Detailansicht Markterkundung


Name der Markterkundung Markterkundungsverfahren RH 12.20
Gebiet(e) dieser Markterkundung Region Hannover
Fristbeginn 10.12.2020 17:00
Fristende 04.02.2021 17:00
Ansprechpartner Region Hannover
Herr Dr. Dierk Fricke (dierk.fricke@region-hannover.de)
Vahrenwalder Straße 7
30165 Hannover
Verfahrensgegenstand MARKTERKUNDUNGSVERFAHREN
der
Region Hannover


1. Kommunale Gebietskörperschaft
1.1 Kontaktstelle

Telefon: +49 (511) 616-23238
Fax: +49 (511) 616-0
Email: dierk.fricke@gmail.com


1.2 Verfahrensgegenstand
Die Region Hannover bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf- / Ausbau eines Breitbandnetzes im Gebiet der Region Hannover planen. Gleichzeitig fordert die Region Hannover die Breitbandversorger, die bereits Breitbandanschlüsse anbieten auf, diese Gebiete anzuzeigen. Die Markterkundung erfolgt im Vorfeld der von der Region Hannover beabsichtigten Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur. Nach Abschluss der Markterkundung wird das konkrete Zielgebiet für die Durchführung o.g. Projekte bestimmt.

2. Gegenstand der Markterkundung
2.1 Geplante Maßnahme
Die Region Hannover beabsichtigt den Aufbau eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes. Beihilferechtliche Grundlagen für den Ausbau sind die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 und die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (EU 2014/C 198/30).
Dafür ist jeweils eine vorgeschaltete Markterkundung erforderlich.
Die Region Hannover beabsichtigt, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der unterversorgten Gebiete zu schaffen. Im Regelfall sollen durch die Maßnahmen in den unterversorgten Gebieten Netze aufgebaut werden, die für alle Teilnehmer im Projektgebiet zuverlässig Bandbreiten von einem Gigabit/s (symmetrisch) gewährleisten.
Die Markterkundung erfolgt explizit nur für diejenigen Gebiete, die nicht bereits durch aktuelle Ausbauprojekte mit Bundes- und Landesförderung erschlossen werden.
Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führt die Region Hannover eine Markterkundung bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen, welche Teilgebiete bereits mit Breitbandanschlüssen versorgt sind und welche Gebiete innerhalb der nächsten drei Jahre verbindlich ausgebaut werden sollen.

2.2 Markterkundung
Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die Telekommunikationsunternehmen werden aufgefordert, verbindlich nachfolgende Angaben zur vorhandenen Breitband-Infrastruktur und den innerhalb der kommenden drei Jahre geplanten Breitbandinvestitionen zu machen:
a) Die Bekanntmachung der Adressen im Vorhabengebiet, die bereits mit Breitbandnetzen versorgt/betrieben werden und welche Bandbreiten beim Endkunden jeweils erreicht werden,
b) die Bekanntmachung von Adressen im Vorhabengebiet, für die innerhalb der kommenden drei Jahre konkrete Ausbaupläne vorliegen und umgesetzt werden sollen mit der Angabe welche Bandbreiten pro Adresse dort erreicht werden sollen,
c) die Bekanntmachung von Adressen im Vorhabengebiet, die bereits mit einer Glasfaserinfrastruktur bis ins Gebäude versorgt/betrieben werden,
d) die Bekanntmachung von Adressen im Vorhabengebiet, die innerhalb der kommenden drei Jahre mit einer Glasfaserinfrastruktur bis ins Gebäude versorgt werden sollen und
e) die Umsetzung der Hauptverteiler-Nahbereichsversorgung mit Darstellung, der durch diesen Ausbau versorgten Adressen mit den zur Verfügung stehenden Bandbreiten und des Verfügbarkeitstermins.

2.3 Anforderungen an die Markterkundung
Die Angaben der Betreiber müssen folgende Informationen enthalten:
2.3.1 Für den Fall vorhandener Breitbandnetze:
a) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) sowie Beschreibung der technischen Lösung und
b) detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der vorhandenen Netze bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS Format (shp oder kml Dateiformate) unter Angabe welche Mindestbandbreiten beim Endkunden erreicht werden.
2.3.2 Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden drei Jahre (inklusive Mobilfunk):
a) Rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der Ausbauplanungen inklusive Meilensteinplanung (es werden keine Ausbauzusagen im Rahmen des Markterkundungsverfahren berücksichtigt, für die es keinen projektspezifischen Meilensteinplan mit Zeitpunkt und Umfang der Ausbauzusage gibt),
b) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der geplanten Lösung und
c) georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen bis auf Straßen- und Hausnummernebene im GIS-Format (shp oder kml Dateiformate) unter Angabe welche Mindestbandbreiten beim Endkunden erreicht werden.

2.4 Sonstiges
Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen, soweit noch nicht erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren freizugeben und stimmen der Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu.
Es wird auf die beihilferechtlichen Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung v. 15.06.2015 hingewiesen.
Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff. 3 genannten Frist erwartet.
Die Daten werden von der Region Hannover ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits versorgter Gebiete und zur Abgrenzung der unter Ziff. 1.2 und 2.1 genannten Projektgebiete verwendet.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.

3. Weiteres Verfahren
Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung
(Laufzeit 8 Wochen)


Region Hannover, den 10.12.2020
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren
Dokument(e) Weiteres Dokument: download

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