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Name der Markterkundung Markterkundungsverfahren zur flächendeckenden Breitbandversorgung (NGA-Next Generation Access) mit mindestens 30 MBit. im Download für 37 Kommunen im Wetteraukreis und im Vogelsbergkreis
Fristbeginn 20.11.2014 12:00
Fristende 17.12.2014 12:00
Ansprechpartner KPR Capital GmbH
Frau Marina Bier (marina.bier@kpr-capital.com)
Hamburger Allee 26-28
60486 Frankfurt am Main
Gebiet(e) dieser Markterkundung
Verfahrensgegenstand Information zum Vorhaben der BIGO
Die Landkreise Vogelsberg und Wetterau verfolgen das Ziel, den privaten Haushalten und gerade auch Gewerbetreibenden in ihrem Gebiet Internetzugänge mit wesentlich höheren Anbindungsgeschwindigkeiten als die der Grundversorgung zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen den privaten Haushalten mind. 30 Mbit/s im Downstream bereitgestellt werden, den Gewerbetreibenden sollen mind. 30 Mbit/s im Down- und Upstream bereitgestellt werden, sofern und soweit ein diesbezüglicher Bedarf gegeben ist. Um den Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zur flächendeckenden Breitbandversorgung (NGA - Next Generation Access) in der Region voranzutreiben, wurde die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH gegründet. An der Gesellschaft sind einerseits der Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe sowie die Breitbandbeteiligungsgesellschaft Vogelsbergkreis GmbH und die Breitbandbeteiligungsgesellschaft Wetteraukreis GmbH andererseits beteiligt. Insgesamt erstreckt sich somit das Versorgungsgebiet auf die folgenden 37 Kommunen mit insgesamt ca. 87.900 Objekten:

- Alsfeld;
- Antrifttal;
- Büdingen;
- Butzbach;
- Echzell;
- Feldatal;
- Florstadt;
- Freiensteinau;
- Friedberg;
- Gedern;
- Gemünden;
- Glauburg;
- Grebenau;
- Grebenhain;
- Herbstein;
- Hirzenhain;
- Homberg (Ohm);
- Kefenrod;
- Kirtorf;
- Lautertal;
- Limeshain;
- Mücke;
- Münzenberg;
- Nidda;
- Niddatal;
- Ober-Mörlen;
- Ortenberg;
- Ranstadt;
- Reichelsheim;
- Rockenberg;
- Romrod;
- Schlitz;
- Schotten;
- Schwalmtal;
- Ulrichstein;
- Wölfersheim;
- Wöllstadt.

Diese Markterkundung erfolgt im Vorfeld der beabsichtigten Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur, um die aktuelle Breitbandversorgung in dem betroffenen Gebiet zu erfassen und die zukünftigen Ausbaupläne abzufragen.

Grundlage für diese Markterkundung sind die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) vom 26.01.2013; § 4 Rahmenregelung der Bundesregierung zur Bereitstellung von Leerrohren (Kabelschutzrohre) durch die öffentliche Hand zur Herstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung (Bundesrahmenregelung Leerrohre in der Fassung vom 18. Februar 2014, in Kraft getreten am 13. Mai 2014), als Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der Rahmenregelung zum flächendeckenden NGA-Ausbau.

Vor diesem Hintergrund stellt die öffentliche Hand mit dieser Markterkundung fest, ob in dem betreffenden Zielgebiet in den nächsten drei Jahren der Aufbau eines flächendeckenden NGA-Netzes mit Mindestdownloadraten von 30 Mbit/s zu erwarten ist oder ein solches bereits heute betrieben wird:

Fragen
(1) Versorgt Ihr Unternehmen gegenwärtig die 37 Kommunen auf Basis eines NGA-Hochgeschwindigkeitsnetzes, das für den privaten Endnutzerkreis eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream und eine adäquate Upstreamrate ermöglicht sowie für gewerbliche Nutzer (in der Regel in räumlich abgegrenzten Gebieten) eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream und bei entsprechendem Bedarf 30 Mbit/s im Upload ermöglicht?
- Falls ja, benennen Sie bitte die betroffenen Kommunen / Ortsteile sowie Straßenzüge und die Art der vorhandenen Anbindungen einschließlich Mobilfunk.

(2) Beabsichtigt Ihr Unternehmen innerhalb der nächsten drei Jahre ohne öffentliche Förderung (Beihilfen) in den 37 Kommunen den Ausbau eines NGA-Hochgeschwindigkeitsnetzes, das für den privaten Endnutzerkreis eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream und eine adäquate Upstreamrate ermöglicht sowie für gewerbliche Nutzer (in der Regel in räumlich abgegrenzten Gebieten) eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream und bei entsprechendem Bedarf 30 Mbit/s im Upload ermöglichen wird?
- Falls ja, bitten wir um Übergabe der konkreten Ausbaubeschreibung mit Angabe der betreffenden Kommunen/Ortsteile (möglichst straßenzugsgenau) sowie der geplanten technischen Maßnahmen und Mindestübertragungsraten. Den konkreten Ausbauabsichten legen Sie bitte eine verbindliche Erklärung bei (eine unverbindliche Absichtserklärung ist hier nicht ausreichend), aus der auch die zeitliche Abfolge hervorgeht (Meilensteinplan).

(3) Würde Ihr Unternehmen ein bestehendes Fremdnetz mit Hilfe einer Vorabregulierung durch die Bundesnetzagentur ausbauen?

(4) Würde sich Ihr Unternehmen an einer öffentlichen Ausschreibung zur Verbesserung der Breitbandversorgung beteiligen?

Alle Informationen, die für die im Rahmen des Markterkundungsverfahrens zu treffenden Beurteilungen relevant sind, müssen angegeben werden; hierzu gehören auch Übersichtspläne und die Beschreibung der technischen Lösung. Neben den bestehenden Infrastrukturen erwarten die Kommunen auch die Darlegung der Ausbauabsichten bis zu der unter Nummer 4 genannten Frist.

Die Unterlagen sind in zweifacher Ausfertigung schriftlich sowie digital vorzulegen. Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.

Die Ergebnisse der Markterkundung werden auf dem zentralen Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht werden.
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