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Detailansicht Ausschreibung EU


Bezeichnung Nachverdichtung des NGA-Breitbandausbaus im Neckar-Odenwald-Kreis
Fristbeginn 08.07.2019 13:00
Fristende 08.08.2019 12:00
Gebiet(e) weiße Flecken nach ME im Neckar-Odenwald-Kreis
Art des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungsverfahren
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Lediglich Veröffentlichung/Hinterlegung vorhandener Ausschreibungsdokumente
Verlinkung zu externer Website Link
Name, Adressen und Kontaktstelle Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
Herr Johannes Biste (johannes.biste@neckar-odenwald-kreis.de)
Neckarelzer Str. 7
74821 Mosbach
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
Herr Johannes Biste (johannes.biste@neckar-odenwald-kreis.de)
Neckarelzer Str. 7
74821 Mosbach
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
Herr Johannes Biste (johannes.biste@neckar-odenwald-kreis.de)
Neckarelzer Str. 7
74821 Mosbach
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
Herr Johannes Biste (johannes.biste@neckar-odenwald-kreis.de)
Neckarelzer Str. 7
74821 Mosbach
Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde
Wenn Sonstige:
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn Sonstiges:
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Nachverdichtung des NGA-Breitbandausbaus im Neckar-Odenwald-Kreis
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Neckar-Odenwald-Kreis
NUTS-Code DE127
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Keine
Angaben zur Rahmenvereinbarung Keine
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen sollen die im Neckar-Odenwald-Kreis gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse im Wege der Nachverdichtung des Breitbandausbaus über ein NGA-Netz erschlossen werden.
Insgesamt ca. 783 Teilnehmer (ca. 1199 Privathaushalte und Unternehmen sowie ca. 79 institutionelle Nachfrager und öffentliche Einrichtungen (Schulen und Krankenhäuser) sollen mit einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur angeschlossen werden.
Auch die Anbindung von bislang unterversorgten Gewerbeunternehmen in 55 ausgewiesenen Gewerbegebieten ist geplant. Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben.
Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen die im Neckar-Odenwald-Kreis gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer, insgesamt ca. 808 Teilnehmer in Gewerbegebieten (Lose 1 bis 9) und ca. 783 Teilnehmer sowie 79 institutionelle Einrichtungen – Schulen und Krankenhäuser – (Los 10) mit einem NGA-Netz zu erschließen. Dabei soll der Anschluss an das NGA-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, das heißt 100% der im Ausbaugebiet befindlichen Teilnehmeranschlüsse, die heute im Sinne der Bundesförderrichtlinie unterversorgt sind, zur Verfügung stehen. Dabei soll den Teilnehmern im Los 10 nach erfolgtem Netzausbau und Inbetriebnahme eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s im Download und den Schulen und Krankenhäusern in Los 10 eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) sowie den Teilnehmern in den Losen 1 bis 9 ebenfalls eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stehen.
Der Begriff „Teilnehmer“ im Sinne dieser Auftragsbekanntmachung entspricht dem in Ziffer 5 der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 15. November 2018 („Bundesförderrichtlinie“) definierten Teilnehmerbegriff.
Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Neckar-Odenwald-Kreis, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.
Die Vergabe erfolgt in 10 eigenständigen Losen, die wie folgt aufgeteilt sind:

• LOS 1: Erschließung von ca. 90 Teilnehmern – mit ca. 112 Gewerbebetrieben und ca. 44 Wohneinheiten – in 7 Gewerbegebieten
• LOS 2: Erschließung von ca. 127 Teilnehmern – mit ca. 159 Gewerbebetrieben und ca. 73 Wohneinheiten – in 6 Gewerbegebieten
• LOS 3: Erschließung von ca. 97 Teilnehmern – mit ca. 198 Gewerbebetrieben und ca. 116 Wohneinheiten – in 6 Gewerbegebieten
• LOS 4: Erschließung von ca. 98 Teilnehmern – mit ca. 91 Gewerbebetrieben und ca. 38 Wohneinheiten – in 11 Gewerbegebieten
• LOS 5: Erschließung von ca. 80 Teilnehmern –mit ca. 100 Gewerbebetrieben und ca. 22 Wohneinheiten – in 7 Gewerbegebieten
• LOS 6: Erschließung von ca. 126 Teilnehmern – mit ca. 168 Gewerbebetrieben und 42 Wohneinheiten – in 4 Gewerbegebieten
• LOS 7: Erschließung von ca. 78 Teilnehmern – mit ca. 68 Gewerbebetrieben und ca. 30 Wohneinheiten – in 4 Gewerbegebieten
• LOS 8: Erschließung von ca. 68 Teilnehmern – mit ca. 65 Gewerbebetrieben und ca. 45 Wohneinheiten – in 4 Gewerbegebieten
• LOS 9: Erschließung von ca. 44 Teilnehmern – mit ca. 45 Gewerbebetrieben und ca. 13 Wohneinheiten – in 6 Gewerbegebieten
• LOS 10: Erschließung von ca. 783 Teilnehmern (bei ca. 1199 Wohn- und Gewerbeeinheiten außerhalb von Gewerbegebieten sowie ca. 79 institutionellen Nachfragern und öffentlichen Einrichtungen (Schulen und Krankenhäusern))

