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Detailansicht Konzessionsvergabe


Bezeichnung NGA-Breitbandausbau für die Gewerbebetriebe Burghof
Fristbeginn 24.10.2018 16:00
Fristende 23.11.2018 11:00
Gebiet(e) Gewerbebetriebe Burghof
Art des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungsverfahren
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Ausfüllen und Veröffentlichung der Ausschreibungsinformationen auf www.breitbandausschreibungen.de
Name, Adressen und Kontaktstelle Stadt Lichtenau
Herr Herbert Pennig (pennig@lichtenau.de)
Lange Straße 39
33165 Lichtenau
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Westbrock Technology Consulting
Herr Horst Westbrock (horst@westbrock.de)
Doyenweg 2
59494 Soest
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Stadt Lichtenau
Herr Herbert Pennig (pennig@lichtenau.de)
Lange Straße 39
33165 Lichtenau
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Stadt Lichtenau
Herr Jörg Altemeier (altemeier@lichtenau.de)
Lange Straße 39
33165 Lichtenau
Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde
Wenn Sonstige:
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn Sonstiges:
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Die Stadt Lichtenau ist bereit, zur Versorgung des Ausbaugebiets mit Bandbreiten von wenigstens 100 MBit/s downstream und 100 Mbit/s upstream für 100 % der bislang unterversorgten drei Gewerbebetriebe in der Stadt Lichtenau (siehe Anlage „unterversorgte Adresskoordinaten“) dem ausgewählten Anbieter eine Beihilfe zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zu zahlen.
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung 33165 Lichtenau, Burghof 1
NUTS-Code DEA47
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Stadt Lichtenau ist bereit, zur Versorgung des Ausbaugebiets mit Bandbreiten von wenigstens 100 MBit/s downstream und 100 Mbit/s upstream für 100 % der bislang unterversorgten der Gewerbebetrieben in der stadt Lichtenau (siehe Anlage „unterversorgte Adresskoordinaten“) dem ausgewählten Anbieter eine Beihilfe zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zu zahlen.

Der Auftraggeber führt das Verfahren in Anlehnung an eine Konzessionsausschreibung durch. Das Verfahren soll einstufig erfolgen. Dennoch behält sich der Auftraggeber vor, mit den Bietern Verhandlungen über die Angebote zu führen. In Anlehnung an § 12 KonzVgV kann das Verfahren ein- oder mehrstufig durchgeführt werden, wobei der Konzessionsgeber mit Bietern Verhandlungen führen darf. Es kommt aber nicht zur Anwendung das GWB, die VgV oder die KonzVgV.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 32412000
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein
Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt 77.968,83 €
Gesamtmenge- bzw. -umfang
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen 0
Vertragslaufzeit in Monaten 84
Beginn der Auftragsausführung 01.02.2019 00:00
Ende der Auftragsausführung 31.01.2027 00:00
Geforderte Kautionen und Sicherheiten
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
Sonstige besondere Bedingungen Der Auftraggeber führt das Verfahren in Anlehnung an eine Konzessionsausschreibung durch. Das Verfahren soll einstufig erfolgen. Dennoch behält sich der Auftraggeber vor, mit den Bietern Verhandlungen über die Angebote zu führen. In Anlehnung an § 12 KonzVgV kann das Verfahren ein- oder mehrstufig durchgeführt werden, wobei der Konzessionsgeber mit Bietern Verhandlungen führen darf. Es kommt aber nicht zur Anwendung das GWB, die VgV oder die KonzVgV.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister In Bezug auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gelten die folgenden Eignungsnachweise.

a) Unternehmensprofil des Bieters (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);
[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen]
b) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister;
[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen]
c) Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz.
d) Bei Bietergemeinschaften: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Erklärung der Bieter-gemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular „Erklärung Bietergemeinschaft“);
e) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Erklärun-gen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular „Erklärung Nachunternehmer“).

Eigenerklärung darüber,

a) dass die in § 12 Abs. 1 S. 1 TVgG NRW i.V. m. §§ 123, 124 GWB genannten Ausschluss-gründe auf den Bieter nicht zutreffen (bereitgestelltes Formular „Eigenerklärung Eignung“);
[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen]
b) dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auf-tragsfall einhalten wird. (bereitgestelltes Formular „Eigenerklärung Eignung“). [Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen].
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise.

a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens (mindestens in Höhe der Wirt-schaftlichkeitslücke) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (bereitgestelltes Formular „Ei-generklärung Eignung“);
b) Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditre-form AG);
[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen]
c) Erklärungen, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzli-ches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet [Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen];
d) Erklärung, dass steuerliche Gründe gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht vorliegen. [Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen] Eine Bescheinigung des Finanzamtes – nicht älter als drei Jahre – ist auf Verlangen nachzureichen;
e) Nachweis Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Inves-titionen abgedeckt sind, sowie
f) Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung
[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen].

