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Bezeichnung Auswahlverfahren zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Aus- bzw., Aufbau eines NGA-Netzes im Rahmen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland in dem Ortsteil Oberheinriet
Gebiet(e) Oberheinriet
Art des Ausschreibungsverfahrens Offen
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Ausfüllen und Veröffentlichung der Ausschreibungsinformationen auf www.breitbandausschreibungen.de
Fristbeginn 08.02.2018 11:00
Fristende 18.04.2018 12:00
Name, Adressen und Kontaktstelle Gemeinde Untergruppenbach
Herr Peter Hirsch (peter.hirsch@untergruppenbach.de)
Kirchstraße 2
74199 Untergruppenbach
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Gemeinde Untergruppenbach
Herr Peter Hirsch (peter.hirsch@untergruppenbach.de)
Kirchstraße 2
74199 Untergruppenbach
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Gemeinde Untergruppenbach
Herr Peter Hirsch (peter.hirsch@untergruppenbach.de)
Kirchstraße 2
74199 Untergruppenbach
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Gemeinde Untergruppenbach
Herr Peter Hirsch (peter.hirsch@untergruppenbach.de)
Kirchstraße 2
74199 Untergruppenbach
Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde
Wenn Sonstige:
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn Sonstiges:
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Auswahlverfahren – einstufig – zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes im Ortsteil Oberheinriet im Rahmen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015.
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Untergruppenbach
NUTS-Code DE118
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag.
Angaben zur Rahmenvereinbarung - keine -
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Gemeinde Untergruppenbach (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) beabsichtigt, im unter Ziff. II.1.1 näher beschriebenen Ausbaugebiet (Erschließungsgebiet) eine flächendeckende Breitbandversorgung mit insgesamt mindestens 50 Mbit/s im Download für mindestens 95 % der Haushalte und mindestens 30 Mbit/s im Download für 100 % der Haushalte nach den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Breitbandleitlinien) vom 26.11.2013 und der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 („NGA-Rahmenregelung“) sicherzustellen. Die Downloadrate muss sich im Rahmen der Fördermaßnahme mindestens verdoppeln, wobei die Upload-Rate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss.

Dazu soll ein Kooperationsvertrag auf Basis eines Mustervertrages abgeschlossen werden. Mit Abgabe des Angebots akzeptieren die Bieter grundsätzlich den Mustervertrag. Die Bieter können Änderungen insbesondere zu den als „optional“ gekennzeichneten Regelungen vorschlagen. Vereinbaren die Parteien eine vom Bieter vorgeschlagene optionale Regelung, wird diese Gegenstand des abzuschließenden Kooperationsvertrages; lehnt der Auftraggeber den Regelungsvorschlag ab, verbleit es bei der Regelung des Mustervertrages.

Der Auftraggeber ist bereit, dem ausgewählten Anbieter bei Bedarf einen Investitionszuschuss zu gewähren (sog. „Wirtschaftlichkeitslückenförderung“). Sollte der Anbieter einen Investitionszuschuss zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit benötigen, so ist dieser detailliert anhand einer Kalkulation über einen Zeitraum von 7 Jahren nachzuweisen. Zur Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke ist zwingend ein vom Auftraggeber vorgegebenes Muster zu verwenden.

Das Ausbaugebiet umfasst den Ortsteil Oberheinriet.