Die Förderung des Ausbaus für die LOSE 1-9 erfolgt auf der Grundlage der Bundesförderrichtlinie und hier des „Sonderaufrufs Gewerbegebiete“ der Bundesrepublik Deutschland vom 15. November 2018.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 32571000-6
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein
Aufteilung des Auftrags in Lose: Ja
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt k.A.
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen 0
Vertragslaufzeit in Monaten 84
Beginn der Auftragsausführung
Ende der Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des abzuschließenden Kooperationsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder Vertragserfüllungsbürgschaften.
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des abzuschließenden Kooperationsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder Vertragserfüllungsbürgschaften. Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag ergeben.
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
Sonstige besondere Bedingungen Der Teilnahmeantrag ist elektronisch über http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=245417&B=HEUKING einzureichen. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung über die vorgenannte Internetseite erforderlich. Hier sind auch die Formblätter zum Teilnahmewettbewerb und weitere Informationen zum Ausschreibungsgegenstand verfügbar.
Die elektronischen Teilnahmeanträge sind in Textform nach § 126b BGB einzureichen, d. h. es ist nicht erforderlich, sie mit einer elektronischen Signatur zu versehen. Evtl. in den vorgegebenen Formularen enthaltene Eintragungsmöglichkeiten für Unterschrift und Firmenstempel können, müssen jedoch nicht ausgefüllt werden. Die Einreichung durch Hochladen mit dem zur Verfügung gestellten Bewerbertool genügt den gesetzlichen Anforderungen.
Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften muss der Teilnahmeantrag von dem bevollmächtigten Mitglied der Bewerbergemeinschaft in Textform nach
§ 126b BGB eingereicht und hochgeladen werden.
Etwaige Erklärungen Dritter (Dritterklärungen, wie bspw. Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer, Bewerbergemeinschaftserklärung) sind signiert dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Hierzu können folgende Möglichkeiten genutzt werden (Aufzählung abschließend):
- Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung,
- Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung,
- Datei der E-Mail, mit dem der Dritte seine Erklärung an den Bewerber/Bewerber
übersandt hat.
Bewerberfragen sind ausschließlich elektronisch über https://eu.eu-supply.com an den Auftraggeber zu richten.
Der Bieter muss sämtliche Unterauftragnehmer, an die er Leistungen vergibt, spätestens in seinem Angebot benennen. Beruft sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bereits im Teilnahmewettbewerb auf die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Unterauftragnehmer) gelten die in Ziffer III.1) genannten Anforderungen. Die Auswechslung eines Unterauftragnehmers, auf den sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung im Teilnahmewettbewerb berufen hat, ist nach Beendigung des Teilnahmewettbewerbs nicht zulässig.

Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung dieser Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen – insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz – orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet.

Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrages mit einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Landkreis avisierten Fördermittel - gleich aus welchem Grund - nicht in dem geplanten Umfang akquiriert werden konnten.

Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb oder der Erstellung der Angebote entstehen können bzw. werden.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Folgende Angaben der Bewerber zu ihrer fachlichen Befähigung sind erforderlich:
• Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);
• Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz.
• Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, vorliegen;
• Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;
• Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten drei Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist;
• Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;
• Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Firma die Bestimmungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) einhält und im Auftragsfall einhalten wird; sowie
• Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines Förderbescheids entsprechend der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
• Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 1 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.
• Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sein.
• Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
• Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn und Verlustrechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.
• auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG).
Technische Leistungsfähigkeit Sofern ein Bewerber ein Angebot nur für das LOS 10 oder auch mehrere Lose unter Einbeziehung des LOS 10 abgeben möchte:
• Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Ausbau und Inbetriebnahme von vergleichbaren gigabitfähigen NGA-Netzen mit mindestens 800 Teilnehmern innerhalb von 36 Monaten (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
• Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Betrieb von vergleichbaren gigabitfähigen NGA-Netzen mit mindestens 800 Teilnehmern für mindestens 24 Monate (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;

