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Detailansicht Konzessionsvergabe


Bezeichnung Breitband-Ausschreibungsverfahren des Zweckverbandes eGo-Saar
Fristbeginn 03.07.2019 09:50
Fristende 02.08.2019 16:00
Gebiet(e) Schulstandorte im Saarland,
9 Einzelstandorte von Krankenhäusern,
Schulstandorte im Saarland - Ergänzung von 21 Standorten
Art des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungsverfahren
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Lediglich Veröffentlichung/Hinterlegung vorhandener Ausschreibungsdokumente
Verlinkung zu externer Website Link
Name, Adressen und Kontaktstelle Zweckverband eGo-Saar
Herr Thomas Haböck (thomas.haboeck@ego-saar.de)
Heuduckstr. 1
66117 Saarbrücken
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Zweckverband eGo-Saar
Herr Thomas Haböck (thomas.haboeck@ego-saar.de)
Heuduckstr. 1
66117 Saarbrücken
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Zweckverband eGo-Saar
Herr Thomas Haböck (thomas.haboeck@ego-saar.de)
Heuduckstr. 1
66117 Saarbrücken
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Zweckverband eGo-Saar
Herr Thomas Haböck (thomas.haboeck@ego-saar.de)
Heuduckstr. 1
66117 Saarbrücken
Art des öffentlichen Auftraggebers Sontige (bitte angeben)
Wenn Sonstige: Kommunaler Zweckverband
Haupttätigkeit(en) Sonstiges (bitte angeben)
Wenn Sonstiges: Breitbandbüro Saar (=Breitbandkompetenzzentrum)
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Ja
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Bereitstellung eines flächendeckenden Gigabit-Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger TK-Dienste für unterversorgte Schulen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser im Saarland unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe.
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Saarland
NUTS-Code DEC
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Der Konzessionsgeber beabsichtigt - zur Versorgung von Schulen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten - den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Gigabit-Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu geben. Der Zweckverband eGo-Saar wird kurzfristig - im Rahmen des Sonderaufrufs „Schulen und Krankenhäuser“ des Förderprogramms des Bundes einen Antrag auf Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ stellen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die von der eVergabe-Plattform oder unter https://vergabe.saarland/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16b64963974-5987291de328914 heruntergeladen werden können.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 32412000-4
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein
Aufteilung des Auftrags in Lose: Ja
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt
Gesamtmenge- bzw. -umfang
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen 0
Vertragslaufzeit in Monaten 0
Beginn der Auftragsausführung
Ende der Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Siehe Vergabeunterlagen
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
Sonstige besondere Bedingungen Siehe Vergabeunterlagen
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1.Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahl sozial-versicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubil-dender, ggf. Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunterneh-men);
2. Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister;
3. Meldebestätigung nach § 6 TKG;
4. Ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (https://vergabe.saar-land/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16b64963974-5987291de328914);
5. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (https://vergabe.saar-land/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16b64963974-5987291de328914);
6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistun-gen an Nachunternehmer“ (https://vergabe.saar-land/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16b64963974-5987291de328914);
7. Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentli-chen Bau-. Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach dem Saarländischen Tariftreuegesetz (https://vergabe.saar-land/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16b64963974-5987291de328914).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1. Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
2. Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finan-zierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen ab-gedeckt sind;
3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (https://vergabe.saarland/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_De-tails&TenderOID=54321-Tender-16b64963974-5987291de328914).
Technische Leistungsfähigkeit Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1.Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (https://vergabe.saarland/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_De-tails&TenderOID=54321-Tender-16b64963974-5987291de328914);
2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und In-ternetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Siehe Vergabeunterlagen
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Nein
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden keine Beschränkung
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Ja
Zuschlagskriterien und Gewichtung Siehe Vergabeunterlagen
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber Vergabenummer: ZVEGOS_BREIT-2019-0002
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Siehe Vergabeunterlagen
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 02.08.2019 16:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots
Tag der Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession“ bzw. „Auftrag“, „Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter https://vergabe.saarland/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16b64963974-5987291de328914) genügen müssen.

Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument sowie dem bereits mit der Bekanntmachung veröffentlichten Leistungsverzeichnis.

Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über das Portal http://ted.europa.eu sowie https://vergabe.saarland/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16b64963974-5987291de328914 bekannt gemacht.

Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal https://vergabe.saarland/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16b64963974-5987291de328914. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.

Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren -
Einlegung von Rechtsbehelfen Vergabekammer des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Straße 17
D-66119 Saarbrücken
vergabekammern@wirtschaft.saarland.de
Telefon: +49 681 501 4994
Internet: https://www.saarland.de/3339.htm
Fax: +49 681 501 3506
Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer des Saarlandes
Frau Leerfeld Leerfeld (vergabekammern@wirtschaft.saarland.de)
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 03.07.2019 09:50
Dokument(e) Vergabeunterlagen: download

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