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Name der Markterkundung Markterkundungsverfahren gemäß § 4 NGA-RR für das Gebiet der VG Buttstädt
Gebiet(e) dieser Markterkundung Verwaltungsgemeinschaft Buttstädt
Fristbeginn 07.09.2016 12:00
Fristende 14.11.2016 23:59
Ansprechpartner Wirtschaftsrat Recht
Frau Isabel Auf der Horst (i.aufderhorst@wr-recht.de)
Bleichenbrücke 11
20354 Hamburg
Verfahrensgegenstand I. Geplantes Erschließungsvorhaben

Die VG Buttstädt, bestehend aus den Mitgliedsgemeinden Buttstädt, Ellersleben, Eßle-ben-Teutleben, Großbrembach, Guthmannshausen, Hardisleben, Kleinbrembach, Mannstedt, Olbersleben und Rudersdorf, plant den flächendeckenden Ausbau eines Next Generation Access – Netzes (NGA) zu unterstützen, um die derzeitige Unterversorgung in den Gebieten der VG Buttstädt zu beheben.

Die VG Buttstädt möchte in einem ersten Schritt die sogenannten „weißen Flecken“ der NGA-Versorgung verifizieren, um anschließend in den Gebieten, in denen ein Marktversagen festgestellt wurde, die Versorgung mittels Fördermaßnahmen sicher-zustellen.

II. Vorhandene Breitbandversorgung

Laut Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de; Stand 07.09.2016) werden im Zielgebiet derzeit folgende Techniken vorgehalten:

Kommune Schlüssel Verfügbare Technologien
Buttstädt 16 0 68 006 DSL, LTE, HSDPA, Satellit
Ellersleben 16 0 68 008 DSL, LTE, HSDPA, Satellit
Eßleben/Teutleben 16 0 68 011 DSL, LTE, HSDPA, Satellit
Großbrembach 16 0 68 016 DSL, LTE, HSDPA, Satellit
Guthmannshausen 16 0 68 023 DSL, LTE, HSDPA, Satellit
Hardisleben 16 0 68 024 DSL, LTE, HSDPA, Satellit
Kleinbrembach 16 0 68 031 DSL, LTE, HSDPA, Satellit
Mannstedt 16 0 68 035 DSL, LTE, HSDPA, Satellit
Olbersleben 16 0 68 038 DSL, LTE, HSDPA, Satellit
Rudersdorf 16 0 68 046 DSL, LTE, HSDPA, Satellit

III. Inhalt der Markterkundung

Die Europäischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sowie die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (Stand: Juni 2015) verlangen für die Förderung eines NGA-Ausbaus zunächst die Rückfrage bei bereits vorhandenen Anbietern nach deren Ausbauabsichten. Wir richten daher an Sie als tatsächlichen oder potentiellen Anbieter im Gebiet der oben bezeichneten Kommunen die nachstehend aufgeführten Fragen:

1. Vorhandene NGA-Netze
1. a)
Welche Up- und Downloadgeschwindigkeiten werden bereits heute von Ihrem Unter-nehmen in den Gebieten der vorbezeichneten Kommunen erreicht?

1. b)
Werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in den Gebieten der vorbezeichneten Kommunen NGA-Netze betrieben, die jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglichen oder haben Sie bereits in solche Netze in den vorgenannten Gebieten investiert?

1. c)
Wenn Sie Frage 1b) mit „Ja“ beantwortet haben:
In welchen Kommunen/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung und um Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung, dass die von Ihnen versorgen Adressen mit mindestens 30 Mbit/s Downstream versorgt werden.

2. Geplante NGA-Netze
2. a) Ausbauabsicht
aa)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau in den Gebieten der vorbezeichneten Kommunen mit einem NGA-Netz vorsehen, dass jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglicht?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Kommunen/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).

bb)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Modernisierungs- und Ausbaupläne, in den nächsten drei Jahren in ein bereits in den Gebieten bestehendes Infrastrukturnetz zu investieren, so dass jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglicht wird?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Kommunen/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).

cc)
Wird durch Ihr Unternehmen der Aufbau eines NGA-Netzes, das jedem Teilnehmer mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig bietet, durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens in den nächsten drei Jahren erfolgen?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Kommunen/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).

2. b) Meilensteinplanung
Um Ihre Ausbaupläne im Rahmen der Breitbandstrategie der VG Buttstädt berücksichtigen zu können, benötigen wir weitergehende Informationen bzw. eine rechtsverbindliche Bestätigung des Ausbaustatus bzw. der Projektmeilensteine Ihrer Ausbauplanung.

Wir nehmen Bezug auf die Vorgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung) sowie den Ausführungen in den „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit schnellem Breitbandausbau“ (Mitteilung der Kommission, 2013/C 25/01).

Nach § 4 Abs. 10 der NGA-Rahmenregelung kann die Bewilligungsbehörde vom Betreiber verlangen, die mit dem Breitbandausbau verbundenen Verpflichtungen vertraglich niederzulegen. Diese vertragliche Vereinbarung kann verschiedene „Meilensteine“ vorsehen, die innerhalb des Dreijahreszeitraums erreicht werden müssen. In der Fußnote 13 hierzu wird ausgeführt:

„Ein Betreiber muss in diesem Zusammenhang nachweisen, dass er inner-halb des Dreijahreszeitraums einen wesentlichen Teil des betreffenden Gebiets erschließen und einem wesentlichen Teil der Bevölkerung den Anschluss an das NGA-Netz ermöglichen wird. Die ausbauwillige öffentliche Hand kann von jedem Betreiber, der Interesse am Bau einer eigenen Infrastruktur im Zielgebiet bekundet, verlangen, ihr innerhalb von zwei Monaten einen glaubhaften Geschäftsplan, weitere Unterlagen, wie Bankdarlehensverträge, und einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau vorzulegen. Zusätzlich müssen die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten an-laufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein. Weitere Projektmeilensteine können jeweils für Zeiträume von sechs Monaten vereinbart werden.“

Soweit Sie die Ausbauabsicht eines NGA-Netzes in den Gebieten der vorbezeichneten Kommunen bekunden möchten, haben wir Sie aufzufordern, rechtsverbindlich zu erklären:

In welchem der genannten Kommunenteile (straßenzuggenau) bestehen seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau mit einem NGA-Netz vorsehen, das eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream und/oder Upstream ermöglicht?

Soweit entsprechende Ausbaupläne bestehen, bitten wir um Übersendung eines rechtsverbindlichen, glaubhaften Geschäftsplans sowie eines ausführlichen Zeitplans für den Netzausbau, der beinhaltet, dass die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sind. Weitere Projektmeilensteine sind jeweils für Zeiträume von sechs Mona-ten darzulegen und würden mit Ihnen entsprechend vereinbart.

Die vorgenannten Dokumente/Erklärungen würden Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Ihnen und der VG Buttstädt werden.
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren

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