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Name der Markterkundung Markterkundung gemäß § 4 NGA-Rahmenregelung für die Stadt Giengen an der Brenz
Fristbeginn 27.03.2017 12:00
Fristende 24.04.2017 23:59
Ansprechpartner WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte PartmbB
Frau Nele Schön (n.schoen@wr-recht.de)
Bleichenbrücke 11
20354 Hamburg
Gebiet(e) dieser Markterkundung Stadt Giengen an der Brenz
Verfahrensgegenstand I. Geplantes Erschließungsvorhaben

Die Stadt Giengen an der Brenz plant den flächendeckenden Ausbau eines Next Generation Access – Netzes (NGA) zu unterstützen, um die derzeitige Unterversorgung in dem Gebiet der Stadt Giengen an der Brenz zu beheben.

Die Stadt Giengen an der Brenz möchte in einem ersten Schritt die sogenannten „weißen Flecken“ der NGA-Versorgung verifizieren, um anschließend in den Gebieten, in denen ein Marktversagen festgestellt wurde, die Versorgung mittels Fördermaßnahmen sicherzustellen.


II. Vorhandene Breitbandversorgung

Laut Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de; Stand 22.03.2017) werden im Zielgebiet derzeit folgende Techniken vorgehalten:

Kommune Schlüssel Verfügbare Technologien
Giengen an der Brenz 08 1 35 016 DSL, LTE, HSDPA, CATV,
Satellit


III. Inhalt der Markterkundung

Die Europäischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sowie die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (Stand: Juni 2015) verlangen für die Förderung eines NGA-Ausbaus zunächst die Rückfrage bei bereits vorhandenen Anbietern nach deren Ausbauabsichten. Wir richten daher an Sie als tatsächlichen oder potentiellen Anbieter im Gebiet der oben bezeichneten Kom-munen die nachstehend aufgeführten Fragen:


1. Vorhandene NGA-Netze
1. a)
Welche Up- und Downloadgeschwindigkeiten werden bereits heute von Ihrem Unter-nehmen in den Gebieten der vorbezeichneten Kommunen erreicht?


1. b)
Werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in den Gebieten der vorbezeichneten Kommunen NGA-Netze betrieben, die jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglichen oder haben Sie bereits in solche Netze in den vorgenannten Gebieten investiert?

1. c)
Wenn Sie Frage 1b) mit „Ja“ beantwortet haben:
In welchen Kommunen/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung und um Abgabe einer rechtsverbindli-chen Erklärung, dass die von Ihnen versorgen Adressen mit mindestens 30 Mbit/s Downstream versorgt werden.


2. Geplante NGA-Netze - Ausbauabsicht

2. a)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau in den Gebieten der vorbezeichne-ten Kommunen mit einem NGA-Netz vorsehen, dass jedem Teilnehmer eine Übertra-gungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglicht?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Kommunen/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).

2. b)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Modernisierungs- und Ausbaupläne, in den nächsten drei Jahren in ein bereits in den Gebieten bestehendes Infrastrukturnetz zu investieren, so dass jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglicht wird?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Kommunen/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).


2. c)
Wird durch Ihr Unternehmen der Aufbau eines NGA-Netzes, das jedem Teilnehmer mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig bietet, durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens in den nächsten drei Jahren erfolgen?
(Sollte dies der Fall sein, in welchen Kommunen/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).


Soweit Sie die Ausbauabsicht eines NGA-Netzes in den Gebieten der vorbezeichneten Kommunen bekunden möchten, haben wir Sie aufzufordern, rechtsverbindlich zu er-klären:

In welchem der genannten Kommunenteile (straßenzuggenau) bestehen seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entspre-chenden Ausbau mit einem NGA-Netz vorsehen, das eine Übertragungsrate von min-destens 30 Mbit/s Downstream und/oder Upstream ermöglicht?

Die vorgenannten Dokumente/Erklärungen würden Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Ihnen und der Stadt Giengen an der Brenz werden.
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