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Detailansicht Markterkundung


Name der Markterkundung Markterkundungsverfahren der Stadt Bad Kreuznach
Gebiet(e) dieser Markterkundung Stadt Bad Kreuznach
Fristbeginn 03.04.2017 14:00
Fristende 05.05.2017 12:00
Ansprechpartner Stadt Bad Kreuznach
Frau Susanne Weinand (susanne.weinand@bad-kreuznach.de)
Viktoriastr. 13
55543 Bad Kreuznach
Verfahrensgegenstand Verfahrensgegenstand
Die Stadt Bad Kreuznach bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf-/Ausbau eines Next Generation Access (NGA)-Netzes im Gebiet der Stadt Bad Kreuznach planen. Gleichzeitig fordert die Stadt Bad Kreuznach die Breitbandversorger, die bereits Breitbandanschlüsse von mindestens 30 Mbit/s im Download anbieten, auf, diese Gebiete möglichst gebäude- und straßenzugsgenau anzuzeigen. Die Markterkundung erfolgt im Vorfeld der von der Stadt Bad Kreuznach beabsichtigten Durchführung von Maßnahmen zur Realisierung einer flächendeckenden Breitbandversorgung von 100 Mbit/s bzw. 50 Mbit/s und mehr, mindestens jedoch 30 Mbit/s. Auf der Grundlage der Markterkundung wird das konkret verbleibende Zielgebiet für die Entwicklung einer Versorgungslösung auf oben genanntem Standard bestimmt, weil dort in den kommenden drei Jahren kein marktgetriebener Ausbau durch private Anbieter zu erwarten ist (sog. weiße NGA-Flecken).

Gegenstand der Markterkundung
Geplante Maßnahme
Die Stadt Bad Kreuznach beabsichtigt, im Stadtgebiet eine flächendeckende Breitbandversorgung auf NGA-Standard zu schaffen; also auch dort, wo ein marktgetriebener Ausbau aufgrund vorhandener Wirtschaftlichkeitslücke nicht stattfindet. Beihilferechtliche Grundlagen hierfür sind die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 und die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 20/01, zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 8 EU 2014/C 193/30). Dafür ist dieses vorgeschaltete Markterkundungsverfahren erforderlich.
Die Stadt Bad Kreuznach beabsichtigt, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bislang noch unterversorgten NGA-Flecken zu schaffen. Daher wird das gesamte Gebiet der Stadt Bad Kreuznach betrachtet.

Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führt die Stadt Bad Kreuznach eine Markterkundung bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen, welche Teilgebiete bereits mit NGA-fähigen Breitbandanschlüssen versorgt sind und welche Gebiete in den folgenden 6 Stadtteilen innerhalb der nächsten 3 Jahre verbindlich mit einem NGA-Netz ausgebaut werden:
 Bad Kreuznach-Kernstadt
 Bad Münster am Stein-Ebernburg
 Bosenheim
 Ippesheim
 Planig
 Winzenheim.

Markterkundung
Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die privatwirtschaftlichen Anbieter werden aufgefordert, verbindlich nachfolgende Angaben zur vorhandenen NGA-Infrastruktur und den innerhalb der kommenden 3 Jahre geplanten Investitionen in NGA-Infrastrukturen zu machen:
 Die möglichst gebäude- und straßenzugsgenaue Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit NGA-fähigen Netzen mit 100 Mbit/s bzw. 50 Mbit/s und mehr, mindestens aber 30 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden.

 Die möglichst gebäude- und straßenzugsgenaue Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, für die innerhalb der kommenden drei Jahre konkrete Ausbaupläne für eine NGA-Infrastruktur mit 100 Mbit/s bzw. 50 Mbit/s und mehr, mindestens jedoch 30 Mbit/s im Downstream vorliegen und umgesetzt werden sollen.

 Die Angaben der Anbieter müssen die aktuellen und künftigen Down- und Uploadgeschwindigkeiten umfassen sowie Aussagen dazu, ob der Aufbau eines NGA-Netzes innerhalb des relevanten Zeitraums durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens erfolgen wird.

 Rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der Ausbauplanungen inklusive Meilensteinplanung . Eine bloße Absichtserklärung genügt nicht.



Anforderungen an die Markterkundung
Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden 3 Jahren (inklusive Mobilfunk):
 Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggf. Möglichkeit zur Entbündelung) der geplanten Lösung.

 Möglichst eine georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen bis auf Straßen- und Hausnummernebene im GIS-Format (bevorzugt shp oder kml Dateiformate) unter Angabe, welche Gebäude die Bandbreiten von 100 Mbit/s bzw. 50 Mbit/s und mehr, mindestens jedoch 30 MBit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
Sonstiges
„Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen, soweit noch nicht erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren freizugeben und stimmen der Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu.“
Es wird auf die Bestimmungen der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung v. 15.06.2015 hingewiesen.
Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff. 3 genannten Frist erwartet.
Die Daten werden vor Stadt Bad Kreuznach ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits versorgter Gebiete und zur Abgrenzung für die unter Ziff.1.2 und 2.1 genannten Projektgebiete verwendet.

Weiteres Verfahren
Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung ist der 05.05.2017.
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren
Dokument(e) Weiteres Dokument: download

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