Eine ergänzende Leistungsbeschreibung, eine kartenmäßige Darstellung des Ausbaugebietes, Haushaltszahlen, der Muster-Kooperationsvertrag sowie das Muster zur Ausweisung der Wirtschaftlichkeitslücke können bei der unter Abschnitt I. 1) genannten Stelle angefordert werden.
Unternehmen, die die notwendige Infrastruktur errichten, betreiben und entsprechende Dienste anbieten wollen (Anbieter), werden gebeten, nach Maßgabe dieser Bekanntmachung ihr Interesse zu bekunden und die aufgeführten Informationen und Nachweise sowie ein Angebot einzureichen.
Die einzureichenden Angebote müssen unter anderem Angaben über die technische Umsetzung, die zu erreichenden Bandbreiten sowie die Erweiterungsmöglichkeiten der Breitbandlösungen hinsichtlich räumlicher Erweiterung und zukünftiger Erhöhung der Bandbreiten enthalten.
Der Anbieter muss sich für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren zur Gewährung eines offenen und diskriminierungsfreien Zuganges zu den errichteten Infrastrukturen auf Vorleistungsebene verpflichten, insbesondere Zugang zu Leerrohren sowie zum Kabelverzweiger, Zugang zur unbeschalteten Glasfaser, Bitstromzugang sowie vollständig entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. Wahlweise kann statt einem physisch entbündelten Zugang in Kupferdoppeladernetzen auch ein von der EU-Kommission genehmigter virtueller entbündelter Zugang (VULA) angeboten werden.
Die Entscheidung über den Abschluss eines Kooperationsvertrages wird über das zentrale Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht. Teilnehmende Unternehmen erklären sich dazu ausdrücklich bereit.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 32571000
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein
Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt 70000
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen
Vertragslaufzeit in Monaten
Beginn der Auftragsausführung
Ende der Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Sicherheiten - keine -
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Es gelten die Zahlungsbedingungen gem. Muster-Kooperationsvertrag.
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird Bewerber- und Bietergemeinschaften sind zulässig. Die Bewerber-/Bietergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag ein von allen Mitgliedern unterzeichnete, rechtsverbindliche Erklärungt abzugeben.
Sonstige besondere Bedingungen Es gelten die Regelungen der ergänzenden Leistungsbeschreibung, welche bei der unter Abschnitt I.1) genannten Stelle angefordert werden kann.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
a) Vorlage eines Unternehmensprofils oder sonstiger aussagekräftiger Angaben über den Bewerber.
b) Nachweis der Haftungs- und Eigentumsverhältnisse des Bewerbers durch Vorlage eines Auszugs aus dem Handelsregister des Herkunftslandes, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als drei Monate sein darf; dieses Erfordernis entfällt bei nicht eingetragenen Personengesellschaften bzw. anderen nicht eintragungspflichtigen Unternehmen.
c) Vorlage einer aktuellen Gewerbeanmeldung.
d) Nachweis einer Registrierung als Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur und der Übertragung der Wegerechte durch die Bundesnetzagentur und eine im Wege der Eigenerklärung erklärte Zusicherung, dass alle Gesetze und Vorschriften, welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsanlagen beziehen, eingehalten werden.
e) Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen.
f) Eigenerklärung, dass der Bewerber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine sonstigen schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellen.
g) Eigenerklärung, dass der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im Vergabeverfahren keiner falschen Erklärungen schuldig gemacht oder entsprechende Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat.
h) Eigenerklärung, dass die in § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden.
i) Erklärung, dass der Bewerber die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Arbeitnehmermissbrauch und Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird.
j) Erklärung, dass der Bewerber das Mindestlohngesetz einhält.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
k) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des sich bewerbenden Unternehmens sowie den Umsatz aus Leistungen, die mit dem Auftragsgegenstand oder Teilen davon vergleichbar sind, jeweils bezogen auf die letzten 5 Geschäftsjahre. Sofern ein Bewerber noch nicht so lange auf dem Markt tätig ist, legt er für die fehlenden Jahre eine Unternehmensplanung vor. Nichtbilanzierende Unternehmen legen eine attestierte Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 5 Jahre vor (§ 45 Abs. 4 Nr.4 VgV).
Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
l) Angabe von mindestens 10 Referenzen aus den letzten 5 Jahren vor Ende der Bewerbungsfrist über die Ausführung von Leistungen, die mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sind, mit Angabe des jeweiligen Auftragswertes. Die Mindestanzahl der Referenzen muss für jeden der Leistungsteile Bau und Betrieb von NGA-Netzen gesondert nachgewiesen werden. Kann ein Bewerber nicht für alle Leistungsbereiche Referenzen vorweisen, so hat er diese Leistungsteile ggf. unter Einbindung von entsprechend erfahrenen Unterauftragsnehmern nachzuweisen.
m) Erklärung über die Verpflichtung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs (auf Vorleistungsebene) und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung (technische Herstellung der Anbieter- und Nutzerneutralität) einschließlich indikativer Angabe von Vorleistungspreisen. Dabei ist zu beachten, dass mit der geförderten Maßnahme eine vollständige Entbündelung des Zuganges und alle Arten von Netzzugang (Leerrohr-, Glasfaser-, Bitstream-Zugang) möglich sein müssen. Alternativ zum physisch entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung kann auch ein von der EU Kommission genehmigter virtueller Zugang (VULA) ermöglicht werden.
n) Erklärung, dass die unter m) aufgeführten Vorleistungsprodukte bei der Inbetriebnahme des geförderten Netzes zur Verfügung stehen.
o) Angaben über die eingesetzte Breitbandtechnologie und kartenmäßige Darstellung der damit zur Verfügung gestellten Bandbreiten. Die Breitbandtechnologie muss gewährleisten, dass eine Skalierbarkeit nach oben gegeben ist und dass die Anwender eine stabile Bandbreitenverfügbarkeit auch dann haben, wenn die Zahl der Nutzer steigt. Eine Abweichung ist dann möglich, wenn die physikalische Grundstruktur (z.B. bei VDSL-Netzen die Verfügbarkeit von Kabelverzweigern oder die Entfernung von KVz und Hausanschluss) eine Verfügbarkeit in dieser Höhe nicht zulässt. Für diesen Fall soll der Anbieter dies darstellen und die Gründe aufzeigen (Mindestbedingung).
p) Vorlage eines Konzeptes in Bezug auf die sukzessive Entwicklung der Breitbandversorgung sowie eine detaillierte Darstellung der nach Ausbau erreichten Bandbreiten in dem beschriebenen Gebiet.
q) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit und auch Zahl der Anschlüsse, ggf. Möglichkeit zur Entbündelung) der technischen Lösung (NGA-Netzfähigkeit) (Mindestbedingung).
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen - keine -
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Nein
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden - keine -
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Der Auftraggeber behält sich vor, mit allen zugelassenen Teilnehmern über deren Angebote zu verhandeln (1. Verhandlungsrunde). Weiter behält sich der Auftraggeber die Durchführung weiterer Verhandlungsrunden vor, wobei mit der 2. Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl auf mindestens die zu diesem Zeitpunkt drei wirtschaftlichsten Angebote anhand einer vorläufigen Angebotsbewertung i.S.d. Wertungskriterien stattfindet. Werden weniger als drei Angebote abgegeben, so behält sich der Auftraggeber vor, die Verhandlungen mit allen Teilnehmern weiterzuführen.
Zuschlagskriterien und Gewichtung Das wirtschaftlichste Angebot in Bezug auf die nachfolgenden Kriterien:

