Detailansicht Konzessionsbekanntmachung


Name und Adressen Stadt Eschweiler
Herr René Schulz (rene.schulz@eschweiler.de)
Johannes-Rau-Platz 1
52249 Eschweiler
Weitere Auskünfte erteilen / erteilt (Kontaktstelle) Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Herr Dr. Elmar Loer (vergabe@lenz-johlen.de)
Gustav-Heinemann-Ufer 88
50968 Köln
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Herr Dr. Elmar Loer (vergabe@lenz-johlen.de)
Gustav-Heinemann-Ufer 88
50968 Köln
Art des öffentlichen Auftraggebers / Konzessionsgebers Regional- oder Lokalbehörde
Wenn andere:
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn andere Tätigkeit:
Vergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung Dienstleistungskonzession Breitbandversorgung
Beschreibung der Beschaffung
Art der Konzession Dienstleistung
Ort der Ausführung / Erfüllungsort Stadt Eschweiler
NUTS-Code DEA2D
Gebiet(e) Ausbaugebiet Teilnahmewettbewerb
Art des Konzessionsverfahrens Verhandlungsverfahren
Das Konzessionsverfahren wird an den Vorschriften der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ausgerichtet. Nein
Es ist beabsichtigt Verhandlungen durchzuführen. Nein
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Ausfüllen und Veröffentlichung der Ausschreibungsinformationen auf www.breitbandausschreibungen.de
Fristbeginn 01.04.2019 12:00
Fristende 15.05.2019 12:00
Verlinkung zu einer externen Website Link
Angaben zur Konzession
CPV-Code (Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge) 324121000
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen Nein
Aufteilung in Lose: Nein
Angebote sind möglich für
Maximale Anzahl an Losen (falls ausgewählt)
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt
Gesamtmenge- bzw. -umfang
Laufzeit in Monaten 84
Beginn der Ausführung
Ende der Ausführung
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen 0
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister 1. Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform;Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf. Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen);
2. Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister;
3. Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);
4. Bescheinigung der Bundesnetzagentur über die Übertragung der Nutzungsberechtigung von Wegen im Projektgebiet gemäß §§ 68, 69 TKG (kann nötigenfalls innerhalb angemessener Frist nachgereicht werden)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 1. Jahresabschlüsse / Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre; 2. Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 1. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt (bei Bietergemeinschaften soweit für das jeweilige Mitglied anwendbar).
2. Erklärung aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte (Leitungspersonal) in den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren ersichtlich sind.
3. Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte (eine kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten/ bereitgestelltes Formular “ Eigenerklärung zur Eignung“).
4. Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen.
Angaben über vorbehaltene Konzessionen
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Falls ja, bitte erläutern
Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession eingesetzt werden Ja
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Der Konzessionsgeber behält sich für den Fall, dass eine Beihilfe an einen Netzanbieter gewährt wird, die Forderung nach einer Bankbürgschaft als Sicherheit vor.
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften
Sonstige besondere Bedingungen
Zuschlagskriterien und Gewichtung Die konkreten Inhalte des Verhandlungsverfahrens ergeben sich aus der späteren Aufforderung zur Angebotsabgabe (Verfahrensbrief 1). Aus Gründen größtmöglicher Transparenz gibt die Vergabestelle gleichwohl vorab einige generelle Regelungen bekannt, auf deren Einhaltung kein Anspruch besteht und die im Rahmen der Angebotsaufforderung Konkretisierungen und Änderungen erfahren können.
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Bewertung erfolgt anhand der Höhe der vom Bieter berechneten Wirtschaftslücke (Fördermittelbedarf)
(40 %) sowie der Vorstellung der Projektplanung, Projektabwicklung bzw. der Projektleitung im Rahmen der Verhandlungsgespräche (60 %). Eine weitere Unterge-wichtung hat die Vergabestelle noch nicht vorgenommen, behält sich diese jedoch für das Verhandlungsverfahren zur weiteren Bekanntgabe an die späteren Bieter vor.
Die Vergabestelle behält sich ebenfalls vor, im Stadium der Verhandlungen den Teilnehmerkreis, der zur Abgabe eines endgültigen Angebots aufgefordert wird, anhand der hier und ggf. im späteren Verhandlungsverfahren bekanntgemachten Wertungskriterien für den Zuschlag stufenweise zu reduzieren.
Die Vergabestelle behält sich ferner vor, auf das Erstangebot ohne weitere Verhandlungen den Zuschlag zu erteilen.
Frühere Bekanntmachung(en) derselben Konzession Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Die Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen ausschließlich digital über die Ausschreibungsplattform subreport ELViS (die Lesbarkeit ist über die kostenlose Freeware-Komponente „adobe-Reader“ möglich), damit die Überlassung für die Bewerber kostenfrei erfolgen kann.
Die Teilnahmeanträge müssen mit allen geforderten Unterlagen elektronisch (nicht per Brief, Telefax oder E-Mail) in Textform über die gleiche Ausschreibungsplattform
subreport ELViS eingereicht werden.
Dabei müssen die Vergabeunterlagen
• 03_Teilnahmeantrag 314 EU
• 04_Eigenerklärung zur Eignung
• 05_Eigenerklärung zu Ausschlussgründen 521 EU
• 06_Erklärung zur Bewerber-/Bietergemeinschaft 531 EU
• 07_Erklärung Unteraufträge und Eignungsleihe 532 EU
• 08_Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher 533 EU
von den Bewerbern ausgedruckt und als gescannte Dokumente in elektronischer Form beigefügt werden.

