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Name der Markterkundung Markterkundungsverfahren gemäß § 4 NGA-RR für die Stadt Gera
Gebiet(e) dieser Markterkundung Stadt Gera
Fristbeginn 14.07.2016 17:00
Fristende 12.09.2016 23:59
Ansprechpartner Wirtschaftsrat Recht
Frau Isabel Auf der Horst (i.aufderhorst@wr-recht.de)
Bleichenbrücke 11
20354 Hamburg
Verfahrensgegenstand I. Geplantes Erschließungsvorhaben
Die Stadt Gera plant den flächendeckenden Ausbau eines Next Generation Access – Netzes (NGA) zu unterstützen, um die derzeitige Unterversorgung in dem Gebiet der Stadt Gera zu beheben.

Die Stadt Gera möchte in einem ersten Schritt die sogenannten „weißen Flecken“ der NGA-Versorgung verifizieren, um anschließend in den Gebieten, in denen ein Markt-versagen festgestellt wurde, die Versorgung mittels Fördermaßnahmen sicherzustellen.

II. Vorhandene Breitbandversorgung

Laut Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de; Stand 12.07.2016) werden im Zielgebiet derzeit folgende Techniken vorgehalten:
Kommune Schlüssel Verfügbare Technologien

Gera (mit allen Gemeindeteilen) 16 0 52 000
DSL, LTE, HSDPA, CATV, WLAN, Satellit

III. Inhalt der Markterkundung
Die Europäischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sowie die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (Stand: Juni 2015) verlangen für die Förderung eines NGA-Ausbaus zunächst die Rückfrage bei bereits vorhandenen Anbietern nach deren Ausbauabsichten. Wir richten daher an Sie als tatsächlichen oder potentiellen Anbieter im Gebiet der oben bezeichneten Kommune die nachstehend aufgeführten Fragen:

1. Vorhandene NGA-Netze
1. a)
Welche Up- und Downloadgeschwindigkeiten werden bereits heute von Ihrem Unter-nehmen in dem Gebiet der vorbezeichneten Kommune erreicht?

1. b)
Werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in dem Gebiet der vorbezeichneten Kommune NGA-Netze betrieben, die jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglichen oder haben Sie bereits in solche Netze in dem vorgenannten Gebiet investiert?

1. c)
Wenn Sie Frage 1b) mit „Ja“ beantwortet haben:
In welchen Ortsteilen/Bereichen der oben genannten Kommune genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung.

2. Geplante NGA-Netze
2. a) Ausbauabsicht
aa)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau in dem Gebiet der vorbezeichneten Kommune mit einem NGA-Netz vorsehen, dass jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglicht?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Ortsteilen/Bereichen der vorgenannten Kommune genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).

bb)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Modernisierungs- und Ausbaupläne, in den nächsten drei Jahren in ein bereits in dem Gebiet bestehendes Infrastrukturnetz zu investieren, so dass jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglicht wird?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Ortsteilen/Bereichen der vorbenannten Kommune genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).

cc)
Wird durch Ihr Unternehmen der Aufbau eines NGA-Netzes, das jedem Teilnehmer mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig bietet, durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens in den nächsten drei Jahren erfolgen?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Ortsteilen/Bereichen der vorgenannten Kommune genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).

2. b) Meilensteinplanung
Um Ihre Ausbaupläne im Rahmen der Breitbandstrategie der Stadt Gera berücksichtigen zu können, benötigen wir weitergehende Informationen bzw. eine rechtsverbindliche Bestätigung des Ausbaustatus bzw. der Projektmeilensteine Ihrer Ausbauplanung.

Wir nehmen Bezug auf die Vorgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung) sowie den Ausführungen in den „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit schnellem Breitbandausbau“ (Mitteilung der Kommission, 2013/C 25/01).

Nach § 4 Abs. 10 der NGA-Rahmenregelung kann die Bewilligungsbehörde vom Betreiber verlangen, die mit dem Breitbandausbau verbundenen Verpflichtungen vertraglich niederzulegen. Diese vertragliche Vereinbarung kann verschiedene „Meilensteine“ vorsehen, die innerhalb des Dreijahreszeitraums erreicht werden müssen. In der Fußnote 13 hierzu wird ausgeführt:

„Ein Betreiber muss in diesem Zusammenhang nachweisen, dass er inner-halb des Dreijahreszeitraums einen wesentlichen Teil des betreffenden Gebiets erschließen und einem wesentlichen Teil der Bevölkerung den Anschluss an das NGA-Netz ermöglichen wird. Die ausbauwillige öffentliche Hand kann von jedem Betreiber, der Interesse am Bau einer eigenen Infrastruktur im Zielgebiet bekundet, verlangen, ihr innerhalb von zwei Monaten einen glaubhaften Geschäftsplan, weitere Unterlagen, wie Bankdarlehensverträge, und einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau vorzulegen. Zusätzlich müssen die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten an-laufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein. Weitere Projektmeilensteine können jeweils für Zeiträume von sechs Monaten vereinbart werden.“

Soweit Sie die Ausbauabsicht eines NGA-Netzes in dem Gebiet der vorbezeichneten Kommune bekunden möchten, haben wir Sie aufzufordern, rechtsverbindlich zu erklären:

In welchem der genannten Kommunenteile (straßenzuggenau) bestehen seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau mit einem NGA-Netz vorsehen, das eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream und/oder Upstream ermöglicht?

Soweit entsprechende Ausbaupläne bestehen, bitten wir um Übersendung eines rechtsverbindlichen, glaubhaften Geschäftsplans sowie eines ausführlichen Zeitplans für den Netzausbau, der beinhaltet, dass die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sind. Weitere Projektmeilensteine sind jeweils für Zeiträume von sechs Monaten darzulegen und würden mit Ihnen entsprechend vereinbart.

Die vorgenannten Dokumente/Erklärungen würden Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Ihnen und der Stadt Gera werden.
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren

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