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Detailansicht Konzessionsvergabe


Bezeichnung NGA-Breitbandausbau in den unterversorgten Gewerbegebieten der Stadt Bad Wünnenberg
Fristbeginn 07.04.2017 11:00
Fristende 15.05.2017 10:00
Gebiet(e) Industriepark Haaren,
Gewerbegebiet Fürstenberg,
Gewerbegebiet Leiberg,
Gewerbegebiet Bad Wünnenberg Schützenstraße,
Gewerbegebiet Bad Wünnenberg Zinsdorfer Bruch
Art des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungsverfahren
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Ausfüllen und Veröffentlichung der Ausschreibungsinformationen auf www.breitbandausschreibungen.de
Name, Adressen und Kontaktstelle Stadt Bad Wünnenberg
Herr Peter Leichter (peter.leichter@bad-wuennenberg.de)
Poststraße 15
33181 Bad Wünnenberg
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Stadt Bad Wünnenberg
Herr Peter Leichter (peter.leichter@bad-wuennenberg.de)
Poststraße 15
33181 Bad Wünnenberg
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Stadt Bad Wünnenberg
Herr Peter Leichter (peter.leichter@bad-wuennenberg.de)
Poststraße 15
33181 Bad Wünnenberg
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Stadt Bad Wünnenberg
Herr Peter Leichter (peter.leichter@bad-wuennenberg.de)
Poststraße 15
33181 Bad Wünnenberg
Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde
Wenn Sonstige:
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn Sonstiges:
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Die Stadt Bad Wünnenberg ist bereit, zur Versorgung des Ausbaugebiets mit Bandbreiten von wenigstens100 MBit/s downstream und 100 Mbit/s upstream für 100 % der Unternehmen in den bislang unterversorgtenIndustrie- und Gewerbegebieten (siehe Anlage „Hauskoordinaten unterversorgt Gewerbegebiete“) demausgewählten Anbieter eine Beihilfe zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zu zahlen.
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Hauptort der Ausführung:
Stadtgebiet Bad Wünnenberg
NUTS-Code DEA47
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Stadt Bad Wünnenberg ist bereit, zur Versorgung des Ausbaugebiets mit Bandbreiten von wenigstens100 MBit/s downstream und 100 Mbit/s upstream für 100 % der Unternehmen in den bislang unterversorgtenIndustrie- und Gewerbegebieten (siehe Anlage „Hauskoordinaten unterversorgt Gewerbegebiete“) demausgewählten Anbieter eine Beihilfe zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zu zahlen.
Der Auftraggeber führt das Verfahren in Anlehnung an eine Konzessionsausschreibung durch. Das Verfahrensoll einstufig erfolgen. Dennoch behält sich der Auftraggeber vor, mit den Bietern Verhandlungen über dieAngebote zu führen. In Anlehnung an § 12 KonzVgV kann das Verfahren ein- oder mehrstufig durchgeführtwerden, wobei der Konzessionsgeber mit Bietern Verhandlungen führen darf. Es kommt aber nicht zurAnwendung das GWB, die VgV oder die KonzVgV.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 32412000
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Ja
Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt 638 935.00
Gesamtmenge- bzw. -umfang
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen
Vertragslaufzeit in Monaten 84
Beginn der Auftragsausführung
Ende der Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Sicherheiten
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
Sonstige besondere Bedingungen Der Auftraggeber führt das Verfahren in Anlehnung an eine Konzessionsausschreibung durch. Das Verfahren soll einstufig erfolgen, d.h. dass bereits in der ersten Stufe ein Angebot einzureichen ist. Dennoch behält sich der Auftraggeber vor, mit den Bietern Verhandlungen über die Angebote zu führen. Es kommt aber nicht zur Anwendung das GWB, die VgV oder die KonzVgV.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister In Bezug auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einemBerufs- oder Handelsregister gelten die folgenden Eignungsnachweise.
a) Unternehmensprofil des Bieters (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform,gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer); [Nachweis ist von jedem Mitglied einerBietergemeinschaft zu erbringen]
b) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister;
[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen]
c) Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz.
d) Bei Bietergemeinschaften: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Erklärung derBietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular „Erklärung Bietergemeinschaft“);
e) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Erklärungen beiWeitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular „Erklärung Nachunternehmer“).
Eigenerklärung darüber,
a) dass die in §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen (bereitgestelltesFormular „Eigenerklärung Eignung“);
[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen]
b) dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegenLeistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. desGesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird. (bereitgestelltesFormular „Eigenerklärung Eignung“). [Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen].
