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Name der Markterkundung Markerkundung des Landkreises Holzminden (MEV-ELER)
Gebiet(e) dieser Markterkundung Landkreis Holzminden
Fristbeginn 07.01.2016 00:00
Fristende 10.02.2016 00:00
Ansprechpartner Landkreis Holzminden
Herr Michael Karwasz (breitband@landkreis-holzminden.de)
Bürgermeister-Schrader-Str. 24
37603 Holzminden
Verfahrensgegenstand Der Landkreis Holzminden bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf- / Ausbau eines NGA-Netzes im Gebiet des Landkreises Holzminden planen. Gleichzeitig fordert der Landkreis Holzminden die Breitbandversorger, die bereits Breitbandanschlüsse von mehr als 30 Mbit/s anbieten auf, diese Gebiete anzuzeigen. Die Markterkundung erfolgt im Vorfeld der von dem Landkreis Holzminden beabsichtigten Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur. Nach Abschluss der Markterkundung wird das konkrete Zielgebiet für die Durchführung o.g. Projekte bestimmt.
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren 2. Gegenstand der Markterkundung
2.1 Geplante Maßnahme
Der Landkreis Holzminden beabsichtigt den Aufbau eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes. Beihilferechtliche Grundlagen für den Ausbau sind die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL Breitbandförderung – ländlicher Raum), Rd.Erl. d. ML v. 15.12.2015-60119/4, Nds.MBl. 48/2015 S. 1544 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER-VO) n Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 und die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (EU 2014/C 198/30).
Dafür ist eine vorgeschaltete Markterkundung erforderlich.
Der Landkreis Holzminden beabsichtigt, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bislang noch unterversorgten NGA-Gebiete (in denen die Endkunden nicht mind. 30 Mbit/s zur Verfügung haben) zu schaffen. Im Regelfall sollen durch die Maßnahmen in den weißen NGA-Flecken Netze aufgebaut werden, die Bandbreiten von 50 Mbit/s und mehr ermöglichen, mindestens jedoch 30 Mbit/s.
Daher wird das gesamte Gebiet des Landkreises Holzminden betrachtet.
Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führt der Landkreis Holzminden eine Markterkundung bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen, welche Teilgebiete bereits mit NGA-fähigen Breitbandanschlüssen versorgt sind und welche Gebiete innerhalb der nächsten 3 Jahre verbindlich mit einem NGA-Netz ausgebaut werden sollen.

2.2 Markterkundung
Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die Telekommunikationsunternehmen werden aufgefordert, verbindlich nachfolgende Angaben zur vorhandenen NGA-Infrastruktur und den innerhalb der kommenden drei Jahre geplanten Investitionen in NGA-Infrastrukturen zu machen:
a. Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die mit Netzen mit mind. 16 Mbit/s im Downstream versorgt / betrieben werden.
b. Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit NGA-fähigen Netzen mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream versorgt / betrieben werden.
c. Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit NGA-fähigen Netzen mit mindestens 50 Mbit/s im Downstream versorgt / betrieben werden.
d. Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, für die innerhalb der kommenden drei Jahre konkrete Ausbaupläne für eine NGA-Infrastruktur mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream vorliegen und umgesetzt werden sollen und die Bekanntmachung der Räume, in denen beim Endkunden nach der Umsetzung der geplanten Investitionen mindestens 50 MBit/s im Downstream zur Verfügung stehen sollen.

2.3 Anforderungen an die Markterkundung
Die Angaben der Betreiber müssen folgende Informationen enthalten:
2.3.1 Für den Fall vorhandener NGA-Netze:
a. Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) Beschreibung der technischen Lösung (NGA-Netzfähigkeit).
b. Detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der vorhandenen Netze bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS Format (shp- oder kml-Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die Mindestbandbreiten von 30 MBit/s und 50 MBit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
2.3.2 Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden 3 Jahre (inklusive Mobilfunk):
a. Rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung / Bestätigung der Ausbauplanungen inklusive Meilensteinplanung . Eine bloße Absichts-erklärung genügt nicht !
b. Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der geplanten Lösung.
c. Georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen bis auf Straßen und Hausnummernebene im GIS-Format (shp- oder kml-Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die Mindestbandbreiten von 30 MBit/s und 50 MBit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.

2.4 Sonstiges
Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen, soweit noch nicht erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren freizugeben und stimmen der Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu."
Es wird auf die beihilferechtlichen Bestimmungen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL Breitbandförderung – ländlicher Raum), Rd.Erl. d. ML v. 15.12.2015-60119/4, Nds.MBl. 48/2015 S. 1544 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER-VO) sowie die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitband¬versorgung v. 15.06.2015 hingewiesen.
Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff.: 3 genannten Frist erwartet.
Die Daten werden von dem Landkreis Holzminden ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits versorgter Gebiete und zur Abgrenzung für die unter Ziff.: 1.2 und 2.1 genannten Projektgebiete verwendet.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.
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