1. Höhe des Zuschusses (Maßgeblich für die Wertung ist die Kalkulation der
Wirtschaftlichkeitslücke über einen Zeitraum von 7 Jahren gem. Muster): Gewichtung 50

2. Technisches Konzept: Gewichtung 25

3. Höhe der Endkundenpreise bezogen auf 24 Monate inkl. Bereitstellungskosten jeweils für
beide Produkte 50 MBit/s und 30 MBit/s: Gewichtung 10

4. Servicekonzept: Gewichtung 10

5. Frühester Zeitpunkt der Inbetriebnahme: Gewichtung 5
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Anfrage bei der unter Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle.
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen: 11.04.2018 – 12 Uhr
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 18.04.2018 12:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots 31.10.2018 23:59
Tag der Öffnung der Angebote 18.04.2018 12:30
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen 1. Bürgermeister der Gemeinde Untergruppenbach, aktuell Herr Joachim Weller; Hauptamtsleiter der Gemeinde Untergruppenbach, aktuell Herr Peter Hirsch.
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben Das Verfahren folgt den von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.6.2006 (ABl. EU 2006/C 179/02) aufgestellten primärrechtlichen Grundsätzen, die auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen gelten. Das Auswahlverfahren hat nach Maßgabe der Kommission dem nationalen und europäischen Vergaberecht zu folgen, soweit keine expliziten Vorgaben der Europäischen Kommission bestehen oder die Besonderheit der Beihilfegewährung eine Abweichung notwendig machen. Abweichungen vom herkömmlichen Vergabeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ergeben sich daher aus den genannten Besonderheiten der Beihilfegewährung. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung der Dienstleistungskonzession an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet.
Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Auftrag“, „Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden.

