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Name der Markterkundung Gewerbegebiet Lindach
Fristbeginn 04.05.2016 00:00
Fristende 02.06.2016 12:00
Ansprechpartner Gemeinde Rechberghausen
Herr Matthias Dichtl (dichtl@gemeinde.rechberghausen.de)
Amtsgasse 4
73098 Rechberghausen
Gebiet(e) dieser Markterkundung Gewerbegebiet Lindach
Verfahrensgegenstand Der Breitbandausbau ist ein Anliegen der Gemeinde Rechberghausen. In diesem Markterkundungs-verfahren geht es um das derzeit unterversorgte Gewerbegebiet der Gemeinde. Die Gemeinde Rechberghausen umfasst eine Fläche von rund 6,4 km² und hat etwa 5.380 Einwohner, was einer Bevölkerungsdichte von 842 Einwohnern pro km² entspricht. Die Gemeinde Rechberghausen liegt im Norden des Landkreises Göppingen im Bundesland Baden-Württemberg.

Verfahrensgegenstand

Die Gemeinde Rechberghausen befindet sich aktuell auf der Suche nach wirtschaftlichen und nach-haltigen Erschließungsmöglichkeiten für das nicht mit einem Next Generation Access (NGA)-Breitbandnetz erschlossene Gewerbegebiet Lindach, in welchem sich 25 Gewerbebetriebe befinden. Um die aktuelle und zukünftige Situation in diesem Gebiet abschätzen zu können, bittet die Gemeinde Rechberghausen die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahre den Aufbau und/oder Ausbau eines NGA-Breitbandnetzes planen. Hiermit gemeint ist der Aufbau und/oder Ausbau von Breitbandteilnehmeranschlüssen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s bezüglich des Bundesförderprogramms und von mindestens 50 Mbit/s symmetrisch bezüglich des Landesförderprogramms Baden-Württemberg in dem genannten Gewerbegebiet

ohne öffentliche Zuschüsse.

Auf Basis der Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens prüft die Gemeinde Rechberghausen, ob weitere Maßnahmen zur Erschließung der Gebiete einzuleiten sind.





Geplante Maßnahme

Die Gemeinde Rechberghausen erwägt die Erschließung des identifizierten Gewerbegebiets mit NGA-Netzen, die die Gewerbebetriebe mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s symmetrisch versorgen sollen.

Beihilferechtliche Grundlagen für die Durchführung sind die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 sowie die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 193/30). Nach der Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung Baden-Württemberg vom 01.08.2015 in Ver-bindung mit den Leitlinien der Europäischen Kommission vom 26.01.2013 (2013/C 25/01) sowie mit der Notifizierung durch die Europäische Union (Staatliche Beihilfe SA.41416 (2015/N) – Deutschland – NGA-Förderregelung Baden-Württemberg) ist die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung die Suspendierung des öffentlich geförderten Breitbandausbaus.

Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führt die Gemeinde Rechberghausen eine Markterkundung zur Breitbandversorgung durch, um festzustellen, ob und welche Gebiete bereits mit NGA-Breitbandanschlüssen (mind. 30 Mbit/s) versorgt sind und ob innerhalb der kommenden drei Jahre verbindlich und ohne öffentliche Zuschüsse NGA-Netze (mind. 30 Mbit/s im Download bzw. mind. 50 Mbit/s symmetrisch) ausgebaut werden sollen.

Markterkundung

Die Breitbandversorger werden aufgefordert, für das Gewerbegebiet verbindlich nachfolgende Anga-ben zur vorhandenen NGA-Infrastruktur und den innerhalb der kommenden 3 Jahre geplanten Inves-titionen in NGA-Infrastruktur zu machen:

a) Bekanntmachung der aktuellen Breitband-Versorgungslage für das gesamte Projektgebiet nach Technologie (z.B. Glasfaser, TV-Kabel, DSL, Funk, LTE etc.) und Bandbreite.

b) Bekanntmachung, ob das identifizierte Gebiet bereits mit NGA-Infrastruktur mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben wird.
c) Bekanntmachung, ob das identifizierte Gebiet bereits mit NGA-Infrastruktur mit mindestens 50 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben wird.
d) Bekanntmachung, ob für das identifizierte Gebiet innerhalb der kommenden drei Jahre kon-krete Ausbaupläne für eine NGA-Infrastruktur mit mindestens 30 bzw. 50 Mbit/s im Downstream vorliegen und ohne öffentliche Zuschüsse umgesetzt werden sollen.
e) Bekanntmachung, ob für das identifizierte Gebiet innerhalb der kommenden drei Jahre kon-krete Ausbaupläne für eine NGA-Infrastruktur mit mindestens 50 Mbit/s symmetrisch vorliegen und ohne öffentliche Zuschüsse umgesetzt werden soll.

