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| Gebiet(e) dieser Markterkundung | Gemeinde Nümbrecht |
| Fristbeginn | 13.06.2016 23:59 |
| Fristende | 17.08.2016 12:00 |
| Ansprechpartner |
WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Frau Kirsten Thiele (k.thiele@wr-recht.de) Bleichenbrücke 11 20354 Hamburg |
| Verfahrensgegenstand |
I. Geplantes Erschließungsvorhaben Die Gemeinde Nümbrecht plant den flächendeckenden Ausbau eines Next Generation Access – Netzes (NGA) zu unterstützen, um die derzeitige Unterversorgung im Gemeindegebiet zu beheben. Die Gemeinde möchte in einem ersten Schritt die sogenannten „weißen Flecken“ der NGA-Versorgung verifizieren, um anschließend in den Gebieten, in denen ein Marktversagen festgestellt wurde, die Versorgung mittels Fördermaßnahmen sicherzustellen. II. Vorhandene Breitbandversorgung Laut Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de; Stand 01.06.2016) werden im Zielgebiet derzeit folgende Techniken vorgehalten: Im Gebiet der Gemeinde Nümbrecht, Gemeindeschlüssel 05 3 74 032, sind die Technologien DSL, LTE, HSDPA, WiMAX, Sat verfügbar. Ortsteile von Nümbrecht Gemeindeschlüssel Verfügbare Technologien Abbenroth 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Ahebruch 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Ahlbusch 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Alsbach 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Altennümbrecht 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Auf der Hardt 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Benroth 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Berkenroth 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Bierenbachtal 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-Max, Sat Birkenbach 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Breitewiese 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Breunfeld 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Bruch 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Brünglinghausen 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Buch 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Büschhof 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Distelkamp 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Drinsahl 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Elsenroth 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Erlinghausen 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Friedenthal 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Gaderoth 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Gerhardsiefen 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt Geringhausen 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Geringhauser Mühle 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Göpringhausen 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Grötzenberg 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Grunewald 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Grünthal 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Guxmühlen 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Hammermühle 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Haan 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Hardt 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Harscheid 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Hasenberg 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Heddinghausen 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Heide 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Heisterstock 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Hillenbach 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Hochstraßen 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Höferhof 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Homburg-Bröl 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Homb. Papier-mühle 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Hömel 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Huppichteroth, Bröl 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Kleinhöhe 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Krahm 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Kurtenbach 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Langenbach 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Linde 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Lindscheid 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Lindscheider Mühle 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Loch 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Löhe 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Malzhagen 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Marienberghausen 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Mildsiefen 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Mühlenthal 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Nallingen 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Neuenberg 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Neuroth 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Niederbreidenbach 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Niederbröl 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Niederelben 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Niederstaffelbach 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Nöchel 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Nümbrecht 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Oberbech 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Oberbierenbach 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Oberbreidenbach 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Oberelben 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Oberstauffelbach 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Oedinghausen 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Prombach 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Riechenbach 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Rommelsdorf 