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Detailansicht Konzessionsvergabe


Bezeichnung Breitband-Ausschreibungsverfahren des Landkreises Ludwigslust-Parchim (LUP27_01, Stadt Hagenow)
Fristbeginn 11.06.2019 09:00
Fristende 09.07.2019 09:15
Gebiet(e) Hagenow
Art des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungsverfahren
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Lediglich Veröffentlichung/Hinterlegung vorhandener Ausschreibungsdokumente
Verlinkung zu externer Website Link
Name, Adressen und Kontaktstelle Landkreis Ludwigslust-Parchim
Herr Joachim Müller (joachim.mueller@kreis-lup.de)
Putlitzer Straße 25
19370 Parchim
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Herr Jan Gehrmann (j.gehrmann@dvz-mv.de)
Lübecker Straße 283
19059 Schwerin
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR
Frau Diana Uphagen (vergabestelle@ks-mecklenburg.de)
Eckdrift 93
19061 Schwerin
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR
Frau Diana Uphagen (vergabestelle@ks-mecklenburg.de)
Eckdrift 93
19061 Schwerin
Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde
Wenn Sonstige:
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn Sonstiges:
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Stadt Hagenow im Landkreis Ludwigslust-Parchim unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe.
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Gebiet Stadt Hagenow
NUTS-Code DE80O
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden und Institutionen in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu geben. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" sowie im Rahmen der "Richtlinie zur Förderung des Land liegen bereits vor. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, Breitbandausbaus im Land Mecklenburg-Vorpommern" Förderanträge eingereicht. Vorläufige Förderbescheide von Bund und die unter [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYH0/documents]
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 32571000-6
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein
Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt
Gesamtmenge- bzw. -umfang
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen 0
Vertragslaufzeit in Monaten 0
Beginn der Auftragsausführung
Ende der Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Siehe Vergabeunterlagen
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
Sonstige besondere Bedingungen Siehe Vergabeunterlagen
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1. Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen;
2. Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister;
3. Meldebestätigung nach § 6 TKG;
4. Ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular "Eigenerklärung":[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYH0/documents]);
5. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte "Erklärung der Bietergemeinschaft" (bereitgestelltes Formular "Erklärung der Bietergemeinschaft":[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYH0/documents]);
6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefülllte "Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer" (bereitgestelltes Formular "Nachunternehmererklärung":[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYH0/documents]);
7. Ausgefülltes und unterzeichnetes Formblatt "Bietererklärungen" - Erklärungen
1. zur Unternehmensgröße
2. zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 11VgG M-V
3. Verpflichtungserklärung nach § 9 VgG M-V
4. Kontrolle und Sanktionen nach § 10 VgG M-V (bereitgestelltes Formular "Bietererklärungen":[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYH0/documents])
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1. Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre
2. Eigenerklärung und - soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt - Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular "Eigenerklärung":[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYH0/documents]).
Technische Leistungsfähigkeit Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular "Eigenerklärung":[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYH0/documents]);
2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Siehe Vergabeunterlagen
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Nein
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Keine Beschränkung
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Ja
Zuschlagskriterien und Gewichtung Siehe Vergabeunterlagen
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber 2019020068
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Siehe Vergabeunterlagen
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 09.07.2019 09:15
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots
Tag der Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren -
Einlegung von Rechtsbehelfen Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Ob im vorliegenden Fall der Ausnahmetatbestand gemäß § 149 Nr. 8 GWB anwendbar ist, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen, kann dahinstehen, da der Konzessionswert unterhalb des maßgeblichen EU-Schwellenwertes liegt. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des europäischen und bundesgesetzlichen förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung europäischer und bundesgesetzlicher vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie "Konzession" bzw. "Auftrag", "Teilnahmeantrag" etc. verwendet werden. Anwendbar ist aber das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V).
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter:[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYH0/documents]) genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument.

Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument sowie dem bereits mit der Bekanntmachung veröffentlichten Leistungsverzeichnis.

Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal (http://ted.europa.eu) sowie[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYH0/documents] bekannt gemacht.

Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYH0/documents]. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.

Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Landkreis Ludwigslust-Parchim
Herr Joachim Müller (joachim.mueller@kreis-lup.de)
Putlitzer Straße 25
19370 Parchim
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 11.06.2019 10:00

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