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Detailansicht Ausschreibung EU


Bezeichnung Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs eines NGA-Netzes im Landkreis Oldenburg
Fristbeginn 24.01.2018 23:00
Fristende 26.02.2018 12:00
Gebiet(e) Landkreis Oldenburg
Art des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungsverfahren
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Ausfüllen und Veröffentlichung der Ausschreibungsinformationen auf www.breitbandausschreibungen.de
Verlinkung zu externer Website Link
Name, Adressen und Kontaktstelle Landkreis Oldenburg
Herr Heinz-Hermann Fichna (Heinz-Hermann.Fichna@oldenburg-kreis.de)
Delmenhorster Str. 6
27793 Wildeshausen
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Heuking Kühn Lüer Wojtek
Frau Christine Grau (c.grau@heuking.de)
Goetheplatz 5-7
60313 Frankfurt am Main
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Heuking Kühn Lüer Wojtek
Frau Christine Grau (c.grau@heuking.de)
Goetheplatz 5-7
60313 Frankfurt am Main
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Heuking Kühn Lüer Wojtek
Frau Christine Grau (c.grau@heuking.de)
Goetheplatz 5-7
60313 Frankfurt am Main
Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde
Wenn Sonstige:
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn Sonstiges:
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs eines NGA-Netzes
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Errichtung einer NGA-Breitbandinfrastruktur im Landkreis Oldenburg.
NUTS-Code DE94D
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) nicht einschlägig
Angaben zur Rahmenvereinbarung nicht einschlägig
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Landkreis Oldenburg gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz zu erschließen. Es sollen 1044 Adressen angeschlossen werden. Darunter befinden sich 30 Unternehmen. Optional müssen 35 Schulen in 36 Schulgebäuden angeschlossen werden.
Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden. Der jeweilige private Netzbetreiber ist verpflichtet, die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber entsprechenden Dienstleistungen und Angeboten zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.

Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Landkreis Oldenburg gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz zu erschließen. Dabei müssen die Breitbandanschlüsse den privaten Haushalten flächendeckend – mit einem Erschließungsgrad von nahezu 100 % der im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse – eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und viel höheren Upload-Geschwindigkeiten als bei Netzen der Breitbandgrundversorgung anbieten. Im Rahmen der Maßnahme müssen zudem mindestens 60 % der im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse mit einer Zugangsrate von mindestens 100 Mbit/s im Downstream erschlossen werden. Die optional anzuschließenden Schulen müssen mit einer Zugangsrate von mindestens 1 Gibt/s symmetrisch erschlossen werden. Gleichzeitig muss sich im Rahmen dieser Fördermaßnahme die Downloadrate mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss.

Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Landkreis Oldenburg, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.

Die gegenwärtige Bedarfs- und Versorgungssituation, die Details zum Ausbauprojekt, die Gebietskulisse, die Anzahl der unterversorgten Haushalte und Schulen sowie Daten und Fakten sind dem ANHANG 1, 2 und 3 zu entnehmen.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 32571000-6
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein
Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt keine Angabe
Optionen Ja
Beschreibung der Optionen Optional müssen 35 Schulen in 36 Schulgebäuden angeschlossen werden. Die optional anzuschließenden Schulen müssen mit einer Zugangsrate von mindestens 1 Gibt/s symmetrisch erschlossen werden.
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen 0
Vertragslaufzeit in Monaten 84
Beginn der Auftragsausführung
Ende der Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des abzuschließenden Kooperationsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder Vertragserfüllungsbürgschaften. Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag ergeben.
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
Sonstige besondere Bedingungen Die Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015 und der Richtlinie über die “Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015“ sind einzuhalten.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister • Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);
• Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz.
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, vorliegen;
• Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;
• Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten drei Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist;
• Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;
• Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Firma die Bestimmungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird; sowie
• Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines Förderbescheids entsprechend der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 1 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.
• Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sein.
• Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
• Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.
• Auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG);
Technische Leistungsfähigkeit • Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Ausbau von vergleichbaren NGA-Netzen mit mindestens 800 Haushalten innerhalb von 24 Monaten (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
• Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Betrieb von vergleichbaren NGA-Netzen mit mindestens 800 Haushalten für mindestens 24 Monate (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen nicht einschlägig
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Nein
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3; geplante Höchstzahl: 6 Bewerber
Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Qualität und Vergleichbarkeit der Referenzen mit dem zu vergebenden Auftrag.
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Ja
Zuschlagskriterien und Gewichtung Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt.
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Die für den Teilnahmewettbewerb notwendigen Formulare sind erhältlich unter:
www.breitbandausschreibungen.de
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 26.02.2018 12:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots 31.12.2018 23:00
Tag der Öffnung der Angebote 27.02.2018 12:00
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben Die Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015 und der Richtlinie über die “Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015“ sind einzuhalten.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren Vergabekammer des Landes Niedersachsen beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Frau Susanne Biermann (vergabekammer@mw.niedersachsen.de)
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Einlegung von Rechtsbehelfen Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig.

Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn:
• der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat;
• Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind;
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind;.

Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Heuking Kühn Lüer Wojtek
Frau Christine Grau (c.grau@heuking.de)
Goetheplatz 5-7
60313 Frankfurt am Main
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 24.01.2018 23:00
Dokument(e) Teilnahmeantrag: download
Anhang 1: download
Anhang 2: download
Anhang 3: download

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