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Detailansicht Markterkundung


Name der Markterkundung Breitbandausbau der Ortsteile Altenfeld, Herschdorf, Wildenspring, Böhlen der Stadt Großbreitenbach
Gebiet(e) dieser Markterkundung Landgemeinde Stadt Großbreitenbach
Fristbeginn 10.07.2019 16:00
Fristende 10.09.2019 16:00
Ansprechpartner Stadtverwaltung Großbreitenbach
Herr Andreas Beyersdorf (a.beyersdorf@vg-grossbreitenbach.de)
Markt 11
98701 Großbreitenbach
Verfahrensgegenstand Die Stadt Großbreitenbach, bestehend aus zehn Ortsteilen, beabsichtigt für die Ortsteile Altenfeld, Herschdorf, Wildenspring und Böhlen die Verbesserung der Ausbausituation im Bereich breitbandiger Internetzugänge voranzubringen und dafür die Fördermaßnahme Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) oder die Bundesförderung gemäß Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ zu nutzen sowie weitere Fördermittel aus anderen Programmen bereitzustellen.

In Vorbereitung dessen eröffnet die Stadt Großbreitenbach dieses Markterkundungsverfahren (MEV).
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren ANLAGE 2
mit wesentlichen Auszügen aus den maßgeblichen Rechtsvorschriften des Bundes.

„Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland
zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung“
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/breitbandfoerderung-nga-rahmenregelung.pdf?__blob=publicationFile

§ 4 – „Markterkundungsverfahren, Berücksichtigung vorhandener Anbieter“
(3) Hierfür ist den Unternehmen mindestens vier Wochen Frist zur Stellungnahme zu gewähren.

§ 4 – „Markterkundungsverfahren, Berücksichtigung vorhandener Anbieter“
(10) Es besteht die Gefahr, dass eine bloße Bekundung eines Ausbauinteresses bzw. -
Vorhabens seitens eines privaten Investors die Einführung von Breitbanddiensten im
Zielgebiet verzögert, wenn die Investition letztlich nicht getätigt wird, die staatlichen
Maßnahmen aber gleichzeitig zurückgestellt wurden. Die Bewilligungsbehörde kann
deshalb bestimmte Zusagen vom privaten Investor verlangen, bevor sie die öffentlichen
Maßnahmen verschiebt. Mit diesen Zusagen sollte gewährleistet sein, dass in einem
Zeitraum von drei Jahren oder innerhalb des für die geförderte Investition vorgesehenen
längeren Zeitraums erhebliche Fortschritte hinsichtlich der Abdeckung erzielt werden.
Ferner kann die Bewilligungsbehörde vom Betreiber verlangen, die mit dem Breitband-
ausbau verbundenen Verpflichtungen vertraglich niederzulegen.






ANLAGE 3
mit wesentlichen Auszügen aus den maßgeblichen Rechtsvorschriften der EU

„Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A52013XC0126%2801%29


Kapitel 3.1
Arten von Breitbandnetzen

(58) NGA-Netze weisen in der Regel mindestens die folgenden Merkmale auf: Sie
i) bieten durch optische (oder technisch gleichwertige) Backhaul-Netze, die nahe genug an die Räumlichkeiten der Endkunden heranreichen, jedem Teilnehmer zuverlässig Hochgeschwindigkeitsdienste;
ii) unterstützen eine Vielfalt
moderner Digitaldienste einschließlich konvergenter AIPN-Dienste und
iii) verfügen über viel höhere Upload-Geschwindigkeiten (als Netze der Breitbandgrundversorgung). Beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und der Technik handelt es sich bei NGA-Netzen um:
i) FTTx-Netze (glasfaserbasierte Zugangsnetze) (72),
ii) hochleistungsfähige modernisierte Kabelnetze (73) oder
iii) bestimmte hochleistungsfähige drahtlose Zugangsnetze, die jedem Teilnehmer zuverlässig Hochgeschwindigkeitsdienste bieten (74)

Kapitel 3.2
„Weiße“, „graue“ und „schwarze Flecken“ bei Breitbandgrundversorgungsnetzen

(61) Bei der Prüfung von Marktversagen und Gleichheitszielen kann zwischen verschiedenen Zielgebieten unterschieden werden. Diese Unterscheidung wird in den folgenden Abschnitten erläutert. Beschränkt sich die staatliche Maßnahme auf den Backhaul-Teil des Netzes, so werden bei der Beurteilung der staatlichen Beihilfe im Hinblick auf die Definition der Zielgebiete sowohl die Situation auf den Back¬haul-Märkten als auch auf den Zugangsmärkten geprüft (78).
(62) Im Folgenden werden die unterschiedlichen Bedingungen beschrieben, unter denen staatliche Ma߬nahmen in den betreffenden Gebieten gerechtfertigt sind.

