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Detailansicht Konzessionsbekanntmachung


Name und Adressen Landkreis Görlitz
Herr Dominik Rein (dominik.rein@kreis-gr.de)
Bahnhofstr. 24
02826 Görlitz
Weitere Auskünfte erteilen / erteilt (Kontaktstelle) Landkreis Görlitz
Herr Dominik Rein (dominik.rein@kreis-gr.de)
Bahnhofstr. 24
02826 Görlitz
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an Landkreis Görlitz
Herr Dominik Rein (dominik.rein@kreis-gr.de)
Bahnhofstr. 24
02826 Görlitz
Art des öffentlichen Auftraggebers / Konzessionsgebers Regional- oder Lokalbehörde
Wenn andere:
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn andere Tätigkeit:
Vergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung Geförderte Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgtenGebieten des Landkreises Görlitz nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell (Cluster 10)
Beschreibung der Beschaffung
Art der Konzession Dienstleistung
Ort der Ausführung / Erfüllungsort Landkreis Görlitz
NUTS-Code DED2D
Gebiet(e) Landkreis Görlitz - Cluster 10
Art des Konzessionsverfahrens Verhandlungsverfahren
Das Konzessionsverfahren wird an den Vorschriften der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ausgerichtet. Nein
Es ist beabsichtigt Verhandlungen durchzuführen. Nein
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Ausfüllen und Veröffentlichung der Ausschreibungsinformationen auf www.breitbandausschreibungen.de
Fristbeginn 26.07.2019 12:00
Fristende 26.08.2019 10:00
Angaben zur Konzession
CPV-Code (Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge) 32571000
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen Nein
Aufteilung in Lose: Ja
Angebote sind möglich für
Maximale Anzahl an Losen (falls ausgewählt)
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt
Gesamtmenge- bzw. -umfang vgl. Vergabeunterlagen
Laufzeit in Monaten 84
Beginn der Ausführung
Ende der Ausführung
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen 0
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister - Schriftliche Bestätigung zur Einsichtnahmegewährung in den Infrastrukturatlas (vgl. Ziff. II.2.14).
- Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 12 Monate).
- Bestätigung der Steuerbehörde (nicht älter als 12 Monate), dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt sind.
- Eigenerklärung, dass die gesetzlichen Beiträge für Beschäftigte ordnungsgemäß an die jeweiligen Sozialversicherungsträger abgeführt werden.
- Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG).
- Eigenerklärung, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und § 124 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.
- Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,soweit dieser Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen), unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachte Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
- Nachweis über den Abschluss bzw. das aktuelle Bestehen einer Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Die Versicherung muss zumindest folgende Deckungssummen umfassen: für Personen- und Sachschäden sowie Vermögensschäden mindestens 2 Mio. €.
- Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten oder Erklärung, dass die Maßnahme durch Eigenmittel finanziert wird.
- Die Eigenerklärung zum Umsatz, der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und die Absichtserklärung sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
- Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) einen Mindestumsatz in den drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren von zusammen (kumuliert) insgesamt mindestens 1 Mio. € aus Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen). Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, nachgewiesen werden.
- Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
- Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) einen Mindestumsatz in den drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren von zusammen (kumuliert) insgesamt mindestens 1 Mio. € aus Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen). Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, nachgewiesen werden.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit - Tabellarische Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.
- Tabellarische Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft für Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen),insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.
Tabellarische Angaben mit aussagekräftigen Erläuterungen zu abgeschlossenen Referenzprojekten in den vergangenen drei Kalenderjahren, die Leistungen zum Gegenstand hatten, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen). Anerkannt werden nur Referenzen, die nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegen, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite.
- Tabellarische Angaben mit aussagekräftigen Erläuterungen zu Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Breitbandprojekte, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite.
- Tabellarische Angaben mit aussagekräftigen Erläuterungen zu Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insbesondere von Wirtschaftlichkeitslückenmodellen in den vergangenen drei Jahren, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite.
- Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) mindestens ein bezuschlagtes Referenzprojekt (Breitbandförderprojekt), das Leistungen zum Gegenstand hatte, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen) mit einem Volumen von mindestens 500 Anschlusspunkten.
- Bei Bewerbergemeinschaften kann die vorgenannten Nachweise insgesamt, also durch Addition von durch mehrere Projekte erschlossener Anschlussnehmer, nachgewiesen werden. Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
- Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) mindestens ein bezuschlagtes Referenzprojekt (Breitbandförderprojekt), das Leistungen zum Gegenstand hatte, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen) mit einem Volumen von mindestens 500 Anschlusspunkten.
Angaben über vorbehaltene Konzessionen
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Falls ja, bitte erläutern
Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession eingesetzt werden Nein
Geforderte Kautionen und Sicherheiten vgl. Vergabeunterlagen
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften vgl. Vergabeunterlagen
Sonstige besondere Bedingungen vgl. Vergabeunterlagen
Zuschlagskriterien und Gewichtung vgl. Vergabeunterlagen
Frühere Bekanntmachung(en) derselben Konzession Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung vgl. Vergabeunterlagen
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 26.08.2019 10:00
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots
Tag der Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
Der Gegenstand steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren angeben Landesdirektion Sachsen
Frau Wiltrud Kadenbach (wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de)
Braustr. 2
04107 Leipzig
Einlegung von Rechtsbehelfen Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Braustraße 2, 04107 Leipzig Telefon: +49 3419773800 E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de Fax: +49 3419771049
Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/?ID=4421&art_param=363

Ob sich die vorgenannte Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe von Zuwendungen; kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand sowie Eröffnung der Ausnahmeregelungen gemäß §§ 116 Abs. 2, 149 Nr. 8 GWB) für die Durchführung von Nachprüfungsverfahren für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden.Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer.
Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist,sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind ggf. die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen aus § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. Danach ist ein entsprechender Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn und so-weit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Ein-reichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Landesdirektion Sachsen
Frau Wiltrud Kadenbach (wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de)
Braustr. 2
04107 Leipzig
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 26.07.2019 12:00
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