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Bezeichnung Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten des Landkreises Bautzen im Cluster 4 auf Basis des Wirtschaftlichkeitslückenmodells
Gebiet(e) Förderantrag Cluster 4 - Westlausitz West
Art des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungsverfahren
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Ausfüllen und Veröffentlichung der Ausschreibungsinformationen auf www.breitbandausschreibungen.de
Fristbeginn 26.04.2017 00:00
Fristende 29.05.2017 10:45
Verlinkung zu externer WebsiteLink
Name, Adressen und Kontaktstelle Landkreis Bautzen
Herr S Marquardt (vergabe3@lra-bautzen.de)
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Landkreis Bautzen
Herr S Marquardt (vergabe3@lra-bautzen.de)
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Landkreis Bautzen
Herr S Marquardt (vergabe3@lra-bautzen.de)
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Landkreis Bautzen
Herr S Marquardt (vergabe3@lra-bautzen.de)
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde
Wenn Sonstige:
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn Sonstiges:
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur
Erschließung von unterversorgten Gebieten des Landkreises Bautzen im
Cluster 4 auf Basis des Wirtschaftlichkeitslückenmodells
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Landkreis Bautzen Westlausitz West
NUTS-Code DED24
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe von
Zuwendungsmitteln zur Erschließung von unterversorgten Gebieten im
Landkreis Bautzen mit schnellen und zukunftsfähigen
Breitbandinternetanschlüssen (Aufbau und Betrieb von NGA-
Breitbandnetzen) in den als Cluster 4 zusammengefassten Gebiete.

Ziel der Fördermaßnahme liegt in der möglichst umfassenden und
flächendeckenden Versorgung von privaten Haushalten und
Unternehmen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden
Diensten. Es müssen mindestens folgende Bandbreiten erreicht werden
(tatsächliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der
Gebäudewand-Innenseite entscheidend):

− Bei privaten Kunden/Haushalten im gesamten Clustergebiet:
100 Mbit/s im Download, 20 Mbit/s im Upload (asymmetrisch),
− Bei privaten Kunden/Haushalten in mindestens 80% des
Clustergebiets: 100 Mbit/s im Download und 50 Mbit/s im Upload
(asymmetrisch),
− Bei Unternehmen:
technisch möglich 1 Gbit/s im Down- und Upload (symmetrisch)

Der Landkreis Bautzen besteht insgesamt aus 58 Gemeinden, umfasst
eine Fläche von ca. 2.395,6 km
2
und hat etwa 306.273 Einwohner.
Cluster 4 umfasst schätzungsweise 10.766 mögliche Anschlussnehmer.
Das Clustergebiet ist auf insgesamt drei Gebietslose aufgeteilt. Die
genaue Abgrenzung der Lose zueinander können Sie dem
Kartenmaterial in den Ausschreibungsunterlagen entnehmen. In den
Losen gibt es schätzungsweise folgende Potentiale an
Anschlussnehmern:

− Los 1: 4.606 mögliche Anschlussnehmer
− Los 2: 3.489 mögliche Anschlussnehmer
− Los 3: 2.671 mögliche Anschlussnehmer
Für das Breitbandprojekt sollen Zuwendungsmittel aus dem aktuellen
Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingesetzt werden, ergänzt
durch weitere Ko-Finanzierungsmittel des Freistaates Sachsen sowie
des Landkreises.

Das Vorhaben soll daher mit Fördermitteln auf Grundlage des
Wirtschaftlichkeitslückenmodells gemäß Ziff. 3.1 der Richtlinie
„Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der
Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie des Bundes) vom
22.10.2015 in der Fassung vom 20.06.2016 gefördert werden. Es liegt
hierzu bereits ein vorläufiger Bundesförderbescheid vom 06.09.2016 vor,
ferner liegt ein vorläufiger Förderbescheid des Freistaates Sachsen zur
Ko-Finanzierung vom 17.10.2016 vor.

Ein vorab durchgeführtes Markterkundungsverfahren hat gezeigt, dass in
den kommenden drei Jahren mit einem rein privatwirtschaftlichen
Ausbau mit NGA-Breitbandnetzen in den Ausbaugebieten nicht zu
rechnen ist. Ziel der Fördermaßnahme ist daher die Beseitigung dieses
Marktversagens durch Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke im Wege
der Gewährung von Geldzuwendungen in entsprechender Höhe.
Die Wirtschaftlichkeitslücke ist definiert als der Differenzbetrag zwischen
dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten für den
Aufbau und Betrieb des Breitbandnetzes. Die Zweckbindungsfrist beträgt
sieben Jahre nach Inbetriebnahme; das entspricht der Vertragslaufzeit.