(63) Für die Einstufung der Gebiete in weiße, graue und schwarze Flecken gemäß der nachstehenden Beschreibung muss die Bewilligungsbehörde ermitteln, ob im Zielgebiet Breitbandinfrastrukturen vor¬handen sind. Um zudem sicherzustellen, dass der staatliche Eingriff nicht private Investitionen hemmt, müssen die Bewilligungsbehörden prüfen, ob private Investoren konkret planen, ihre eigene Infrastruk¬tur in naher Zukunft auszubauen. Für den Begriff „nahe Zukunft“ ist in diesem Zusammenhang ein Zeitraum von drei Jahren anzusetzen (79). Setzt die Bewilligungsbehörde einen längeren Zeitraum für den Ausbau der geförderten Infrastruktur an, so sollte der gleiche Zeitraum für die Prüfung des Vorliegens von Investitionsplänen kommerzieller Betreiber herangezogen werden.
(64) Um sich zu vergewissern, dass kein privater Investor plant, seine eigene Infrastruktur in naher Zukunft auszubauen, sollte die Bewilligungsbehörde eine Zusammenfassung des Beihilfevorhabens veröffentlichen und Beteiligte zur Stellungnahme auffordern.

(65) Es besteht die Gefahr, dass eine bloße „Interessensbekundung“ seitens eines privaten Investors die Einführung von Breitbanddiensten im Zielgebiet verzögert, wenn die Investition letztlich nicht getätigt wird, die staatlichen Maßnahmen aber gleichzeitig zurückgestellt wurden. Die Bewilligungsbehörde kann deshalb bestimmte Zusagen vom privaten Investor verlangen, bevor sie die öffentlichen Ma߬nahmen verschiebt. Mit diesen Zusagen sollte gewährleistet sein, dass in einem Zeitraum von drei Jahren oder innerhalb des für die geförderte Investition vorgesehenen längeren Zeitraums erhebliche Fortschritte hinsichtlich der Abdeckung erzielt werden. Ferner kann die Bewilligungsbehörde vom Betreiber verlangen, die mit dem Breitbandausbau verbundenen Verpflichtungen vertraglich niederzulegen.
Diese vertragliche Vereinbarung kann verschiedene „Meilensteine“ vorsehen, die innerhalb
des Dreijahreszeitraums erreicht werden müssen (80), sowie eine Berichterstattung über die erzielten Fortschritte. Wird ein Meilenstein nicht erreicht, kann die Bewilligungsbehörde mit der Umsetzung der geplanten staatlichen Maßnahmen beginnen. Diese Vorschriften gelten sowohl für Grundversorgungs- als auch für NGA-Netze.

„Weiße Flecken“: Förderung von Zielen des territorialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung

(66) „Weiße Flecken“ sind Gebiete, in denen keine Breitbandinfrastruktur vorhanden ist und voraussichtlich auch in naher Zukunft keine Breitbandinfrastruktur aufgebaut wird. Nach den Zielen der Kommission im Rahmen der Digitalen Agenda sollen bis 2013 eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung und bis 2020 eine Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s in der EU erreicht werden. Deshalb sind rechtzeitige Investitionen in noch nicht hinreichend versorgten Gebieten Priorität. Die Kommission erkennt daher an, dass die Mitgliedstaaten echte Kohäsions- und Entwicklungsziele verfolgen, wenn sie finanzielle Unterstützung für die Bereitstellung von Breitbanddiensten in Gebieten gewähren, in denen
diese derzeit nicht vorhanden sind, weshalb davon auszugehen ist, dass solche staatlichen Eingriffe dem gemeinsamen Interesse entsprechen, sofern die Voraussetzungen des Abschnitts 3.4 erfüllt sind (81).

Kapitel 3.3

„Weiße“, „graue“ und „schwarze Flecken“ bei NGA-Netzen

„Weiße NGA-Flecken“
(75) Zum Zweck der Würdigung staatlicher Beihilfen für NGA-Netze werden Gebiete, in denen es diese Netze gegenwärtig noch nicht gibt und in denen sie nach den Randnummern (63) bis (65) in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren wahrscheinlich auch nicht errichtet werden, als „weiße NGA-Flecken“ betrachtet. „Weiße Flecken“ kommen für staatliche Beihilfen für NGA-Netze in Betracht, sofern die in den Abschnitten 3.4 und 3.5 aufgeführten Voraussetzungen in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt sind.

„Graue NGA-Flecken“
(76) Als „graue NGA-Flecken“ sind Gebiete zu betrachten, in denen in den kommenden drei Jahren lediglich ein NGA-Netz (89) verfügbar sein oder ausgebaut werden wird und kein anderer Betreiber den Ausbau eines weiteren NGA-Netzes in diesem Zeitraum plant. Bei der Beurteilung der Frage, ob andere Investoren in einem bestimmten Gebiet zusätzliche NGA-Netze ausbauen könnten, ist sämtlichen Vorschriften und Gesetzen Rechnung zu tragen, durch die mögliche Hindernisse für den Netzausbau bereits abgebaut wurden (Zugang zu Leerrohren, gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen usw.). Die Kommission wird im Rahmen einer eingehenderen Analyse zu prüfen haben, ob ein staatliches Ein¬greifen erforderlich ist, da bei staatlichen Maßnahmen in diesen Gebieten die große Gefahr besteht, dass vorhandene Investoren verdrängt werden und der Wettbewerb verfälscht wird. Die Kommission gibt ihre Beurteilung nach den Vereinbarkeitskriterien dieser Leitlinien ab.
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