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Detailansicht Markterkundung


Name der Markterkundung Markterkundung gem. § 4 NGA-Rahmenregelung der Gemeinde Sieverstedt
Gebiet(e) dieser Markterkundung Gemeinde Sieverstedt
Fristbeginn 11.09.2017 23:59
Fristende 16.10.2017 23:59
Ansprechpartner Wirtschaftsrat Recht - Dr. Henrik Bremer
Frau Nele Schön (n.schoen@wr-recht.de)
Bleichenbrücke 11
20354 Hamburg
Verfahrensgegenstand Die Gemeinde Sieverstedt plant den flächendeckenden Ausbau eines Next Generation Access – Netzes (NGA) zu unterstützen, um die derzeitige Unterversorgung in dem Ge-biet der Gemeinde Sieverstedt zu beheben.

Die Gemeinde Sieverstedt möchte in einem ersten Schritt die sogenannten „weißen Flecken“ der NGA-Versorgung verifizieren, um anschließend in den Gebieten, in denen ein Marktversagen festgestellt wurde, die Versorgung mittels Fördermaßnahmen si-cherzustellen.


II. Vorhandene Breitbandversorgung

Laut Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de; Stand 11.09.2017) werden im Zielgebiet derzeit folgende Techniken vorgehalten:

Kommune: Gemeinde Sieverstedt
Schlüssel: 01 0 59 159
Verfügbare Technologien: DSL, LTE, HSDPA, Satellit


III. Inhalt der Markterkundung

Die Europäischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sowie die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (Stand: Juni 2015) verlangen für die Förderung eines NGA-Ausbaus zunächst die Rückfrage bei bereits vorhandenen Anbietern nach deren Ausbauabsichten. Wir richten daher an Sie als tatsächlichen oder potentiellen Anbieter im Gebiet der oben bezeichneten Kommune die nachstehend aufgeführten Fragen:


1. Vorhandene NGA-Netze
1. a)
Welche Up- und Downloadgeschwindigkeiten werden bereits heute von Ihrem Unter-nehmen in den Gebieten der vorbezeichneten Kommune erreicht?


1. b)
Werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in den Gebieten der vorbezeichneten Kommune NGA-Netze betrieben, die jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglichen oder haben Sie bereits in solche Netze in den vorgenannten Gebieten investiert?

1. c)
Wenn Sie Frage 1b) mit „Ja“ beantwortet haben:
In welchen Kommune/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung und um Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung, dass die von Ihnen versorgen Adressen mit mindestens 30 Mbit/s Downstream versorgt werden.


2. Geplante NGA-Netze - Ausbauabsicht

2. a)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau in den Gebieten der vorbezeichneten Kommune mit einem NGA-Netz vorsehen, dass jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglicht?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).

2. b)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Modernisierungs- und Ausbaupläne, in den nächsten drei Jahren in ein bereits in den Gebieten bestehendes Netz zu investieren, so dass jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglicht wird?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).


2. c)
Wird durch Ihr Unternehmen der Aufbau eines NGA-Netzes, das jedem Teilnehmer mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig bietet, durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens in den nächsten drei Jahren erfolgen?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Kommune/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).


Soweit Sie die Ausbauabsicht eines NGA-Netzes in den Gebieten der vorbezeichneten Kommune bekunden möchten, haben wir Sie aufzufordern, rechtsverbindlich zu erklären:

In welchem der genannten Kommuneteile (straßenzuggenau) bestehen seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau mit einem NGA-Netz vorsehen, das eine Übertragungsrate von min-destens 30 Mbit/s Downstream und/oder Upstream ermöglicht?

Wir fordern Sie auf, uns die vorstehend aufgeführten Erklärungen und Dokumente bis zum

16.10.2017

an folgende Adresse:

WIRTSCHAFTSRAT Recht –Dr. Henrik Bremer
Frau Nele Schön
Bleichenbrücke 11
20354 Hamburg

zukommen zu lassen. Die vorgenannten Dokumente/Erklärungen würden Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Ihnen und der Gemeinde Sieverstedt werden.
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren

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