Die Fördermittel sind der Höhe nach begrenzt. Ziel des Landkreises ist
es daher, mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln eine möglichst
umfassende und hochwertige Versorgung von allen privaten Haushalten
und Unternehmen mit Breitbandinternetanschlüssen und
entsprechenden Diensten mit den zuvor beschriebenen
Mindestbandbreiten im Clustergebiet zu erreichen. Die Qualität des
Erschließungskonzeptes sowie der Umfang der Erschließung sind daher
maßgebliche Zuschlagskriterien.

Die Umsetzung des Gesamtprojekts steht unter dem Vorbehalt, dass die
Gesamtfinanzierung final gesichert ist. Mit dem Teilnahmewettbewerb
verpflichten sich daher weder die Vergabestelle, noch der Landkreis und/oder die einzelnen Kommunen zum Abschluss von Verträgen mit
den Bewerbern. Es bleibt dem Landkreis die Vergabe vorbehalten, sollte
sich das Breitbandprojekt abschließend als gesamtwirtschaftlich nicht
darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen
Unwirtschaftlichkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch
den Bund vorläufig zugesagten Fördermittel oder die zusätzlich
benötigten Landes- und Eigenmittel – gleich aus welchem Grund – nicht
abschließend akquiriert werden können.

Bei der Auswahl von privaten TK-Netzbetreibern muss die Vergabestelle
die Vorgaben des Haushalts- und Vergaberechts berücksichtigen, vgl.
Rn. 78c der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über
staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen
Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie § 6 i.V.m. § 5 Abs. 4 NGA-
Rahmenregelung. Zu beachten ist vor allem, dass die Auswahl des zu
begünstigenden Bieters mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-
Vergaberichtlinien und dem deutschen Haushalts- und Vergaberecht im
Einklang stehen.

Die Vergabestelle ist gehalten, bestimmte Pflichten, die ihr durch
Fördermittelbescheide auferlegt werden, an den auszuwählenden Bieter
weiterzugeben. Wir weisen daher bereits an dieser Stelle auf folgende,
jedoch nicht abschließend aufgezählte Regelungen hin:

− Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammen-
schlüsse von Gebietskörperschaften“ („ANBest-Gk“)
− Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der
Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in
der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführten Antrags- und
Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu
gewährte Zuwendungen des Bundes“ („BNBest-Gk“)
− Besondere Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen
für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im
Geschäftsbereich des BMBF („BNBest-mittelbarer Abruf“)
− GIS-Nebenbestimmungen (in der später jeweils geltenden
Fassung, derzeit: Version 3.1)
− Einheitliches Materialkonzept, Version 4.1 vom 09.04.2016
− Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des
Baus

Diese Vorschriften lassen sich unter folgender Internetadresse abrufen:
www.atenekom.eu/projekttraeger-breitband/downloads

Diese Regelungen sind vom Bieter zu beachten und einzuhalten.

Da für die Gesamtfinanzierung zudem auf Ko-Finanzierungsmittel des
Freistaates Sachsen aus dem Programm Digitale Offensive Sachsen
(DiOS) zurückgegriffen werden soll, gelten ferner die Regelungen aus
Teil C der

− Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr zur Förderung des Ausbaus von
Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und zur Ausstattung von
touristisch relevanten, öffentlichen Bereichen mit öffentlich
zugänglichen Hot Spots/WLAN (Richtlinie Digitale Offensive
Sachsen – RL DiOS) vom 20. Mai 2016

Mit den in diesem Verfahren erfolgreichen Bietern werden – vorbehaltlich
der Gesamtfinanzierung – pro Los jeweils separate Zuwendungsverträge
geschlossen. Diese Verträge enthalten neben der Ausbauverpflichtung
auch die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs und die
flächendeckende Versorgung aller Anschlussnehmer im Ausbaugebiet
während der Zweckbindungs- bzw. Vertragslaufzeit von sieben Jahren.
Ferner wird über entsprechende Regelungen in den Verträgen der
offene und diskriminierungsfreie Netzzugang auf Vorleistungsebene
sowie zur passiven Infrastruktur gemäß den Vorgaben der NGA-
Rahmenregelung sichergestellt. Der ausgewählte Errichter und Betreiber
des NGA-Breitbandnetzes wird auch verpflichtet sein, die nach den
Förderregularien zu leistenden Dokumentationspflichten zu erbringen.

