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Detailansicht Konzessionsvergabe


Bezeichnung Errichtung und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in den unterversorgten Gebieten des Projektes der VG Am Brahmetal Referenznummer der Bekanntmachung: 2018-09-FS-VGAB
Fristbeginn 03.12.2018 09:00
Fristende 07.01.2019 12:00
Gebiet(e) Bethenhausen, Brahmenau, Großenstein, Hirschfeld, Kauern, Korbußen, Pölzig, Reichstädt, Stadt Ronneburg, Schwaara, Seelingstädt, Wünschendorf/Elster
Art des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungsverfahren
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Lediglich Veröffentlichung/Hinterlegung vorhandener Ausschreibungsdokumente
Name, Adressen und Kontaktstelle Am Brahmetal
Herr Frank Schumann (schumann@vg-brahmetal.de)
Dorfstraße 17
07580 Großenstein
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) WIRTSCHAFTSRAT Recht Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frau Kirsten Thiele (K.Thiele@wr-recht.de)
Bleichenbrücke 11
20354 Hamburg
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken WIRTSCHAFTSRAT Recht Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frau Kirsten Thiele (K.Thiele@wr-recht.de)
Bleichenbrücke 11
20354 Hamburg
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Am Brahmetal
Herr Frank Schumann (schumann@vg-brahmetal.de)
Dorfstraße 17
07580 Großenstein
Art des öffentlichen Auftraggebers Sontige (bitte angeben)
Wenn Sonstige: Verwaltungsgemeinschaft
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn Sonstiges:
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Projektes der Verwaltungsgemeinschaft Am Brahmetal (Bethenhausen, Brahmenau, Großenstein, Hirschfeld, Kauern, Korbußen, Pölzig, Reichstädt, Stadt Ronneburg, Schwaara, Seelingstädt, Wünschendorf/Elster) unter Gewährung einer Wirtschaftlichkeitslückenforderung.
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Bethenhausen, Brahmenau, Großenstein, Hirschfeld, Kauern, Korbußen, Pölzig, Reichstädt, Stadt Ronneburg, Schwaara, Seelingstädt, Wünschendorf/Elster
NUTS-Code DEG0L
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Projektes der VG Am Brahmetal. Das Gebiet umfasst ca. 2 556 unterversorgte Haushalte und ca. 263 Unternehmen. Die Förderung soll durch eine Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Breitbandleitlinien der EU-Kommission, der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA-)Breitbandversorgung, der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 (Bundesförderrichtlinie Breitband) und der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen vom 30.9.2017 (Breitbandausbaurichtlinie Thüringen). Der Konzessionsgeber hat bereits einen vorläufigen Förderbescheid für Fördermittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach der Bundesförderrichtlinie Breitband erhalten. Der Konzessionsgeber hat zudem einen Antrag auf Förderung nach der Breitbandausbaurichtlinie Thüringen bei der Thüringer Aufbaubank gestellt. Ein vorläufiger Förderbescheid der Thüringer Aufbaubank liegt noch nicht vor.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 32412000
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein
Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt
Gesamtmenge- bzw. -umfang
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen 0
Vertragslaufzeit in Monaten 84
Beginn der Auftragsausführung
Ende der Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Für die Gewährung der Fördermaßnahme behält sich der Konzessionsgeber vor, entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens sein.
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
Sonstige besondere Bedingungen Die Vergabe der Konzession steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Bewilligung der Fördermittel. Die VG Am Brahmetal führt ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach dem GWB und der KonzVgV durch. Nach § 12 Abs. 1 S. 2 KonzVgV wird das Verfahren an den Vorschriften der VgV zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ausgerichtet.
Bei der Inanspruchnahme von Subunternehmen im Falle der Eignungsleihe oder der Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Unternehmen zu benennen und die entsprechenden Nachweise gem. Abschnitt III) beizubringen.
Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch und haben eine vertretungsberechtigte Person zu benennen, die allein zeichnungsberechtigt ist. Zusätzlich ist bei Vorliegen von Bietergemeinschaften die „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular) einzureichen. Beim Einsatz von Subunternehmern im Falle der Eignungsleihe ist das Formblatt „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular) einzureichen.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister a) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Bestehens des Unternehmens, Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter);
b) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung;
c) Nachweis für das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);
d) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (bereitgestelltes Formular);
e) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (bereitgestelltes Formular);
f) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (bereitgestelltes Formular). Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachzuweisen. Der Konzessionsgeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist (Kundenumsatz Privatkunden/Geschäftskunden, Bauumsatz), jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht;
b) Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;
c) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. Creditreform), die nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung ist;
d) Nachweis für das Vorliegen einer aktuellen Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und für Sachschäden;
e) Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die vom Konzessionsnehmer zu erbringenden Investitionen gesichert sind;
f) entsprechende Bankenerklärungen.
Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachzuweisen. Der Konzessionsgeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Mindestanforderung in Bezug auf lit. a) Umsatz der vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre von kumulativ 9 000 000 EUR aus mit der Maßnahme vergleichbaren Leistungen (leitungsgebundene Netzerrichtung, Netzbetrieb, Breitbandinternetzugangsangebot).
Mindestanforderung in Bezug auf lit; d) Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung über mind. 500 000 EUR für Personenschäden und über mind. 1 500 000 EUR für Sachschäden, bei einem in einem EU Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen.
Technische Leistungsfähigkeit a) Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen bei Referenzprojekten von bereits durchgeführten NGA-Netzausbauprojekten bzgl. der Netzplanung, des Netzausbaus, des Netzbetriebs und des Dienste-Angebotes für Endkunden mit Angabe des Leistungszeitraumes, des ungefähren Auftragswertes, der Kundenanschlüsse und der Art der Leistung (Netzausbau und/oder Netzbetrieb); sofern das Unternehmen noch keine 3 Jahre besteht, entsprechende Referenzen seit Bestehen des Unternehmens;
b) Erklärung über die geplante und personelle Besetzung des Projektteams mit Namen, Qualifikation, Berufsbezeichnung, Erfahrung in vergleichbaren Projekten;
c) jährliches Mittel der in den letzten 3 Jahren Beschäftigten sowie über Anzahl der Führungskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;
d) Vorlage der Beschreibung der technischen Ausrüstung und der Maßnahme zur Qualitätssicherung für den passiven Ausbau der Breitbandinfrastruktur und deren aktiven Betrieb.
Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Mindestanforderung in Bezug auf lit. a): Nachweis von mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Projekte.
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Nein
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Zuschlagskriterien und Gewichtung
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber 2018-09-FS-VGAB
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y9CYX4N Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Center/notice/ CXP4Y9CYX4N
Die Teilnahmeanträge sind elektronisch in Textform und in deutscher Sprache über die Vergabeplattform einzureichen. Die bereitgestellten Formulare sind unter dem Link https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y9CYX4N abrufbar. Die dort abrufbaren Formulare sind auszufüllen und zu unterschreiben. Die Ausschreibungsunterlagen stehen in elektronischer Form auf der Vergabeplattform unter https:// www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y9CYX4N zur Verfügung. Lediglich die GIS-Daten und der Entwurf des Konzessionsvertrages werden nur den Bietern, die ihre Eignung zur Teilnahme nachgewiesen haben, zur Verfügung gestellt.
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 07.01.2019 12:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots
Tag der Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben Die Bieter, die auf Grundlage der im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs genannten Anforderungen (Abschnitt III) ihre Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachgewiesen haben, werden zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert. Der Konzessionsgeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Sofern Bewerber trotz entsprechender Nachforderung die geforderten Nachweise nicht vollständig einreichen oder die geforderten Mindeststandards (Mindestanforderungen) nicht erfüllen, werden diese von dem weiteren Verfahren ausgeschlossen. Der Konzessionsgeber ist berechtigt, nicht geeignete Unternehmen von dem weiteren Verfahren auszuschließen. Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung entstehen, ist ausgeschlossen. Im Verhandlungsverfahren werden die Bieter aufgefordert, eine Verpflichtungserklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass sie die den Ausschreibungsunterlagen beigefügten vorläufigen teilweise geschwärzten Förderbescheide des Bundes und des Landes Thüringen und die in diesen Bescheiden dargelegten Bedingungen und Auflagen sowie sonstige Anforderungen einhalten werden. Dieses gilt insbesondere auch im Hinblick auf die technischen Anforderungen an das zu errichtende Netz. Der vorläufige Förderbescheid des Bundes steht mit den Ausschreibungsunterlagen auf der Vergabeplattform zur Verfügung. Der vorläufige Förderbescheid des Landes Thüringen wird ab Vorlage zur Verfügung gestellt. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9CYX4N
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer
Frau - - (vergabekammer@tlvwa.thueringen.de)
Jorge-Semprun-Platz 4
99423 Weimar
Einlegung von Rechtsbehelfen § 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB
(1) der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen,
(2) die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer
Frau - - (vergabekammer@tlvwa.thueringen.de)
Jorge-Semprun-Platz 4
99423 Weimar
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 29.11.2018 11:00
Dokument(e) EU Bekanntmachung: download

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