Detailansicht Konzessionsbekanntmachung


Name und Adressen Gemeinde Südeichsfeld
Herr Andreas Henning (buergermeister@lg-suedeichsfeld.de)
Hauptstraße 22
99988 Heyerode
Weitere Auskünfte erteilen / erteilt (Kontaktstelle) Gemeinde Südeichsfeld
Herr Andreas Henning (buergermeister@lg-suedeichsfeld.de)
Hauptstraße 22
99988 Heyerode
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an Gemeinde Südeichsfeld
Herr Andreas Henning (buergermeister@lg-suedeichsfeld.de)
Hauptstraße 22
99988 Heyerode
Art des öffentlichen Auftraggebers / Konzessionsgebers Regional- oder Kommunalbehörde
Wenn andere:
Haupttätigkeit(en) Allgemeine Öffentliche Verwaltung
Wenn andere Tätigkeit:
Vergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung Bereitstellung eines flächendeckenden Gigabit-Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Landgemeinde Südeichsfeld
Beschreibung der Beschaffung Zielsetzung dieser Fördermaßnahme ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus in der Landgemeinde Südeichsfeld zur Errichtung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Gigabit-Breitbandnetzes. Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen der "Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen" (Breitbandausbaurichtlinie) vom 15.07.2019, erste Änderung vom 27.04.2020 einen Antrag auf Breitbandförderung aus ELER-Mitteln gestellt und am 22.07.2021 einen Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe erhalten. Die Förderung soll dabei durch eine Investitionsbeihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke erfolgen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die auf dieser Plattform oder unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents heruntergeladen werden können.
Art der Konzession Dienstleistungskonzession
Ort der Ausführung / Erfüllungsort Landgemeinde Südeichsfeld
NUTS-Code DEG09,
Gebiet(e) Schierschwende
Art des Konzessionsverfahrens Mehrstufiges Verfahren
Das Konzessionsverfahren wird an den Vorschriften der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ausgerichtet. Ja
Es ist beabsichtigt Verhandlungen durchzuführen. Ja
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Lediglich Veröffentlichung/Hinterlegung vorhandener Ausschreibungsdokumente
Fristbeginn 23.08.2021 09:00
Fristende 24.09.2021 12:00
Verlinkung zu einer externen Website Link
Angaben zur Konzession In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Die Prüfung erfolgt auf Grundlage der durch die Bewerber mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Eigenerklärungen. Die Eignungskriterien, die in dem nachfolgenden Abschnitt genannt sind, sind von jedem Bewerber in seinem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Werden einzelne der in den genannten Abschnitten aufgeführten Eignungskriterien nicht bereits in dem Teilnahmeantrag nachgewiesen, wird der Konzessionsgeber einmalig eine angemessene Nachfrist zum Nachweis der betreffenden Eignungskriterien setzen. Weist ein Bewerber auch innerhalb dieser Nachfrist eines der Eignungskriterien nicht nach, erfolgt ein Ausschluss des entsprechenden Bewerbers vom weiteren Verfahren. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise zur Erfüllung der Eignungskriterien von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, sofern diese die von dem jeweiligen Bietergemeinschaftspartner zu erbringende Leistung betreffen. Nachunternehmer sind im angegebenen Formblatt samt Firma und Anschrift zu benennen sowie der an den Nachunternehmer überlassenden Auftragsteil anzugeben. Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass spätestens im Rahmen des Verhandlungsverfahrens Eignungsnachweise auch von den benannten Nachunternehmern abgefordert werden können. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden (Eignungsleihe), sind bereits mit dem Teilnahmeantrag die Eignungsnachweise vorzulegen, die die fehlende Eignung des Bewerbers ergänzen sollen bzw. die Leistung des Nachunternehmers betreffen.

Zum Zwecke der Eignungsprüfung sind u.a. die auf diesem Portal und dem Vergabemarktplatz DTVP abrufbaren Formulare vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen (vgl. nachfolgend den Verweis auf ein bereitgestelltes Formular).

Betreffend die Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften wird auf die Ausführungen in dem Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe bereitgestellte Unterlagen auf diesem Portal und unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents).

Die Angabe personenbezogener Daten innerhalb der Eignungsnachweise ist freiwillig. Die Nichtangabe personenbezogener Daten führt nicht unmittelbar zum Ausschluss vom weiteren Verfahren. Ein Ausschluss kommt aber dann in Betracht, wenn das Nichtvorliegen der personenbezogenen Daten zu einer Nichterfüllung von Eignungskriterien bzw. Mindestanforderungen führt.

