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Detailansicht Markterkundung


Name der Markterkundung Markterkundungsverfahren nach § 4 NGA-RR für das Gebiet der Stadt Kiel
Gebiet(e) dieser Markterkundung Stadt Kiel
Fristbeginn 13.02.2018 17:10
Fristende 15.03.2018 12:00
Ansprechpartner Landeshauptstadt Kiel
Frau Dr. Gabriela Husmann (eu-regiestelle@kiel.de)
Fleethörn 9
24103 KIel
Verfahrensgegenstand I. Geplantes Erschließungsvorhaben
Die kreisfreie Stadt Kiel plant den flächendeckenden Ausbau eines Next Generation Access (NGA) – Netzes zu unterstützen, um die derzeitige Unterversorgung im Stadtgebiet zu beheben.

Die Stadt möchte in einem ersten Schritt die sogenannten „weißen Flecken“ der NGA-Versorgung verifizieren, um anschließend in den Gebieten, in denen ein Marktversagen festgestellt wurde, die Versorgung mittels Fördermaßnahmen zu unterstützen.

II. Vorhandene Breitbandversorgung
Das Zielgebiet umfasst das Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Kiel. Laut Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de; Stand 02.02.2018) werden im Zielgebiet derzeit folgende Techniken vorgehalten:
• Digital Subscriber Line (DSL);
• Faseroptische Tech-nologie( FTTH/B);
• Kabelnetz (CATV);
• Breitband-UMTS (HSDPA);
• Long Term Evolution (LTE);
• Wireless Local Area Network (WLAN) / Wireless Fidelity (WiFi);
• Breitband über Satellit

III. Inhalt der Markterkundung
Die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusam-menhang mit dem schnellen Breitbandausbau sowie die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (Stand: Juni 2015) verlangen für die Förderung eines NGA-Ausbaus zunächst die Rückfrage bei bereits vorhandenen Anbietern nach deren Ausbauabsichten. Wir richten daher an Sie als tatsächlichen oder potentiellen Anbieter im Gebiet der oben bezeichneten Stadt die nachstehend aufgeführten Fragen:

1. Vorhandene NGA-Netze
1. a)
Welche Up- und Downloadgeschwindigkeiten werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in dem vorbezeichneten Stadtgebiet erreicht? (Bitte die Geschwindigkeiten unter Angabe der Technologie nennen)

1. b)
Werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in dem vorbezeichneten Stadtgebiet NGA-Netze betrieben, die jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s downstream zuverlässig ermöglichen oder haben Sie bereits in solche Netze in dem Stadtgebiet investiert?

1. c)
Wenn Sie Frage 1b) mit „Ja“ beantwortet haben:
In welchen Stadtteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung mit Angabe der verfügbaren Bandbreite zu jeder Adresse unter Nennung der Technologie und um Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung, dass die von Ihnen versorgten Adressen mit mindestens 30 Mbit/s downstream versorgt werden.

2. Geplante NGA-Netze
2. a) Ausbauabsicht
aa)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau des vorbezeichneten Stadtgebietes mit einem NGA-Netz vorsehen, das jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s downstream zuverlässig ermöglicht?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Stadtteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung mit Angabe der verfügbaren Bandbreite zu jeder Adresse und Angabe zur Technologie).

bb)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Modernisierungs- und Ausbaupläne, in den nächsten drei Jahren in ein bereits in dem Stadtgebiet bestehendes Infrastrukturnetz zu investieren, so dass jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s downstream zuverlässig ermöglicht wird?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Stadtteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung mit Angabe der verfügbaren Bandbreite zu jeder Adresse und Angabe zur Technologie).

cc)
Wird durch Ihr Unternehmen der Aufbau eines NGA-Netzes, das jedem Teilnehmer mindestens 30 Mbit/s downstream zuverlässig bietet, durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens in den nächsten drei Jahren erfolgen?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Stadtteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung mit Angabe der verfügbaren Bandbreite zu jeder Adresse und Angabe zur Technologie).

2. b) Meilensteinplanung
Um Ihre Ausbaupläne im Rahmen der Breitbandstrategie der kreisfreien Stadt Kiel berücksichtigen zu können, benötigen wir weitergehende Informationen bzw. eine rechtsverbindliche Bestätigung des Ausbaustatus bzw. der Projektmeilensteine Ihrer Ausbauplanung.