Es wird darauf hingewiesen, dass die für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leis-tungsfähigkeit vorgelegten Erklärungen und Nachweise auch bei einer ggf. durchzuführenden Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, herangezogen werden.
Technische Leistungsfähigkeit In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise:

a) Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte in den vergangenen fünf Jahren (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) (Eigenerklärung Eignung);
[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen].
b) Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen,
c) Nachweis darüber, dass der Bieter über das erforderliche technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in der geplan-ten Zeit realisieren zu können.
Anforderungen an die Anbieter
Der Netzanbieter wird gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung der unterversorgten Gewerbetriebe anzubieten. Diesbezüglich ist gemäß § 55 LHO NRW beim Abschluss von Verträgen über Leistungen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren. Nach § 3 Abs. 2 TVgG können öffentliche Auftraggeber auch unterhalb der Schwellenwerte i. S. v. § 106 GWB zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene, innovative oder sonstige Aspekte berücksichtigen. Die Anforderungen an die Inhalte der Angebote sowie an die Leistungserbringungen für den Anbieter, der den Zuschlag erhält, ergeben sich aus den im Folgenden aufgeführten rechtlichen Grundlagen, welche in Gänze zu beachten sind. Insbesondere zu beachten ist die Einhaltung der §§ 5 – 7 der NGA Rahmenregelung.
Der Anbieter muss sich bereit erklären, alle Pflichten, welche der Stadt Lichtenau im Rahmen des Zuwendungsverfahrens durch den Zuwendungsbescheid und seine weiteren Anlagen auferlegt werden, zu übernehmen und damit die Pflichterfüllung im Rahmen des Zuwendungsverfahrens sicherzustellen, sofern dies in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anders geregelt wird bzw. sofern die Pflichten nicht zwingend durch die Stadt Lichtenau zu erfüllen sind.

Die Einhaltung der Voraussetzungen der zugrundeliegenden Richtlinien sowie der zugehörigen Nebenbestimmungen ist zwingend sicherzustellen. Diese sind:

 Richtlinie „Regionales Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen – Infrastrukturrichtlinie – (RWP NRW Infrastruktur)

 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen – Infrastrukturrichtlinie –
(ANBest-GRW Infrastruktur) (siehe Anlage 2)

 Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)- Breitbandversorgung

Folgende Unterlagen sind dem Angebot beizufügen:

 Meilenstein-/Ausführungsplan (quartalsweise Aufstellung, inkl. entsprechender Auszahlungsziele von Teilbeträgen der Zuwendung)

 Anschluss-/Netzplan als Karte im PDF-Format und als Geodaten im Shape-Format
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Nein
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Zuschlagskriterien und Gewichtung Kostenkriterium - Höhe des Beihilfetrages
(Wirtschaftlichkeitslücke) / Gewichtung 50%
Kostenkriterium - Mindestbandbreite / Gewichtung 25%
Kostenkriterium - Endabnehmerpreis / Gewichtung 25%
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber 80.31.00 Breitband Burghof
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 23.11.2018 00:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots 21.12.2018 00:00
Tag der Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen Bieter sind bei der Eröffnung der Angebote nicht zugelassen.
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren Kreis Paderborn
Herr Ulrich Berns (bernsu@kreis-paderborn.de)
Aldegreverstraße 10-14
33102 Paderborn
Einlegung von Rechtsbehelfen Es handelt sich um eine freiwillige Veröffentlichung.
Ein Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB ist nicht möglich, da das Verfahren nicht dem GWB unterfällt. Es wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Stadt Lichtenau
Herr Jörg Altemeier (altemeier@lichtenau.de)
Lange Straße 39
33165 Lichtenau
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 24.10.2018 16:00
Dokument(e) Leistungsbeschreibung: download
Kartenübersicht der anzuschließenden Gewerbebetriebe: download
Anlage 2 ANBest-GRW Infrastruktur: download
Anschreiben Angebotsformular: download
Anlage Preisblatt: download
Eigenerklärung zur Eignung: download
Erklärung der Bietergemeinschaft: download
Erklärung Nachunternehmer: download

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