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Detailansicht Ausschreibung EU


Bezeichnung Breitbandausbau Landkreis Goslar (Wirtschaftlichkeitslückenförderung)
Fristbeginn 10.10.2018 22:10
Fristende 30.10.2018 12:00
Gebiet(e) Landkreis Goslar
Art des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungsverfahren
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Ausfüllen und Veröffentlichung der Ausschreibungsinformationen auf www.breitbandausschreibungen.de
Verlinkung zu externer Website Link
Name, Adressen und Kontaktstelle Landkreis Goslar
Herr Thomas Wiesenhütter (Thomas.Wiesenhuetter@landkreis-goslar.de)
Klubgartenstraße 6
38640 Goslar
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Wirtschaftsrat Recht Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Herr Gerrit Woitag (g.woitag@wr-recht.de)
Bleichenbrücke 11
20354 Hamburg
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zurVerfügung unter: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y9CYXY1
Herr Gerrit Woitag (g.woitag@wr-recht.de)
Bleichenbrücke 11
20354 Hamburg
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y9CYXY1
Herr Thomas Wiesenhütter (Thomas.Wiesenhuetter@landkreis-goslar.de)
Klubgartenstraße 6
38640 Goslar
Art des öffentlichen Auftraggebers Sontige (bitte angeben)
Wenn Sonstige: Landkreis
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn Sonstiges: Breitbandversorgung
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Breitbandausbau Landkreis Goslar (Wirtschaftlichkeitslückenförderung)
Referenznummer der Bekanntmachung: 2018-09-TW-LKG
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Landkreis Goslar
NUTS-Code DE916
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Dienstleistungsauftrag
Angaben zur Rahmenvereinbarung -
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Förderung soll durch eine Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung erfolgen.
Die Beihilfe soll mit Mitteln aus dem KIP-Programm (Kommunales Investitionsprogramm) geleistet werden. Das
Land Niedersachsen hat dem Landkreis Goslar Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm zugesagt.
Die Mittel liegen dem Landkreis Goslar vor.
Grundlage für die Umsetzung des Projektes sind insbesondere
— die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL Breitbandförderung – ländlicher Raum), Rd.Erl. d. ML v. 15.12.2015-60119/4, Nds.MBl. 48/2015 S.1544,
— die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER-VO),
— die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Ausbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015,
— die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01), zuletzt geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (EU 2014/C 198/30),
— das Niedersächsische Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG).
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 32412000
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Ja
Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt 1500000
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen
Vertragslaufzeit in Monaten 84
Beginn der Auftragsausführung
Ende der Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber ggf. entsprechende Sicherheiten verlangen.
Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens sein.
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
Sonstige besondere Bedingungen
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister a) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Bestehens des Unternehmens, Rechtsform, gegenwärtige
Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter);
b) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der
Bekanntmachung;
c) Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);
c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWG bzw. im
Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur
Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (bereitgestelltes Formular);
d) Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG (bereitgestelltes Formular);
e) Erklärung zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen (bereitgestelltes Formular).
Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am
Wettbewerb nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre,
sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht; Zum Nachweis des Gesamtumsatzes der letzten 3
Geschäftsjahre hat der Bieter die Eigenerklärung zum Umsatz vorzulegen (bereitgestelltes Formular);
b) Vorlage des Jahresabschlusses für das vorangegangene Geschäftsjahr (falls dieser noch nicht vorliegen
sollte, für das Geschäftsjahr zuvor), falls dessen Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in
dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist;
c) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung, nicht älter als 3 Monate (z. B. durch die
Creditreform AG);
d) Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt - Bestätigung eines Finanzierungspartners
bzw. Finanzdienstleisters, dass die vom Auftragnehmer zu erbringenden Investitionen gesichert sind;
e) Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung;
f) Entsprechende Bankenerklärungen.
Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am
Wettbewerb nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
Technische Leistungsfähigkeit a) Vorlage einer Referenzliste vergleichbarer Projekte in den letzten 5 Jahren (kurze Beschreibung von Art und
Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Kundenanschlüsse, Bezeichnung des jeweiligen
Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechende Kontaktdaten); sofern
das Unternehmen noch keine 5 Jahre besteht, entsprechende Referenzen seit Bestehen des Unternehmens;
b) Angabe der Anzahl der durch den Bewerber mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden;
c) Vorlage der Beschreibung der technischen Ausrüstung und der Maßnahmen zur Qualitätssicherung für den
passiven Ausbau der Breitbandinfrastruktur und deren aktiven Betrieb;
d) Nachweis der personellen Ressourcen und deren fachlicher Qualifikation (technisch, kaufmännisch,
vertrieblich), die für die Projektumsetzung zur Verfügung stehen würden, um den technischen Ausbau und den
Betrieb des Netzes in der geplanten Zeit durchzuführen.
Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am
Wettbewerb nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestvoraussetzung sind 3 mit diesem Projekt vergleichbare Referenzen.
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen --
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Nein
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden --
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
Zuschlagskriterien und Gewichtung Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt.
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zurVerfügung unter: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y9CYXY1
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 30.10.2018 12:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots 30.10.2018 12:00
Tag der Öffnung der Angebote 30.10.2018 00:00
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen IV.3.7) und IV.3.8) beziehen sich auf den Teilnahmeantrag.
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Ja
Angabe der Vorhaben und/oder Programme ELER
Zusätzliche Angaben Die Ausschreibung erfolgt im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die interessierten Unternehmen müssen mit dem Teilnahmeantrag die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung ihrer Eignung abgeben.
Nur geeignete Unternehmen werden vom Auftraggeber aufgefordert, ein Erstangebot abzugeben.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Frau Vergabekammer Niedersachsen (vergabekammer@mw.niedersachsen.de)
Auf der Hude 2
21330 Lüneburg
Einlegung von Rechtsbehelfen § 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession
hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften
geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1
Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB.
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein
bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder
Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zu benennen;
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten
Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten
sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen
Beteiligten benennen.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Frau Vergabekammer Niedersachsen (vergabekammer@mw.niedersachsen.de)
Auf der Hude 2
21330 Lüneburg
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 26.09.2018 09:32
Dokument(e) Bekanntmachung: download

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