Anforderungen an die Markterkundung
Die Angaben der Betreiber müssen folgende Informationen enthalten:

1. Für den Fall vorhandener Breitband-Netze:
a) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggf. Möglichkeit zur Entbündelung), Beschreibung der technischen Lösung (Technologie, NGA-Netzfähigkeit), Befähigungsnachweis (ggf. Re-ferenzangaben) und Endkundenpreis.
b) Detaillierte, georeferenzierte kartografische Darstellung der geplanten Netze bis auf die Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) in digitaler Form sowohl als Über-sichtskarte im pdf-Format als auch im GIS-Format (Shapefile- oder KML-Dateiformate) unter Angabe, welche Gebäude die Mindestbandbreiten 30 Mbit/s und 50 Mbit/s im Download sowie 50 Mbit/s symmetrisch (oder mehr) erreichen sollen. Alternativ bzw. er-gänzend ist auch die Bereitstellung von Adresslisten mit den genauen Versorgungsdaten möglich. Sollte eine Bereitstellung der Daten aus technischen Gründen nicht möglich sein, z.B. weil kein geeignetes GIS-System vorliegt, ist dies ausdrücklich zu erklären und zu begründen.
c) Für die leitungsgebundene Versorgung wird erbeten mitzuteilen, welche Verteilerstatio-nen mit welcher aktiven Netztechnik aufgerüstet werden sollen (z.B. zu überbauende Kabelverzweiger bzw. Schaltverteiler). Es wird um Angabe der Adressen sowie die geo-referenzierte Darstellung analog zu Punkt b) gebeten.

2. Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden drei Jahre (inklusive Mobil-funk):
a) Rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der Ausbauplanungen in-klusive Meilensteinplanung. Eine bloße Absichtserklärung reicht nicht aus.
b) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgradefähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggf. Möglichkeit zur Entbündelung), Beschreibung der technischen Lösung (Technologie, NGA-Netzfähigkeit), Befähigungsnachweis (ggf. Referenz-angaben) und voraussichtlichem Endkundenpreis.
c) Detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im PDF- und GIS-Format (Shapefi-le- oder KML-Datenformate) unter Angabe welche Gebäude die Mindestbandbreiten 30 Mbit/s und 50 Mbit/s im Downstream sowie 50 Mbit/s symmetrisch beim Endkunden er-reichen.

Qualitätsanforderungen
Kündigt Ihr Unternehmen an, innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Markterkundungsverfahrens ein eigenfinanziertes Netz im Fördergebiet in Betrieb nehmen zu wollen, kann der Zuwendungsempfänger verlangen, dass Sie innerhalb von drei Jahren einen wesentlichen Teil des Versorgungsgebietes (mindestens 98 % der Haushalte) erschließen. Ferner kann verlangt werden, dass Sie innerhalb von zwei Monaten einen glaubhaften Geschäftsplan, weitere Unterlagen wie Bankdarlehensverträge und einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau vorlegen. Die Inves-titionen müssen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die überwiegende Anzahl für die Umset-zung des Projekts erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein. Die Verpflichtungen können auch vertraglich vereinbart werden und bestimmte Meilensteine sowie eine Berichterstattung über die er-zielten Fortschritte vorsehen. Wird ein Meilenstein nicht erreicht, kann die Gemeinde mit der Umset-zung der geplanten staatlichen Maßnahme beginnen.
Die vorgenannten Voraussetzungen gelten identisch, sofern Sie die Aufrüstung vorhandener Tech-nikstandorte mit dem Ziel einer Leistungssteigerung im angefragten Versorgungsgebiet beabsichtigen. Hierzu werden Sie gebeten die neu eingesetzte Technikvariante, Art und Umfang der Leistungs-steigerung (Übertragungsraten nach Aufrüstung) sowie die Darstellung der Versorgungsbereiche zu benennen.
Beteiligt sich Ihr Unternehmen nicht am Markterkundungsverfahren oder gibt falsche oder unklare Auskünfte und kündigt zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Markterkundungsverfahrens beispielsweise den FTTC-Eigenausbau im Versorgungsgebiet an, kann der Zuwendungsempfänger nach vorheriger Zustimmung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Bereich dieses angekündigten FTTC-Ausbaus möglichst unter Einbezug der Kabelverzweiger einen FTTB-Ausbau durchführen.
Kommt Ihr Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach oder kann das Vorhaben nicht gemäß der vorgenannten Qualitätsanforderungen plausibel belegen, ist Ihre Ankündigung nicht zu berücksichti-gen.
Kündigt Ihr Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an und/oder bestätigt Ihr Unter-nehmen die Sicherstellung der Breitbandabdeckung entsprechend dem genannten Bedarf in den oben genannten Versorgungsbereichen und erklären sich mit der Einhaltung der geforderten Quali-tätsanforderungen einverstanden, so ist dies für Sie bindend.

Sonstiges
Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Breitbandversorger müssen, soweit noch nicht erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren freizugeben und stimmen der Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu.

Es wird auf die Bestimmungen der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschiften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie die Rah-menregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendecken-den Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 hingewiesen.

Die Daten werden von der Gemeinde Rechberghausen ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits versorgter Gebiete und zur Abgrenzung für die unter „Geplante Maßnahme“ genannten Pro-jektgebiete verwendet.

Eine Aufwandsentschädigung kann nicht gewährt werden.
Weiteres Verfahren

Rückäußerungen bis zum 02.06.2016 werden erbeten an

Gemeinde Rechberghausen
Kontaktstelle:
Matthias Dichtl
Amtsgasse 4
73098 Rechberghausen
Tel.: 07161-501-20
Fax: 07161-501-11
E-Mail: dichtl@gemeinde.rechberghausen.de

Bei Rückfragen zum Projekt stehen Ihnen zur Verfügung:
Andreas Spiegel
Berater
MICUS Strategieberatung GmbH
Tel: 0211/497691-11
E-Mail: spiegel@micus-duesseldorf.de
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für Markterkundungsverfahren
Dokument(e) Weiteres Dokument: download
Übersichtsplan: download
Abgrenzung: download
Versorgung: download

Ausführliche Informationen zu den Gebieten erhalten Sie, wenn Sie sich einloggen.

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