Der Name der natürlichen Person, welche die jeweilige Erklärung abgibt, muss in Textform angegeben werden.
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 15.05.2019 12:00
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots
Tag der Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
Der Gegenstand steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben Die Vergabestelle weist ausdrücklich daraufhin, dass die vollständige europaweite Konzessionsbekanntmachung (TED) und die entsprechenden Vergabeunterlagen für die Teilnahme am Teilnahmewettbewerb nur über die Vergabeplattform subreport ELViS unter dem Link https://www.subreport.de/E29557559 abrufbar sind.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberechts ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Dieser Ausnahmetatbestand ist im vorliegenden Fall einschlägig. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht einschlägig. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer (Teil 4, Kapitel 2 GWB, hier §§ 134 und 155ff.) wäre nicht statthaft, da der Anwendungsbereich der §§ 134 und 155ff. GWB nicht eröffnet ist. Evtl. entstehende Kosten durch einen unstatthaften Antrag sind aufgrund dieses Hinweises nicht von dem Konzessionsgeber zu tragen, auch wenn er eine europaweite Ausschreibung in Anlehnung an vergaberechtliche Grundsätze durchführt. Auch andere spezifisch vergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird nicht begründet. Der Konzessionsgeber bindet sich vorliegend nicht freiwillig an einschlägige gesetzliche Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen, die im GWB geregelt sind. Dies gilt, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession“ bzw. „Auftrag“,„Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden. Die Eintragung unter V.4.2 erfolgen nur, weil es sich um Pflichtfelder handelt.
Dieses Verfahren ist an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb angelehnt.
Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich in elektronischer Form über das Ausschreibungsportal subreport ELViS (https://www.subreport.de/E29557559) zu stellen. E-Mail-Anfragen außerhalb des Ausschreibungsportals werden ggf. nicht beantwortet. Die Fragen der Bewerber werden ausschließlich über das Ausschreibungsportal beantwortet, sofern sie für das Verfahren relevant sind. Es besteht keine Pflicht zur Registrierung auf dem Ausschreibungsportal. Über Änderungen der Unterlagen im Teilnahmewettbewerb, Nachsendungen, Bewerberfragen, Antwortschreiben u. ä. werden Bewerber jedoch nur bei vorheriger Registrierung automatisch unterrichtet. Andernfalls sind die Bewerber verpflichtet, sich eigenständig die erforderlichen Informationen zuverschaffen, indem sie täglich die Ausschreibungsplattform besuchen und überprüfen, ob neue Dokumente eingestellt wurden. Die Vergabestelle weist ausdrücklich darauf hin, dass bei fehlender Registrierung bzgl. aller Informationen im Vergabeverfahren eine „Holschuld“ des Bewerbers besteht. Den Bewerbern ggf. übermittelte Antworten werden Gegenstand der Vergabeunterlagen.
Die Vergabestelle behält sich vor, nur solche Fragen zu beantworten, die spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist bei der genannten Stelle eingehen.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren angeben Verwaltungsgericht Aachen
Frau Frau Frau (poststelle@vg-aachen.nrw.de)
Adalbertsteinweg 92
52070 Aachen
Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Beim Verdacht einer rechtswidrigen Benachteiligung sollte diese der Vergabestelle mitgeteilt werden.
Gem. § 149 Nr. 8 GWB gilt bei dieser Konzessionsvergabe der 1. Teil des GWB, der auch den Primärrechtsschutz über die Vergabekammer regelt, nicht.
Neben dem Beschwerdeverfahren an die Bezirksregierung Köln ist daher der Verwaltungsrechtsweg zum Verwaltungsgericht Köln eröffnet.
Hilfsweise:
Siehe § 135 GWB zur Geltendmachung der Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Siehe ferner § 160 GWB zu Nachprüfungsanträgen vor der Vergabekammer: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Herr Dr. Elmar Loer (vergabe@lenz-johlen.de)
Gustav-Heinemann-Ufer 88
50968 Köln
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 01.04.2019 12:00

Ergebnis

Typ der Meldung Komplettmeldung
Namenszusatz
Beihilferegelung Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 (Förderrichtlinie des Bundes, 1. Novelle vom 03.07.2018)

Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms “Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29.02.2016 (RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen)
Name des Beihilfeempfängers Stadt Eschweiler
Beihilfebetrag in Euro 5.301.094,00 €
Beihilfeintensität Bundeszuwendung: EUR 2.945.052,00
Landeszuwendung: EUR 2.356.042,00
Eigenanteil: EUR 589.011,00
Durch die Förderung ermöglichte Technologie FTTB
Veröffentlicht am 29.07.2020 16:12
Sonstige Angaben Netzwerkbetreiber:
NetAachen GmbH

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