Die bereitgestellten Eignungsformulare gelten mit Abgabe des Angebots über das Bietertool des Vergabemarktplatzes gemäß § 126b BGB als unterschrieben. Mitglieder einer Bietergemeinschaft oder Nachunternehmer haben die entsprechenden Formulare zur Bietergemeinschaft bzw. Nachunternehmererklärung in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen.

Es gelten die unten angegebenen Eignungskriterien, soweit nichts anderes angegeben ist, sind die Eignungskriterien durch Eigenerklärungen nachzuweisen.
CPV-Code (Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge) 32412000-4,32571000-6
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen Nein
Aufteilung in Lose: Nein
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen (falls ausgewählt) 0
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt
Gesamtmenge- bzw. -umfang
Laufzeit in Monaten
Beginn der Ausführung
Ende der Ausführung
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen 0
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents) und ggf. seiner dort geforderten Anlage
- Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. anderer geeigneter Nachweis über die erlaubte Berufsausübung
- Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG
- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgabe sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents)
- Bei Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents)
- Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents)
- Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1); bei Eignungsleihe in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ergänzend: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2018, 2019, 2020) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2020 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 anzugeben.
- Kopien der Bilanzen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020). Sollte die Bilanz aus dem Jahr 2020 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Bilanzen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 anzugeben.
- Eigenerklärung über das Vorliegen ausreichender Kapitalrücklagen für die notwenigen Zwischenfinanzierungen des Projektes i.H.v. 200.000,00 € durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents). Sofern die Bilanzen keine ausreichenden Kapitalrücklagen ausweisen: Vorbehaltlose und projektbezogene Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass das Kapital durch diesen Finanzierungspartner bzw. Finanzdienstleister bereitgestellt werden.
- Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5.000.000,00 € (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents) nebst Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung des Versicherungsgebers, dass im Zuschlagsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit - Angabe von mindestens drei geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Angebotseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Wert der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/oder Landesförderprogramms betreffen.
- Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents).
Angaben über vorbehaltene Konzessionen Siehe Vergabeunterlagen
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Falls ja, bitte erläutern
Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession eingesetzt werden Nein
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Siehe Vergabeunterlagen
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Siehe Vergabeunterlagen
Sonstige besondere Bedingungen Siehe Vergabeunterlagen
Zuschlagskriterien und Gewichtung Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (100 Punkte)
Frühere Bekanntmachung(en) derselben Konzession Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Die Ausschreibungsunterlagen stehen vollständig und uneingeschränkt auf dieser Plattform und unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents zur Verfügung.
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 24.09.2021 12:00
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots
Tag der Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
Der Gegenstand steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Ja
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen. Der maßgebliche EU-Schwellenwert wird dabei unterschritten. Das Thüringische Vergabegesetz (ThürVgG) ist gemäß des § 1 Abs. 1 nicht auf Konzessionen anwendbar.
Gleichwohl wird das Verfahren an den Vorschriften der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) angelehnt und eine EU-weite Bekanntmachung freiwillig durchgeführt. Die Vergabekammer ist indessen nicht zuständig.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents) genügen müssen.
Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (siehe Download auf dieser Plattform und Vergabeunterlagen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY/documents).
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
Die Angabe personenbezogener Daten innerhalb der Eignungsnachweise ist freiwillig. Die Nichtangabe personenbezogener Daten führt nicht unmittelbar zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.
Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal (http://ted.europa.eu),www.breitbandausschreibungen.de und https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRBYY bekannt gemacht.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren angeben Gemeinde Südeichsfeld
Herr Andreas Henning (buergermeister@lg-suedeichsfeld.de)
Hauptstraße 22
99988 Heyerode
Einlegung von Rechtsbehelfen Es wird verwiesen auf Ziff. V.2). Da die Vergabe außerhalb des förmlichen EU-Vergaberechts erfolgt und das ThVgG nicht auf Konzessionen anwendbar ist, ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Gemeinde Südeichsfeld
Herr Andreas Henning (buergermeister@lg-suedeichsfeld.de)
Hauptstraße 22
99988 Heyerode
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 23.08.2021 09:00
Dokument(e) Begleitdokument zur Bekanntmachung: download
Anlage 1 zum Begleitdokument - Formular Eignungsnachweise: download
Leistungsbeschreibung: download
Anlagenkonvolut 1 zum LV: download
Anlage 2 zum LV - Adressliste: download
Anlagenkonvolut 3 zum LV: download
Anlage 4 zum LV Standardisiertes Produktblatt: download
Anlage 5 zum LV - Wirtschaftlichkeitslückenberechnung: download
Anlage 6 zum LV - Entwurf Zuwendungsvertrag: download
Anlagenkonvolut 7 zum LV: download
Anlage 8 zum LV Formular Angebot: download

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