Das Auswahlverfahren erfolgt nach den Maßgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015 ("NGA-Rahmenregelung") und den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Breitbandleitlinien) vom 26.01.2013 und in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sinne des § 14 Abs. 3 VgV statt („zweistufiges Verhandlungsverfahren“), wobei der Teilnahmewettbewerb nicht vorgeschaltet ist, sondern zeitgleich mit der Angebotsabgabefrist erfolgt.

In einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung für eine leistungsfähige Breitbandversorgung bieten und die ein grundsätzlich wirtschaftliches erstes Angebot eingereicht haben. Der Auftraggeber behält sich vor, alle geeigneten Bewerber zur 1. Verhandlung einzuladen. Der Auftraggeber behält sich vor die Auswahl der im zweiten Schritt zur 2. Verhandlung einzuladenden Wirtschaftsteilnehmer nach Maßgabe der Ziff. IV 1. 4) auf 3 Wirtschaftsteilnehmer zu begrenzen.

Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst die Verhandlungs- und Wertungsphase. Den Zuschlag erhält das mit Hilfe der angegebenen Wertungskriterien ermittelte wirtschaftlichste Angebot. Falls kein wirtschaftliches Angebot eingeht, behält sich der Auftraggeber vor, das Verfahren aufzuheben.Der Anbieter soll mit dem Teilnahmeantrag
(1) ein Angebot mit einer Leistungsbeschreibung und Wirtschaftlichkeitslücke zur Herstellung einer Breitbandversorgung in dem Erschließungsgebiet gem. Ziff. II. 2. 4 dieser Bekanntmachung einreichen; die Wirtschaftlichkeitslücke hat eine detaillierte Kalkulation des geforderten Zuschusses über einen Zeitraum von 7 Jahren als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs zu beinhalten

Sollte ein Angebot über den Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes in FTTB/FTTH-Struktur enthalten, so ist dies bis zu den Hausanschlüssen der Kunden in dem Erschließungsgebiet zu kalkulieren; entsprechend sind in diesem Fall die Investitionskosten bis zum Netzabschluss (Hausanschluss und Anschlusseinrichtung) in der Wirtschaftlichkeitslücke berücksichtigungsfähig.
Für die Wirtschaftlichkeitslücke haben die Teilnehmer das bereit gestellte Muster zu verwenden und vollständig auszufüllen.

Der Anbieter verpflichtet sich, Daten zu liefern, die für die Monitoring- und Meldeverpflichtungen des Auftraggebers notwendig sind. Diese beinhalten die Anforderungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015 und der damit verbundenen Nebenbestimmungen (Mindestbedingungen). Die förderrechtlichen Bestimmungen der NGA-RR dazu können bei der unter Abschnitt I.1) genannten Stelle angefordert werden.

Mit der Abgabe der Teilnahmeunterlagen erklärt sich der Wirtschaftsteilnehmer bereit, dass das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens (Vergabeentscheidung) auf der Bundesplattform www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht wird.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren -
Einlegung von Rechtsbehelfen Zuständige Stelle:
Postanschrift:
Vergabekammer Baden-Württemberg
Regierungspräsidium Karlsruhe
76247 Karlsruhe

Hausadresse:
Vergabekammer Baden-Württemberg
Kapellenstraße 17
76131 Karlsruhe
Telefon: 0721/926 -4049
Telefax: 0721/926 -3985
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de
Internet: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html


Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Siehe VI.4 dieser Bekanntmachung.

Soweit sich die Vergabekammer für zuständig erklärt, wird hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren auf § 160 GWB vom 17.2.2016 verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Gemeinde Untergruppenbach
Herr Peter Hirsch (peter.hirsch@untergruppenbach.de)
Kirchstraße 2
74199 Untergruppenbach
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 08.02.2018 11:00
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