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Name des IBV Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren der Stadt Pfullendorf
Fristbeginn 17.03.2017 12:00
Fristende 21.04.2017 12:00
Ansprechpartner Stadt Pfullendorf
Herr Bernd Mathieu (bernd.mathieu@stadt-pfullendorf.de)
Kirchplatz 1
88630 Pfullendorf
Gebiete, die an diesem IBV beteiligt sind Stadt Pfullendorf
Zusammenfassung/Beschreibung der Beihilfevorhabens Das vorliegende Interessenbekundungsverfahren findet auf der Grundlage und im Rahmen der folgenden beihilfe- und förderrechtlichen Vorschriften statt:
- Mitteilung der Kommission, Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), Breitbandleitlinien, ABL C 25 vom 26.1.2013, S. 1, geändert durch Mitteilung der Kommission (2014/C 198/02), ABL C 198 vom 27.6.2014, S. 30;

- Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22. Oktober 2015, überarbeitete Version vom 16.01.2017, FörderRiL Breitband, in Verbindung mit

- Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung, NGA-RR, und

- Schreiben der Europäischen Kommission, Staatliche Beihilfe SA.3 8348 (20 14/N) - Deutschland, Aufbau einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung in Deutschland vom 15.06.2015;

- Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland durch das Land BadenWürttemberg (VwV Breitbandmitfinanzierung) vom 26.04.2016 i.V.m. NGARahmenregelung;

- Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Breitbandförderung (VwV Breitbandförderung) vom 01.08.2015, in Verbindung mit

- Schreiben der Europäischen Kommission, Staatliche Beihilfe SA.41416 (20 15/N) - Deutschland- NGA-Förderregelung Baden-Württemberg vom 22.07.2015.

Gemäß § 4 Abs. 5 NGA-RR in Verbindung mit Nr. 7.2 FörderRiL Breitband und Rn. 6.2 VwV Breitbandmitfinanzierung führt die Stadt Pfullendorf in Ergänzung zur Markterkundung ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren durch.
Beschreibung der im Zielgebiet vorhandenen Breitbandversorgung (inklusive betreffend Mobilfunk)
Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für IBV
Dokumente Interessenbekundungsverfahren Stadt Pfullendorf: download
Auszug aus dem Breitbandatlas; Ausschnitt Gewerbegebiet Hesselbühl: download
Darstellung des Gewerbegebietes Hesselbühl, Stadt Pfullendorf: download
Auszug aus dem Breitbandatlas; Ausschnitt Gewerbegebiet Otterswanger Straße / Goldäcker: download
Darstellung des Gewerbegebietes Otterswanger Straße / Goldäcker, Stadt Pfullendorf: download

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