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Name der Markterkundung Markterkundung zur Schaffung einer zukunftssicheren NGA-Versorgung in der Gemeinde Roetgen
Fristbeginn 18.05.2016 10:00
Fristende 17.06.2016 10:00
Ansprechpartner Gemeinde Roetgen
Herr Timothy Frings (timothy.frings@gemeinde.roetgen.de)
Hauptstraße 55
52159 Roetgen
Gebiet(e) dieser Markterkundung Gemeinde Roetgen
Verfahrensgegenstand Die Gemeinde Roetgen führt eine Markterkundung zur Ermittlung von Breitbandnetzbetreibern durch, die in der Lage sind, die nicht bzw. unzureichend versorgten Wohn- und Gewerbegebiete der Gemeinde Roetgen ohne öffentliche Zuschüsse mit Breitbandteilnehmeranschlüssen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s im Downstream innerhalb der nächsten drei Jahre zu versorgen. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind ausdrücklich erwünscht, da die Gemeinde Roetgen mittelfristig 50 Mbit/s und mehr im Up- und Downstream erreichen möchte.
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren Die Ergebnisse der im Markterkundungsverfahren eingereichten Konzepte und Vorschläge werden anschließend ausgewertet und als Informationsgrundlage für die erforderliche politische Entscheidung genutzt, um ggf. mit Fördermitteln in den Markt einzugreifen.
Beihilferechtliche Grundlagen für die Durchführung sind die Rahmenregelung der Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 sowie die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 193/30).


Die Netzbetreiber sollen alle relevanten Informationen angeben, die für die Beurteilung im Rahmen des Markterkundungsverfahrens maßgeblich sein können. Sie sollen dabei insbesondere zu folgenden Punkten Aussagen treffen:

• Unternehmensbeschreibung mit Referenzschreiben,

• rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der Ausbauplanungen (quartalsweise gegliederter Zeitplan) inklusive Meilensteinplanung,

• Angaben zur einzusetzenden Breitbandtechnologie:
o Bietet Ihr Unternehmen Breitbanddienste auf Basis von Docsis an, wird eine grafische Darstellung der Versorgungslage auf Ebene von Straßenzügen in einem GIS-tauglichen Format benötigt.
o Bietet Ihr Unternehmen Breitbanddienste auf der Basis von Mobilfunk oder einer WLAN/WIMAX-Funklösung oder ähnlichen Standards an, wird eine grafische Darstellung der Versorgungslage in einem GIS-tauglichen Format benötigt.
o Bietet Ihr Unternehmen Breitbanddienste auf der Basis einer Kabelverzweiger (KVZ-) Erschließung an, wird eine Auflistung der KVZ, die mit aktiver Technik erschlossen wurden, sowie eine Auflistung aller durch den Ausbau miterschlossener KVZ, bei denen es bzgl. einer weiteren Erschließung Restriktionen gibt.
o Bietet Ihr Unternehmen Breitbanddienste auf Basis von FTTH/FTTB an, wird eine Adressliste benötigt (geokodiert oder als Exceldatei).

• Angaben über die Mindestbandbreite,

• zu erwartender Erschließungsgrad nach der Maßnahme (gewünscht: > 95% mit 50Mbit/s und mehr) gegliedert nach Bandbreiten (16Mbit/s, 30Mbit/s, 50Mbit/s) im Ausbaugebiet,

• Angaben über voraussichtliche Dienste und Endkundenpreise.


Für den Fall vorhandener Breitband-Netze sollen die Betreiber detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellungen der vorhandenen Netze bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im PDF- und GIS-Format (Shapefile oder KML-Datenformat) unter Angabe welche Gebäude die Mindestbandbreite von 30 Mbit/s und 50 Mbit/s im Downstream beim Endkunden erreichen, zur Verfügung stellen. Dasselbe gilt für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der nächsten 36 Monate (inklusive Mobilfunk).

Die Gemeinde Roetgen behält sich vor, die mitgeteilten Ausbaupläne vertraglich mit dem Anbieter zu fixieren (Abschluss einer Vereinbarung zur verbindlichen Fixierung des Ausbauvorhabens). Die Gemeinde Roetgen verpflichtet sich, dort, wo Sie als privatwirtschaftlicher Anbieter die Versorgung bereits sicherstellen oder sicherstellen wollen, keine eigenen Aktivitäten zu entfalten.

Mit der vorliegenden Markterkundung ist keine Pflicht zur Beschaffung von Leistungen verbunden. Bei der vorliegenden Markterkundung handelt es sich nicht um ein förmliches Ausschreibungsverfahren nach den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. sonstigen Vorschriften des förmlichen Vergaberechtes.

Die Daten werden von der Gemeinde Roetgen ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits versorgter Gebiete und zur Abgrenzung von Projektgebieten verwendet sowie ggf. zur Beantragung von Fördergeldern.

Die Kosten der Teilnahme an dem Markterkundungsverfahren können nicht ersetzt werden. Eine Aufwandsentschädigung kann nicht gewährt werden.
Dokument(e) Markterkundungsverfahren Gemeinde Roetgen: download

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