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise.
a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens (mindestens in Höhe derWirtschaftlichkeitslücke) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Eigenerklärung Eignung);
b) Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG);
[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen]
c) Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung einesFinanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind,sowie
d) Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung
[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen].
Es wird darauf hingewiesen, dass die für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeitvorgelegten Erklärungen und Nachweise auch bei einer ggf. durchzuführenden Beschränkung der Zahl derWirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, herangezogen werden.
Technische Leistungsfähigkeit In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise:
a)Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte in den vergangenen drei Jahren(kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnungdes jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechenderKontaktdaten) (Eigenerklärung Eignung);[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zuerbringen].
b)Vorlage eines Vertriebs- und Marketingkonzeptes zur Glaubhaftmachung, dass der Bieter in der Lage ist,möglichst viele (Neu)Kunden im Ausbaugebiet zu gewinnen;
c)Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und demBetrieb von Breitbandinfrastrukturen,
d)Nachweis darüber, dass der Bieter über das erforderliche technische Equipment sowie genügend personelleRessourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu können.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Anforderungen an die Anbieter
Der Netzanbieter wird gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung der unterversorgten Gewerbetreibendenin den Industrie- und Gewerbegebieten anzubieten. Die Anforderungen an die Inhalte der Angebote sowiean die Leistungserbringungen für den Anbieter, der den Zuschlag erhält, ergeben sich aus den im Folgendenaufgeführten rechtlichen Grundlagen, welche in Gänze zu beachten sind. Insbesondere zu beachten ist dieEinhaltung der §§ 5 – 7 der NGA Rahmenregelung.
Der Anbieter muss sich bereit erklären, alle Pflichten, welche der Stadt Bad Wünnenberg im Rahmen desZuwendungsverfahrens durch den Zuwendungsbescheid und seine weiteren Anlagen auferlegt werden, zuübernehmen und damit die Pflichterfüllung im Rahmen des Zuwendungsverfahrens sicherzustellen, sofern diesin der Ausschreibung nicht ausdrücklich anders geregelt wird bzw. sofern die Pflichten nicht zwingend durch dieStadt Bad Wünnenberg zu erfüllen sind.
Die Einhaltung der Voraussetzungen der zugrundeliegenden Richtlinien sowie der zugehörigenNebenbestimmungen ist zwingend sicherzustellen. Diese sind:
▪Richtlinie „Regionales Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen –Infrastrukturrichtlinie – (RWP NRW Infrastruktur)
▪Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung aus demRegionalenWirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen – Infrastrukturrichtlinie -(ANBest-GRW Infrastruktur) (siehe Anlage 2)
▪Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einerflächendeckendenNext Generation Access (NGA)- Breitbandversorgung
Folgende Unterlagen sind dem Angebot beizufügen:
▪Meilenstein-/Ausführungsplan (quartalsweise Aufstellung, incl. entsprechender Auszahlungsziele vonTeilbeträgen der Zuwendung)
▪ Netzplan als Karte im PDF-Format und als Geodaten im Shape-Format
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Nein
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Zuschlagskriterien und Gewichtung Kostenkriterium - Name: Höhe des Beihilfebetrages (Wirtschaftlichkeitslücke) / Gewichtung: 50%
Kostenkriterium - Name: Mindestbandbreite / Gewichtung: 25%
Kostenkriterium - Name: Endabnehmerpreis / Gewichtung: 25%
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber 01- Bad Wünnenberg-Breitband
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 15.05.2017 10:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots 31.07.2017 00:00
Tag der Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen Bieter sind bei der Eröffnung der Angebote nicht zugelassen.
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren Kreis Paderborn
Herr Ulrich Berns (hauptamt@kreis-paderborn.de)
Aldegreverstraße 10-14
33102 Paderborn
Einlegung von Rechtsbehelfen Es handelt sich um eine freiwillige europaweite Veröffentlichung. Ein Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff.GWB ist nicht möglich, da das Verfahren nicht dem GWB unterfällt. Es wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Stadt Bad Wünnenberg
Herr Peter Leichter (peter.leichter@bad-wuennenberg.de)
Poststraße 15
33181 Bad Wünnenberg
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 07.04.2017 00:00
Dokument(e) a) Unterlagen zum Verbleib beim Bieter, die im Vergabeverfahren zu beachten und Vertragsbestandteil werden: download
b) Angebotsunterlagen die unbedingt zurückzusenden sind: download
Bekanntmachung im Europ. Amtsblatt (TED): download

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