Wir nehmen Bezug auf die Vorgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung) sowie den Ausführungen in den „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit schnellem Breitbandausbau“ (Mitteilung der Kommission, 2013/C 25/01).

Nach § 4 Abs. 10 der NGA-Rahmenregelung kann die Bewilligungsbehörde vom Betreiber verlangen, die mit dem Breitbandausbau verbundenen Verpflichtungen vertraglich niederzulegen. Diese vertragliche Vereinbarung kann verschiedene „Meilensteine“ vorsehen, die innerhalb des Dreijahreszeitraums erreicht werden müssen. In der Fußnote 13 hierzu wird ausgeführt:

„Ein Betreiber muss in diesem Zusammenhang nachweisen, dass er innerhalb des Dreijahreszeitraums einen wesentlichen Teil des betreffenden Gebiets erschließen und einem wesentlichen Teil der Bevölkerung den Anschluss an das NGA-Netz er-möglichen wird. Die ausbauwillige öffentliche Hand kann von jedem Betreiber, der Interesse am Bau einer eigenen Infrastruktur im Zielgebiet bekundet, verlangen, ihr innerhalb von zwei Monaten einen glaubhaften Geschäftsplan, weitere Unterlagen, wie Bankdarlehensverträge, und einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau vorzulegen. Zusätzlich müssen die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein. Weitere Projektmeilensteine können jeweils für Zeiträume von sechs Monaten vereinbart werden.“

Soweit Sie die Ausbauabsicht eines NGA-Netzes in dem Stadtgebiet bekunden möchten, haben wir Sie aufzufordern, rechtverbindlich zu erklären:

In welchen der Stadtteile (adressgenau) bestehen seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau mit einem NGA-Netz vorsehen, das eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s downstream und/oder upstream ermöglicht?

Soweit entsprechende Ausbaupläne bestehen, bitten wir um Übersendung eines rechtsverbindlichen, glaubhaften Geschäftsplans sowie eines ausführlichen Zeitplans für den Netzausbau, der beinhaltet, dass die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sind. Weitere Projektmeilensteine sind jeweils für Zeiträume von sechs Monaten darzulegen und würden mit Ihnen entsprechend vereinbart.

3. Angaben zu Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s downstream und/oder upstream
Die Stadt Kiel möchte sich ein umfassendes Bild über den Breitband-Versorgungsstand machen. Daher fordern wir Sie auf, die zuvor genannten Angaben auch zu Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s downstream und/oder upstream zu machen.

Bitte geben Sie diese Angaben gesondert an, da Sie nicht Teil der qualifizierten Anbieterabfrage gemäß § 4 der NGA-Rahmenregelung sind.

Vorhandene NGA-Netze
3. a)
Werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in dem vorbezeichneten Stadtgebiet NGA-Netze betrieben, die jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s downstream zuverlässig ermöglichen oder haben Sie bereits in solche Netze in dem Stadtgebiet investiert?

3. b)
Wenn Sie Frage 3.a) mit „Ja“ beantwortet haben:
In welchen Stadtteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung mit Angabe der verfügbaren Bandbreite zu jeder Adresse unter Nennung der Technologie und um Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung, dass die von Ihnen versorgten Adressen mit mindestens 50 Mbit/s downstream versorgt werden.

Geplante NGA-Netze (Ausbauaussicht)
3. aa)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau des vorbezeichneten Stadtgebietes mit einem NGA-Netz vorsehen, das jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s downstream zuverlässig ermöglicht?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Stadtteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung mit Angabe der verfügbaren Bandbreite zu jeder Adresse und Angabe zur Technologie).

3. bb)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Modernisierungs- und Ausbaupläne, in den nächsten drei Jahren in ein bereits in dem Stadtgebiet bestehendes Infrastrukturnetz zu investieren, so dass jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s downstream zuverlässig ermöglicht wird?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Stadtteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung mit Angabe der verfügbaren Bandbreite zu jeder Adresse und Angabe zur Technologie).

3. cc)
Wird durch Ihr Unternehmen der Aufbau eines NGA-Netzes, das jedem Teilnehmer mindestens 50 Mbit/s downstream zuverlässig bietet, durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens in den nächsten drei Jahren erfolgen?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Stadtteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung mit Angabe der verfügbaren Bandbreite zu jeder Adresse und Angabe zur Technologie).
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren

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