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Bezeichnung Gewährung einer Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke zum Bau und Betrieb eines NGA-Netzes in den Stadtteilen Gundelsbach und Baach der Großen Kreisstadt Weinstadt
Gebiet(e) Weinstad-Großheppach, Wohnbezirk Gundelsbach,
Weinstadt-Schnait, Wohnbezirk Baach
Art des Ausschreibungsverfahrens Offen
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Ausfüllen und Veröffentlichung der Ausschreibungsinformationen auf www.breitbandausschreibungen.de
Fristbeginn 30.03.2016 00:00
Fristende 16.05.2016 15:00
Name, Adressen und Kontaktstelle Stadt Weinstadt
Herr Karlheinz Heinisch (k.heinisch@weinstadt.de)
Marktplatz 1
71384 Weinstadt
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Stadt Weinstadt
Herr Karlheinz Heinisch (k.heinisch@weinstadt.de)
Marktplatz 1
71384 Weinstadt
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Stadt Weinstadt
Herr Karlheinz Heinisch (k.heinisch@weinstadt.de)
Marktplatz 1
71384 Weinstadt
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Stadt Weinstadt
Herr Karlheinz Heinisch (k.heinisch@weinstadt.de)
Marktplatz 1
71384 Weinstadt
Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde
Wenn Sonstige:
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn Sonstiges:
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Gewährung einer Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke zum Bau und Betrieb eines NGA-Netzes in den Stadtteilen Gundelsbach und Baach der Großen Kreisstadt Weinstadt
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Gebiet der Großen Kreisstadt Weinstadt
NUTS-Code DE116
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag.
Angaben zur Rahmenvereinbarung keine
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Große Kreisstadt Weinstadt (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) führt eine Ausschreibung im offenen Verfahren zum Abschluss eines Kooperationsvertrages mit einem Telekommunikationsunternehmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in den Stadtteilen Gundelsbach und Baach durch. Der Auftraggeber beabsichtigt zur Verbesserung der Breitbandversorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den vorgegebenen Versorgungsgebieten eine Zuwendung für den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes für ein Next-Generation-Access-Breitbandnetz (NGA-Netz) zu vergeben. Nachdem für das Projekt eine Förderung im Rahmen des einschlägigen Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ angestrebt und eine Umsetzung auf Grundlage der derzeitigen europäischen und nationalen Beihilfevorschriften, insbesondere der NGA-Rahmenregelung des Bundes erfolgt, hat das Projekt den dortigen Anforderungen unter Berücksichtigung der (weiteren) Vorgaben dieser Ausschreibung zu entsprechen.
Daher sind zur Sicherstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in den vorgegebenen Versorgungsgebieten gemäß Anlage 1 für alle Haushalte zuverlässig Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/ s im Download zu gewährleisten, wobei erhebliche neue Investitionen im Erschließungsgebiet zu tätigen sind. Die Downloadrate muss sich im Rahmen des Projektes mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss. Zuwendungen sind so einzusetzen, dass möglichst konvergente Netze entstehen. Diese sollen auch mit anderen für die Telekommunikation oder andere Versorgungszwecke geeigneten Infrastrukturen vernetzt und genutzt werden (z.B. Maßnahmen für vernetzte Mobilität oder die Anbindung von Mobilfunkmasten).
Die Gewährung einer Zuwendung zur Schließung einer etwaigen Wirtschaftlichkeitslücke steht dabei unter dem Vorbehalt einer Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch den Auftraggeber in entsprechender Höhe. Im Übrigen geht mit dieser Veröffentlichung keine Verpflichtung zur Gewährung einer Zuwendung einher. Diese Verpflichtung wird erst mit Zuschlagserteilung begründet.
Sofern die im Rahmen dieser Ausschreibung vereinbarten Verpflichtungen vom späteren Auftragnehmer nicht eingehalten werden, behält sich der Auftraggeber die Rückforderung einer etwa gewährten Zuwendung ausdrücklich vor.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 64210000-1
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Ja
Aufteilung des Auftrags in Lose: Ja
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt wird im Rahmen der Ausschreibung ermittelt
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Dieser Auftrag kann verlängert werden Ja
Anzahl der möglichen Verlängerungen
Vertragslaufzeit in Monaten 84
Beginn der Auftragsausführung
Ende der Auftragsausführung 30.01.2024 00:00
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Vertragsstrafe gemäß Kooperationsvertrag
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften nach Meilensteinen gemäß Vereinbarung im Kooperationsvertrag
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird Bildung von Bietergemeinschaften: Eigenerklärung über die Bildung einer Bietergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung sowie Benennung eines bevollmächtigten Vertreters.
Sonstige besondere Bedingungen
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister • Eigenerklärung über Verfehlungen
• Einsatz von Unterauftragnehmern. Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung (Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) nachweisen, dass diese in der Person des Unterauftragnehmers gegeben ist. Er hat entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.
• Angaben zum Firmenprofil. Es wird erwartet, dass der Bewerber sein Firmenprofil (auf max. 2 DIN-A 4 Seiten) näher erläutert. Von Interesse sind z.B. Auskünfte über die Firmenstruktur, welche Geschäftsbereiche abgedeckt werden oder welche Verbindungen oder Beteiligungen zu anderen Unternehmen bestehen.
• Auszug aus dem Gewebezentralregister, nicht älter als 6 Monate.
• Bescheinigung nach § 6 TKG.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit • Angaben zu den Jahresabschlüssen und zur
Umsatzentwicklung nebst Eigenkapitalveränderung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
• Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt
• Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Technische Leistungsfähigkeit • Angaben zur durchschnittlichen Mitarbeiteranzahl der
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
• Nachweis über den Betrieb und die Durchführung vergleichbarer Projekte gemäß Referenzliste. Es sind mindestens 3 Referenzen zu benennen!
• Angabe eines verantwortlichen Ansprechpartners.
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen keine
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Ja
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Es wird ein offenes Verfahren durchgeführt. Eine Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer erfolgt dabei nicht.
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Es wird ein offenes Verfahren durchgeführt. Eine Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer erfolgt dabei nicht.
Zuschlagskriterien und Gewichtung 1. Höhe der Zuwendung zur Wirtschaftlichkeitslücke 55 %
2. Günstigster Endabnehmerpreis (pro Monat/sog. "Grundgebühr") bezogen auf eine Versorgung mit 50 Mbit/s Download bei mindestens Verdoppelung der Downloadrate und Erhöhung der Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite 35 %
3. Erschließungszeitraum 10 %
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung siehe Ausschreibungsunterlagen
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 16.05.2016 00:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 31.03.2016 00:00
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots 30.01.2017 00:00
Tag der Öffnung der Angebote 16.05.2016 00:00
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Landgericht Stuttgart
Frau Landgericht Stuttgart (Poststelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de)
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart
Einlegung von Rechtsbehelfen Es handelt sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Damit richtet sich die Zuständigkeit nach der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivilgerichtsbarkeit). Wird eine Dienstleistungskonzession in Form des Privatrechts vergeben, ist die ordentliche Gerichtsbarkeit für die Nachprüfung zuständig. Vorliegend wird davon ausgegangen, dass mithin das für den Auftraggeber zuständige Landgericht für die Nachprüfung zuständig ist, also das Landgericht Stuttgart. Es besteht die Möglichkeit, hilfsweise die Verweisung an das Verwaltungsgericht zu beantragen.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Stadt Weinstadt
Herr Karlheinz Heinisch (k.heinisch@weinstadt.de)
Marktplatz 1
71384 Weinstadt
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 31.03.2016 00:00
Dokument(e) Weiteres Dokument: download

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