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Röttgen 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Rose 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Schloss Homburg 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Schönhausen 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Schönthal 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Spreitgen 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Stockheim 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Stranzenbach 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Strasse 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Überdorf 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Unter der Hardt 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Vorholz 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Windhausen 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. Winterborn 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Wirtenbach 05 3 74 032 DSL, LTE, HSDPA, Wi-MAX, Sat Wolfscharre 05 3 74 032 Ortsteil im Breitbandatlas nicht benannt. III. Inhalt der Markterkundung Die Europäischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sowie die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (Stand: Juni 2015) verlangen für die Förderung eines NGA-Ausbaus zunächst die Rückfrage bei bereits vorhandenen Anbietern nach deren Ausbauabsichten. Wir richten daher an Sie als tatsächlichen oder potentiellen Anbieter im Gebiet der oben bezeichneten Gemeinde die nachstehend aufgeführten Fragen: 1. Vorhandene NGA-Netze 1. a) Welche Up- und Downloadgeschwindigkeiten werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in dem vorbezeichneten Gemeindegebiet erreicht? 1. b) Werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in dem vorbezeichneten Gemeindegebiet NGA-Netze betrieben, die jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s downstream zuverlässig ermöglichen oder haben Sie bereits in solche Netze in dem Gemeindegebiet investiert? 1. c) Wenn Sie Frage 1b) mit „Ja“ beantwortet haben: In welchen Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung. 2. Geplante NGA-Netze 2. a) Ausbauabsicht aa) Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau des vorbezeichneten Gemeindegebietes mit einem NGA-Netz vorsehen, das jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s downstream zuverlässig ermöglicht? (Sollte dies der Fall sein, in welchen Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung). bb) Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Modernisierungs- und Ausbaupläne, in den nächsten drei Jahren in ein bereits in dem Gemeindegebiet bestehendes Infrastrukturnetz zu investieren, so dass jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s downstream zuverlässig ermöglicht wird? (Sollte dies der Fall sein, in welchen Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung). cc) Wird durch Ihr Unternehmen der Aufbau eines NGA-Netzes, das jedem Teilnehmer mindestens 30 Mbit/s downstream zuverlässig bietet, durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens in den nächsten drei Jahren erfolgen? (Sollte dies der Fall sein, in welchen Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung). 2. b) Meilensteinplanung Um Ihre Ausbaupläne im Rahmen der Breitbandstrategie der Gemeinde Nümbrecht berück-sichtigen zu können, benötigen wir weitergehende Informationen bzw. eine rechtsverbindliche Bestätigung des Ausbaustatus bzw. der Projektmeilensteine Ihrer Ausbauplanung. Wir nehmen Bezug auf die Vorgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung) sowie den Ausführungen in den „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit schnellem Breitbandausbau“ (Mitteilung der Kommission, 2013/C 25/01). Nach § 4 Abs. 10 der NGA-Rahmenregelung kann die Bewilligungsbehörde vom Betreiber verlangen, die mit dem Breitbandausbau verbundenen Verpflichtungen vertraglich niederzulegen. Diese vertragliche Vereinbarung kann verschiedene „Meilensteine“ vorsehen, die innerhalb des Dreijahreszeitraums erreicht werden müssen. In der Fußnote 13 hierzu wird ausgeführt: „Ein Betreiber muss in diesem Zusammenhang nachweisen, dass er innerhalb des Dreijahreszeitraums einen wesentlichen Teil des betreffenden Gebiets erschließen und einem wesentlichen Teil der Bevölkerung den Anschluss an das NGA-Netz er-möglichen wird. Die ausbauwillige öffentliche Hand kann von jedem Betreiber, der Interesse am Bau einer eigenen Infrastruktur im Zielgebiet bekundet, verlangen, ihr innerhalb von zwei Monaten einen glaubhaften Geschäftsplan, weitere Unterlagen, wie Bankdarlehensverträge, und einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau vorzulegen. Zusätzlich müssen die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein. Weitere Projektmeilensteine können jeweils für Zeiträume von sechs Monaten vereinbart werden.“ Soweit Sie die Ausbauabsicht eines NGA-Netzes in dem Gemeindegebiet bekunden möchten, haben wir Sie aufzufordern, rechtverbindlich zu erklären: In welchen der genannten Gemeindeteilen (straßenzuggenau) bestehen seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau mit einem NGA-Netz vorsehen, das eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s downstream und/oder upstream ermöglicht? Soweit entsprechende Ausbaupläne bestehen, bitten wir um Übersendung eines rechtsverbindlichen, glaubhaften Geschäftsplans sowie eines ausführlichen Zeitplans für den Netzausbau, der beinhaltet, dass die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sind. Weitere Projektmeilensteine sind jeweils für Zeiträume von sechs Monaten darzulegen und würden mit Ihnen entsprechend vereinbart. Die vorgenannten Dokumente/Erklärungen würden Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Ihnen und der Gemeinde Nümbrecht werden. |
| Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren | aktualisierte Fassung der Markterkundung: Bitte ausschließlich diese Fassung beachten. |
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