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Detailansicht Markterkundung


Name der Markterkundung Markterkundungsverfahren der Gemeinde Wartenberg
Gebiet(e) dieser Markterkundung
Fristbeginn 01.07.2019 20:00
Fristende 26.08.2019 20:00
Ansprechpartner Gemeinde Wartenberg
Herr Stephan Schrimpf (stephan.schrimpf@gemeinde-wartenberg.de)
Landenhäuser Str. 11
36367 Wartenberg
Verfahrensgegenstand MARKTERKUNDUNGSVERFAHREN
der
Gemeinde Wartenberg
1. Kommunale Gebietskörperschaft
1.1 Kontaktstelle Gemeinde Wartenberg
Herr Stephan Schrimpf
Landenhäuser Straße 11
D-36367 Wartenberg
Telefon: 06641 9698-27
Fax: 06641 9698-24
Email: Stephan.Schrimpf@Gemeinde-Wartenberg.de
1.2 Verfahrensgegenstand
Die Gemeinde Wartenberg bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf-/Ausbau eines Next Generation Access (NGA)-Netzes im Gebiet der Gemeinde Wartenberg planen. Gleichzeitig fordert die Gemeinde Wartenberg die Breitbandversorger auf, die bereits Breitbandanschlüsse von mindestens 30 Mbit/s im Download anbieten, diese Gebiete gebäude- und straßenzugsgenau anzuzeigen. Die Markterkundung erfolgt im Vorfeld der von der Gemeinde Wartenberg beabsichtigten Durchführung von Maßnahmen zur Realisierung einer Breitbandversorgungslösung im Sinne der NGA-Rahmenregelung für die noch unterversorgen Teilnehmer mit einer zuverlässigen Bandbreite auf Gigabit-Niveau. Besonders abgelegene oder schwer erschließbare Anschlüsse können mit einer Bandbreite von unter einem Gbit/s versorgt werden.
Auf der Grundlage der Markterkundung wird das konkret verbleibende Zielgebiet bzw. die verbleibenden Anschlüsse/Teilnehmer für die Entwicklung einer Versorgungslösung auf oben genanntem Niveau bestimmt, weil dort in den kommenden drei Jahren kein marktgetriebener Ausbau durch private Anbieter zu erwarten ist (sog. weiße NGA-Flecken).
Diese Markterkundung verfolgt das Ziel, allen Bürgern und Unternehmen in Wartenberg gleichwertige Lebensverhältnisse im Bereich der Breitbandversorgung zu gewährleisten sowie die Modifikation der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22. Oktober 2015 (Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“) in der Fassung der 1. Novelle vom 15. November 2018 zu nutzen.
2. Gegenstand der Markterkundung
2.1 Geplante Maßnahmen
Die Gemeinde Wartenberg beabsichtigt, im Gemeindegebiet eine flächendeckende Breitbandversorgung auf NGA-Standard zu schaffen; also auch dort, wo ein marktgetriebener Ausbau aufgrund vorhandener Wirtschaftlichkeitslücke nicht stattfindet. Beihilferechtliche
Grundlagen hierfür sind die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 und die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01, zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 8 EU 2014/C 193/30). Dafür ist dieses vorgeschaltete Markterkundungsverfahren erforderlich.
Die Gemeinde Wartenberg beabsichtigt, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bislang noch unterversorgten NGA-Flecken zu schaffen. Daher wird das gesamte Gebiet der Gemeinde Wartenberg betrachtet.
Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führt die Gemeinde Wartenberg eine Markterkundung bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen, welche Teilgebiete bzw. Anschlüsse/Teilnehmer bereits mit NGA-fähigen Breitbandanschlüssen versorgt sind und welche Anschlüsse/Teilnehmer innerhalb der nächsten 3 Jahre verbindlich mit einem NGA-Anschluss ausgebaut werden.
2.2 Markterkundung
Das Verfahren wird zum Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die privatwirtschaftlichen Anbieter werden aufgefordert, verbindlich nachfolgende Angaben zur vorhandenen NGA-Infrastruktur und den innerhalb der kommenden 3 Jahre geplanten Investitionen in NGA-Infrastrukturen zu machen:
▪ Die gebäude- und straßenzugsgenaue Bekanntmachung von Gebäuden/Anschlüssen im Vorhabengebiet, die bereits mit NGA-fähigen Netzen mit einem Gigabit/s, mindestens aber 30 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden.
▪ Die gebäude- und straßenzugsgenaue Bekanntmachung von Gebäuden/Anschlüssen im Vorhabengebiet, für die innerhalb der kommenden drei Jahre verbindliche Ausbaupläne für eine NGA-Infrastruktur mit einem Gigabit/s, mindestens jedoch 30 Mbit/s im Downstream vorliegen und umgesetzt werden sollen.
▪ Die Angaben der Anbieter müssen die aktuellen und künftigen Down- und Uploadgeschwindigkeiten umfassen sowie Aussagen dazu, ob der Aufbau eines NGA-Netzes innerhalb des relevanten Zeitraums durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens erfolgen wird.
▪ Rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der Ausbauplanungen inklusive projektspezifischer und quartalsbezogener Meilensteinplanung (Zeitpunkt und Umfang der Ausbauzusage)1. Eine bloße Absichtserklärung genügt nicht. Insbesondere ist die Finanzierung der Ausbauabsichten durch rechtsverbindliche Eigenerklärung oder Finanzierungszusage zu belegen.
2.3 Anforderungen an die Markterkundung
Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden 3 Jahren (inklusive Mobilfunk):
▪ Angaben zur gesicherten Gigabitfähigkeit der geplanten Lösung (inkl. Angaben zu Mindestbandbreiten am Netzabschluss).
▪ Eine georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen bis auf Straßen- und Hausnummernebene im GIS-Format (bevorzugt shp- oder kml- Dateiformate) unter Angabe, welche Gebäude/Anschlüsse die gesicherten Bandbreiten von einem Gigabit/s, mindestens jedoch 30 MBit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
▪ Angaben zur Versorgung der Schulen, Krankenhäuser sowie der Gewerbe- und Industriegebiete im Vorhabengebiet mit zuverlässigen synchronen Bandbreiten von mindestens einem Gigabit/s. Die Grundlage für den geförderten Ausbau bilden die Sonderaufrufe zur Versorgung der Schulen, Krankenhäuser sowie der Gewerbe- und Industriegebiete vom 15. November 2018.
▪ Darstellung und Beschreibung der technischen Lösung durch den Anbieter (grobes technisches Konzept) sowie Darstellung der voraussichtlichen technischen Verfügbarkeit nach Umsetzung.
2.4 Sonstiges
Es wird auf die Bestimmungen der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), sowie die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 und die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (1. Novelle vom 15. November 2018) hingewiesen.
Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff. 3 genannten Frist erwartet.
Die Daten werden von der Gemeinde Wartenberg ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits versorgter Gebäude/Anschlüsse und zur Abgrenzung für die unter Ziff.1.2 und 2.1 genannten Objekte/Anschlüsse bzw. Projektgebiete verwendet.
3. Weiteres Verfahren
Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung ist der 26. August 2019.
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren
Dokument(e) Weiteres Dokument: download

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