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Name der Markterkundung NGA Markterkundung im Amt Haddeby
Fristbeginn 15.08.2016 18:00
Fristende 15.10.2016 18:00
Ansprechpartner Amt Haddeby
Herr Ralf Feddersen (feddersen@amt-haddeby.de)
Rendsburger Straße 54c
24866 Busdorf
Gebiet(e) dieser Markterkundung Amt Haddeby,
Amt Haddeby
Verfahrensgegenstand NGA Markterkundung in den Amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Haddeby
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren Qualifizierte Anbieterabfrage gemäß § 4 der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung;
Amt Haddeby,
Gemeinde Borgwedel, Busdorf, Dannewerk, Fahrdorf, Geltorf, Lottorf, Jagel, Selk.
I. Geplantes Erschließungsvorhaben
Die Gemeinden des Amtes Haddeby planen den flächendeckenden Ausbau eines Next Generation Access – Netzes (NGA) zu unterstützen, um die derzeitige Unterversorgung in den Amtsgebieten zu beheben.
Die betroffenen Gemeinden möchten in einem ersten Schritt die sogenannten „weißen Flecken“ der NGA-Versorgung verifizieren, um anschließend in den Gebieten, in denen ein Marktversagen festgestellt wurde, die Versorgung mittels Fördermaßnahmen sicherzustellen.
II. Vorhandene Breitbandversorgung
Das Zielgebiet wird derzeit nur in Teilbereichen über FTTC und Breitband- Kabelnetze der Vodafon Kabel Deutschland sowie über LTE versorgt.
III. Inhalt der Markterkundung
Die Europäischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sowie die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (Stand: Juni 2015) verlangen für die Förderung eines NGA-Ausbaus zunächst die Rückfrage bei bereits vorhandenen Anbietern nach deren Ausbauabsichten. Wir richten daher an Sie als tatsächlichen oder potentiellen Anbieter im Gebiet der oben bezeichneten Gemeinden die nachstehend aufgeführten Fragen:
1 Vorhandene NGA-Netze
1 a)
Welche Up- und Downloadgeschwindigkeiten werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in den vorbezeichneten Gemeindegebieten erreicht?
1b)
Werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in den vorbezeichneten Gemeindegebieten NGA-Netze betrieben, die jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s downstream zuverlässig ermöglichen oder haben Sie bereits in solche Netze in den Gemeindegebieten investiert?
1c)
Wenn Sie Frage 1b) mit „Ja“ beantwortet haben:
In welchen Gemeinden/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung.
2 Geplante NGA-Netze
2 a) Ausbauabsicht
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau der vorbezeichneten Gemeindegebiete mit einem NGA-Netz vorsehen, das eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s downstream zuverlässig ermöglicht?
(Sollte dies der Fall sein, In welchen Gemeinden/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).
2 b) Meilensteinplanung
Um Ihre Ausbaupläne im Rahmen der Breitbandstrategie berücksichtigen zu können, benötigen wir weitergehende Informationen bzw. eine rechtsverbindliche Bestätigung des Ausbaustatus bzw. der Projektmeilensteine Ihrer Ausbauplanung.
Wir nehmen Bezug auf die Vorgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung) sowie den Ausführungen in den „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit schnellem Breitbandausbau“ (Mitteilung der Kommission, 2013/C 25/01).
Nach § 4 Abs. 10 der NGA-Rahmenregelung kann die Bewilligungsbehörde vom Betreiber verlangen, die mit dem Breitbandausbau verbundenen Verpflichtungen vertraglich niederzulegen. Diese vertragliche Vereinbarung kann verschiedene „Meilensteine“ vorsehen, die innerhalb des Dreijahreszeitraums erreicht werden müssen. In der Fußnote 13 hierzu wird ausgeführt:
„Ein Betreiber muss in diesem Zusammenhang nachweisen, dass er innerhalb des Dreijahreszeitraums einen wesentlichen Teil des betreffenden Gebiets erschließen und einem wesentlichen Teil der Bevölkerung den Anschluss an das NGA-Netz ermöglichen wird. Die ausbauwillige öffentliche Hand kann von jedem Betreiber, der Interesse am Bau einer eigenen Infrastruktur im Zielgebiet bekundet, verlangen, ihr innerhalb von zwei Monaten einen glaubhaften Geschäftsplan, weitere Unterlagen, wie Bankdarlehensverträge, und einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau vorzulegen. Zusätzlich müssen die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein. Weitere Projektmeilensteine können jeweils für Zeiträume von sechs Monaten vereinbart werden.“
Soweit Sie die Ausbauabsicht eines NGA-Netzes in dem Stadtgebiet bekunden möchten, haben wir Sie aufzufordern, rechtverbindlich zu erklären:
In welchen der genannten Gemeindeteilen (straßenzuggenau) bestehen seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau mit einem NGA-Netz vorsehen, das eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s downstream und/oder upstream ermöglichen?
Soweit entsprechende Ausbaupläne bestehen, bitten wir um Übersendung eines rechtsverbindlichen, glaubhaften Geschäftsplans sowie eines ausführlichen Zeitplans für den Netzausbau, der beinhaltet, dass die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sind. Weitere Projektmeilensteine sind jeweils für Zeiträume von sechs Monaten darzulegen und würden mit Ihnen entsprechend vereinbart.
Wir fordern Sie auf, uns die vorstehend aufgeführten Erklärungen und Dokumente bis zum 15.09.2016 zukommen zu lassen. Die vorgenannten Dokumente/Erklärungen würden Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Ihnen und den Gemeinden werden.

Ansprechpartner:
Marxen & Schmöckel Ingenieurgesellschaft mbH
Jan Schmöckel
Brahmkoppel 3
24558 Henstedt – Ulzburg
Tel. 04193 / 88920
jschmoeckel@marxen-schmoeckel.de

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