Detailansicht Ausschreibung EU
| Bezeichnung | Breitband-Ausschreibungsverfahren der Stadt Strehla |
| Fristbeginn | 20.12.2019 14:30 |
| Fristende | 27.01.2020 12:00 |
| Gebiet(e) | Stadt Strehla |
| Art des Ausschreibungsverfahrens | Verhandlungsverfahren |
| Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de | Lediglich Veröffentlichung/Hinterlegung vorhandener Ausschreibungsdokumente |
| Verlinkung zu externer Website | Link |
| Name, Adressen und Kontaktstelle |
Stadt Strehla Herr Dirk Schäfer (kaemmerei.strehla@kin-sachsen.de) Markt 1 01616 Strehla |
| Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) |
Stadt Strehla Herr Dirk Schäfer (kaemmerei.strehla@kin-sachsen.de) Markt 1 01616 Strehla |
| Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken |
Stadt Strehla Herr Dirk Schäfer (kaemmerei.strehla@kin-sachsen.de) Markt 1 01616 Strehla |
| Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an |
Stadt Strehla Herr Dirk Schäfer (kaemmerei.strehla@kin-sachsen.de) Markt 1 01616 Strehla |
| Art des öffentlichen Auftraggebers | Regional- oder Lokalbehörde |
| Wenn Sonstige: | |
| Haupttätigkeit(en) | allgemeine öffentliche Verwaltung |
| Wenn Sonstiges: | |
| Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber | Nein |
| Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber | Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger TK-Dienste in unterversorgten Gebieten der Stadt Strehla unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe. |
| Art des Auftrags | Dienstleistung |
| Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung | Gebiet der Stadt Strehla |
| NUTS-Code | DED2E |
| Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) | Keine Angabe |
| Angaben zur Rahmenvereinbarung | Keine Angabe |
| Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens | Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu geben. Die Stadt Strehla hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes einen Antrag auf Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie eine Kofinanzierung nach der RL DiOS gestellt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Begleitdokument, das von dieser Plattform oder unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDMQ7/documents heruntergeladen werden kann. |
| Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) | 32412000-4 |
| Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): | Nein |
| Aufteilung des Auftrags in Lose: | Nein |
| Varianten/Alternativangebote sind zulässig: | Nein |
| Geschätzter Wert ohne MwSt | Keine Angabe |
| Optionen | Nein |
| Beschreibung der Optionen | |
| Dieser Auftrag kann verlängert werden | Nein |
| Anzahl der möglichen Verlängerungen | |
| Vertragslaufzeit in Monaten | |
| Beginn der Auftragsausführung | |
| Ende der Auftragsausführung | |
| Geforderte Kautionen und Sicherheiten | Siehe Vergabeunterlagen |
| Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften | Siehe Vergabeunterlagen |
| Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird | |
| Sonstige besondere Bedingungen | Siehe Vergabeunterlagen |
| Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister |
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen: 1. Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen; 2. Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister; 3. Meldebestätigung nach § 6 TKG; 4. Ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular: „Eigenerklärung“, https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDMQ7/documents); 5. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular: „Bietergemeinschaft“, https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDMQ7/documents); 6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular: „Nachunternehmererklärung“, https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDMQ7/documents). |
| Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit |
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen: 1. Jahresabschlüsse/ Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre; 2. Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind; 3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung; 4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular: „Eigenerklärung“, https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDMQ7/documents). |
| Technische Leistungsfähigkeit |
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen: 1. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular: „Eigenerklärung“, https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDMQ7/documents); 2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt. |
| Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen | Siehe Vergabeunterlagen |
| Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten | Nein |
| Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind | Nein |
| Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden | Keine Beschränkung |
| Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs | Ja |
| Zuschlagskriterien und Gewichtung | Siehe Vergabeunterlagen, https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDMQ7/documents |
| Eine elektronische Auktion wird durchgeführt | Nein |
| Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber | |
| Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags | Nein |
| Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung | Siehe Vergabeunterlagen |
| Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge | 27.01.2020 12:00 |
| Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber | |
| Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können | Deutsch |
| Bindefrist des Angebots | |
| Tag der Öffnung der Angebote | 27.01.2020 12:05 |
| Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen | |
| Dies ist ein wiederkehrender Auftrag | Nein |
| Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird | Nein |
| Angabe der Vorhaben und/oder Programme | |
| Zusätzliche Angaben |
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession“ bzw. „Auftrag“, „Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDMQ7/) genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument sowie dem bereits mit der Bekanntmachung veröffentlichten Leistungsverzeichnis. Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über das Portal http://ted.europa.eu sowie https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDMQ7/ bekannt gemacht. Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDMQ7/. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung. Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. |
| Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren |
1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig Frau Wiltrud Kadenbach (wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de) Braustraße 2 04107 Leipzig |
| Einlegung von Rechtsbehelfen | Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. |
| Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt |
1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig Frau Wiltrud Kadenbach (wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de) Braustraße 2 04107 Leipzig |
| Tag der Absendung dieser Bekanntmachung | 20.12.2019 14:30 |
| Dokument(e) |
Leistungsbeschreibung:
download
Begleitdokument zur Bekanntmachung: download Anlagen zur Leistungsbeschreibung: download Anlagen zum Begleitdokument: download |
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