Sofern ein Bewerber ein Angebot nur für einzelne oder mehrere der LOSE 1 bis 9 und nicht auch das LOS 10 abgeben möchte:
• Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Ausbau und Inbetriebnahme von vergleichbaren gigabitfähigen NGA-Netzen mit mindestens 200 Teilnehmern innerhalb von 36 Monaten (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
• Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Betrieb von vergleichbaren gigabitfähigen NGA-Netzen mit mindestens 200 Teilnehmern für mindestens 24 Monate (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;

HINWEIS: Der Bieter, der mit seinem Teilnahmeantrag lediglich die zweitgenannten Referenzen vorlegt, qualifiziert sich nicht für die Angebotsabgabe für das LOS 10.
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Keine
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Nein
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden 3 bis 6
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor.
Zuschlagskriterien und Gewichtung Siehe Vergabebedingungen
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Die Unterlagen können unter dem folgenden Link http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=245417&B=HEUKING abgerufen werden.
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 08.08.2019 12:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 22.08.2019 00:00
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots
Tag der Öffnung der Angebote 16.10.2019 00:00
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben Die Förderung des Bundes erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 15. November 2018 und gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg zur Breitbandförderung vom 30. Januar 2019 („VwV Breitbandförderung“).
Der Teilnahmeantrag ist elektronisch über https://eu.eu-supply.com einzureichen. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung über die vorgenannte Internetseite erforderlich.
Die elektronischen Teilnahmeanträge sind in Textform nach § 126b BGB einzureichen, d. h. es ist nicht erforderlich, sie mit einer elektronischen Signatur zu versehen. Evtl. in den vorgegebenen Formularen enthaltene Eintragungsmöglichkeiten für Unterschrift und Firmenstempel können, müssen jedoch nicht ausgefüllt werden. Die Einreichung durch Hochladen mit dem zur Verfügung gestellten Bewerbertool genügt den gesetzlichen Anforderungen.
Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften muss der Teilnahmeantrag von dem bevollmächtigten Mitglied der Bewerbergemeinschaft in Textform nach
§ 126b BGB eingereicht und hochgeladen werden.
Etwaige Erklärungen Dritter (Dritterklärungen, wie bspw. Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer, Bewerbergemeinschaftserklärung) sind signiert dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Hierzu können folgende Möglichkeiten genutzt werden (Aufzählung abschließend):
- Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung,
- Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung,
- Datei der E-Mail, mit dem der Dritte seine Erklärung an den Bewerber/Bewerber
übersandt hat.
Bewerberfragen sind ausschließlich elektronisch über https://eu.eu-supply.com an den Auftraggeber zu richten.
Der Bieter muss sämtliche Unterauftragnehmer, an die er Leistungen vergibt, spätestens in seinem Angebot benennen. Beruft sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bereits im Teilnahmewettbewerb auf die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Unterauftragnehmer) gelten die in Ziffer III.1) genannten Anforderungen. Die Auswechslung eines Unterauftragnehmers, auf den sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung im Teilnahmewettbewerb berufen hat, ist nach Beendigung des Teilnahmewettbewerbs nicht zulässig.

Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung dieser Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen – insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz – orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet.
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrages mit einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Landkreis avisierten Fördermittel - gleich aus welchem Grund - nicht in dem geplanten Umfang akquiriert werden konnten.

Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb oder der Erstellung der Angebote entstehen können bzw. werden.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
Herr Johannes Biste (johannes.biste@neckar-odenwald-kreis.de)
Neckarelzer Str. 7
74821 Mosbach
Einlegung von Rechtsbehelfen Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig.

Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn:
• der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat;
• Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind;
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.

Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
Herr Johannes Biste (johannes.biste@neckar-odenwald-kreis.de)
Neckarelzer Str. 7
74821 Mosbach
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 08.07.2019 13:00
Dokument(e) Unterlagen zum Teilnahmeantrag: download
Unterlagen zum Teilnahmeantrag: download
Unterlagen zum Teilnahmeantrag: download
Unterlagen zum Teilnahmeantrag: download
Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb: download

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