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Detailansicht Konzessionsvergabe


Bezeichnung Breitband-Ausschreibungsverfahren der Breitband Nordhessen GmbH
Fristbeginn 03.09.2019 00:00
Fristende 02.10.2019 23:59
Gebiet(e) Breitband Nordhessen - Schulen
Art des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungsverfahren
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Lediglich Veröffentlichung/Hinterlegung vorhandener Ausschreibungsdokumente
Verlinkung zu externer Website Link
Name, Adressen und Kontaktstelle Breitband Nordhessen GmbH
Frau Kathrin Laurier (info@breitband-nordhessen.de)
Friedrich-Engels-Straße 20
34117 Kassel
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Breitband Nordhessen GmbH
Frau Kathrin Laurier (info@breitband-nordhessen.de)
Friedrich-Engels-Straße 20
34117 Kassel
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Breitband Nordhessen GmbH
Frau Kathrin Laurier (info@breitband-nordhessen.de)
Friedrich-Engels-Straße 20
34117 Kassel
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Breitband Nordhessen GmbH
Frau Kathrin Laurier (info@breitband-nordhessen.de)
Friedrich-Engels-Straße 20
34117 Kassel
Art des öffentlichen Auftraggebers Sontige (bitte angeben)
Wenn Sonstige:
Haupttätigkeit(en) Sonstiges (bitte angeben)
Wenn Sonstiges:
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger TK-Dienste für unterversorgte Schulen und Krankenhäuser in Nordhessen unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe.
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Nordhessen
Betreffende NUTS-Codes (da im nächsten Schritt keine Auswahl von mehreren NUTS-Codes möglich ist):
DE73 (betrifft DE733, DE734, DE735, DE736, DE737)
NUTS-Code DE733
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Schulen und Krankenhäuser in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu geben. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ Fördermittel beantragt. Des Weiteren wird der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der „Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus im Land Hessen“ beantragen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Projektbeschreibung, die von dieser Plattform oder unter https://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=ROZ54UV697WPMG1I heruntergeladen werden kann.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 32412000-4
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein
Aufteilung des Auftrags in Lose: Ja
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt
Gesamtmenge- bzw. -umfang
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen 0
Vertragslaufzeit in Monaten 0
Beginn der Auftragsausführung
Ende der Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Siehe Vergabeunterlagen
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
Sonstige besondere Bedingungen Siehe Vergabeunterlagen
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1. Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen;
2. Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister;
3. Meldebestätigung nach § 6 TKG;
4. Ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular: „Eigenerklärung“, s.u. oder unter https://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=ROZ54UV697WPMG1I);
5. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular: „Bietergemeinschaft“, s.u. oder unter https://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=ROZ54UV697WPMG1I);
6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular: „Nachunternehmererklärung“, s.u. oder unter https://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=ROZ54UV697WPMG1I);
7. Ausgefüllte „„Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)“ (bereitgestelltes Formular, s.u. oder unter https://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=ROZ54UV697WPMG1I).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1. Jahresabschlüsse/ Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
2. Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular: „Eigenerklärung“, [s.u. oder unter https://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=ROZ54UV697WPMG1I).
Technische Leistungsfähigkeit Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular: „Eigenerklärung“, s.u. oder unter https://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=ROZ54UV697WPMG1I).
2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Siehe Vergabeunterlagen
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Nein
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Keine Beschränkung
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Ja
Zuschlagskriterien und Gewichtung Siehe Wertungsmatrix
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Siehe Vergabeunterlagen
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 02.10.2019 23:59
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots
Tag der Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen europäischen sowie bundesgesetzlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Anwendbar ist im vorliegenden Fall das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz.

Die vorliegende Ausschreibung orientiert sich an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung EU- oder bundesvergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession“ bzw. „Auftrag“, „Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter dieser Plattform. oder unter https://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=ROZ54UV697WPMG1I)) genügen müssen.

Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal (http://ted.europa.eu) sowie [https://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=ROZ54UV697WPMG1I] bekannt gemacht.

Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal [https://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=ROZ54UV697WPMG1I]. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.

Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren 1. und 2. Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt, Dez. III. 31.4
Frau Keine Angabe Keine Angabe (Vergabekammer@rpda.hessen.de)
Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt
Einlegung von Rechtsbehelfen Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt 1. und 2. Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt, Dez. III. 31.4
Frau Keine Angabe Keine Angabe (Vergabekammer@rpda.hessen.de)
Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 02.09.2019 10:00
Dokument(e) Bieterformulare (Erklärungen): download
Anlage 2: Adressliste der Schul- und Krankenhausstandorte (Anlagen 2a, 2b, 2c und 2d): download
Anlage 3 Wertungsmatrix: download
Begleitdokument zur Bekanntmachung_BNG Schulen und Krankenhäuser: download

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