Zuschläge in den Losen werden die Bieter erhalten, die anhand der in
den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien nach
Endauswertung die höchste Punktzahl erhalten und die nachweisen
können, dass auch die Gesamtfinanzierung auf Seiten des Bieters mit
Blick auf einmalig anfallende und laufende Kosten gesichert ist.
Die Bieter haben alle für die Umsetzung der Maßnahmen relevanten
Normen (unter anderem das TKG) und sonstige rechtlich verbindliche
Vorgaben zu beachten sowie alle erforderlichen Genehmigungen,
Bestätigung etc. rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 37571000-6
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein
Aufteilung des Auftrags in Lose: Ja
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt
Gesamtmenge- bzw. -umfang
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen
Vertragslaufzeit in Monaten 84
Beginn der Auftragsausführung
Ende der Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Sicherheiten
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
Sonstige besondere Bedingungen
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als zwölf Monate)
• Bestätigung der Steuerbehörde (nicht älter als 12 Monate), dass die
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben
ordnungsgemäß erfüllt sind und Erklärung des Bewerbers, dass
diese Aussage auch noch zur Zeit des Teilnahmeantrags gilt.
• Bestätigung des gesetzlichen Sozialversicherers der Mehrzahl der
Beschäftigten (nicht älter als 12 Monate), dass die Beiträge
ordnungsgemäß bezahlt sind und die Erklärung des Bewerbers, dass
diese Aussage auch noch zur Zeit des Teilnahmeantrags gilt.
Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikations-
gesetz (TKG).
• Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine
Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und §124 Abs. 1
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.
• Ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der
Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu
einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte
Vertreter hervorgehen.
• Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im
Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen
gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung
notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten
Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen
Mitgliedstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union nach Maßgabe von Ziff. III.1.2) und III.1.3)
gelten.

Der Teilnahmeantrag ist formlos schriftlich im Original und
unterschrieben bei der unter Ziff. I.1) benannten Kontaktstelle
einzureichen.

Bitte fügen Sie dem Teilnahmeantrag die geforderten Informationen,
Nachweise (siehe oben) bei. Verwenden Sie bitte beim Versand
Ihres Teilnahmeantrags den als Teil der Ausschreibungsunterlagen
bereitgestellten Vordruck zur Kennzeichnung des Teilnahmeantrags.

Erklärungen und Nachweise können, falls sich aus den
Ausführungen zu Ziff. III.2.1), III.2.2) und III.2.3) nichts anderes
ergibt, auch als Kopie eingereicht werden. Die Vergabestelle behält
sich aber vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von
Originalen zu verlangen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser Leistungen betrifft,
die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem
Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind, unter Einschluss des
Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten
Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitergehende
Nachweise zu den Angaben in der Eigenerklärung zu verlangen.
• Nachweis über den Abschluss bzw. das Bestehen einer
Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
(nicht älter als 12 Monate). Die Versicherung muss zumindest
folgende Deckungssummen umfassen: für Personen- und
Sachschäden mindestens 3 Mio. € und für Vermögensschäden
mindestens 2 Mio. €.
• Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines
Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene
Maßnahme finanziell zu begleiten. Alternativ ist auch die Vorlage
einer Erklärung mit entsprechenden Erläuterungen möglich, die
Maßnahme durch Eigenmittel finanzieren zu wollen.
• Die Eigenerklärung zum Umsatz, der Nachweis über den Abschluss
einer Haftpflichtversicherung und die Absichtserklärung sind für jedes
Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Technische Leistungsfähigkeit • Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung des
Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft, insbesondere Angaben
über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte,
gegliedert nach Berufsgruppen. Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der
Bewerbergemeinschaft für Leistungen, die mit der Maßnahme hier
vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen),
insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich
beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.
• Aussagekräftige Erläuterungen zu abgeschlossenen Referenz-
projekten in den letzten drei Kalenderjahren, insbesondere im
ländlichen Raum, die Leistungen zum Gegenstand hatten, die mit
dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von
NGA-Netzen). Anerkannt werden nur Referenzen, die nicht länger
als drei Kalenderjahre (gerechnet bis Ablauf der Bewerbungsfrist)
zurückliegen, unter Benennung von Ansprechpartnern und
Telefonnummern auf Auftraggeberseite. Die Erläuterungen sind für
jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die
Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben
durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
• Aussagekräftige Erläuterungen zu Erfahrungen mit öffentlich
geförderten Breitbandprojekten, insbesondere Wirtschaftlichkeits-
lückenmodellen in den vergangenen drei Jahren, auch im ländlichen
Raum, unter Benennung von Ansprechpartnern und
Telefonnummern auf Auftraggeberseite. Die Erläuterungen sind für
jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die
Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben
durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
• Aussagekräftige Erläuterungen zu Erfahrungen mit der
Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung, unter
Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf
Auftraggeberseite. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält
sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende
Nachweise zu verlangen.
Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung
(Mindeststandards) mindestens zwei abgeschlossene Referenzprojekte,
die Leistungen zum Gegenstand hatte, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen). Bei
Bewerbergemeinschaften kann dieser Nachweis insgesamt, also durch Addition von durch mehrere Projekte erschlossener Anschlussnehmer, nachgewiesen werden.
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Ja
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Ja
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Voraussetzung für die Teilnahme eines Bewerbers in diesem Verfahren
ist, dass dieser der Vergabestelle schriftlich mit dem Teilnahmeantrag
bestätigt, dass er der Bundesnetzagentur (BNetzA) alle erforderlichen
Daten zu einer vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur
Verfügung gestellt hat, um es anderen Bietern zu ermöglichen, die
betreffende Breitbandinfrastruktur in ihr Angebot einzubeziehen. Ferner
muss der Bewerber schriftlich bestätigen, dass er die
Einsichtnahmegewährung erteilt hat bzw. allen Bietern in diesem
Ausschreibungsverfahren erteilen wird. Diese Bedingung dient der
Umsetzung der Vorgabe aus Rn. 78 lit. f) der Breitbandleitlinien der EU
(2013/C 25/01).
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Zuschlagskriterien und Gewichtung
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Der Teilnahmeantrag ist formlos schriftlich im Original und unterschrieben bei
der unter Ziff. I.1) benannten Kontaktstelle einzureichen. Bitte fügen Sie dem
Teilnahmeantrag die geforderten Unterlagen und Nachweise bei. Bitte
verwenden Sie zudem den Vordruck zur Kennzeichnung des
Teilnahmeantrages. Den Vordruck finden sich unter
www.breitbandausschreibungen.de.

Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit
vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb nach der (Konzessions-)
Vergabeverordnung. Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht
eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit
sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe.

Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung
der Teilnahmeanträge gemäß der nachfolgenden Eignungsmatrix statt:

− Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insbesondere
Wirtschaftlichkeitslückenmodellen in den vergangenen drei Jahren (max. 50
Punkte),
− Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung
(max. 20 Punkte),
− Erfahrungen mit Breitbandprojekten im ländlichen Raum (max. 30 Punkte).

Bei den angegebenen Punkten handelt es sich jeweils um Maximalpunktzahlen.
Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 100 Punkte erreicht werden. Keine Erfahrungen werden mit null Punkten bewertet, sehr
vielfältige Erfahrungen erhalten die vollständigen Punktzahlen. Im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums behält sich die Vergabestelle vor, Abstufungen bei der Punktevergabe zu den einzelnen Eignungskriterien vorzunehmen.
Anhand des Ergebnisses der Gesamtbewertung werden anschließend für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens – wenn vorhanden – mindestens drei, jedoch höchstens fünf geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 29.05.2017 10:45
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots
Tag der Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben Der Teilnahmeantrag ist formlos schriftlich im Original und unterschrieben bei
der unter Ziff. I.1) benannten Kontaktstelle einzureichen. Bitte fügen Sie dem
Teilnahmeantrag die geforderten Unterlagen und Nachweise bei. Bitte
verwenden Sie zudem den Vordruck zur Kennzeichnung des
Teilnahmeantrages. Den Vordruck finden sich unter
www.breitbandausschreibungen.de.

Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit
vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb nach der (Konzessions-)
Vergabeverordnung. Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht
eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit
sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe.

Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung
der Teilnahmeanträge gemäß der nachfolgenden Eignungsmatrix statt:

− Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insbesondere
Wirtschaftlichkeitslückenmodellen in den vergangenen drei Jahren (max. 50
Punkte),
− Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung
(max. 20 Punkte),
− Erfahrungen mit Breitbandprojekten im ländlichen Raum (max. 30 Punkte).

Bei den angegebenen Punkten handelt es sich jeweils um Maximalpunktzahlen.
Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums
eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 100 Punkte erreicht werden. Keine Erfahrungen werden mit null Punkten bewertet, sehr vielfältige Erfahrungen erhalten die vollständigen Punktzahlen. Im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums behält sich die Vergabestelle vor, Abstufungen bei der
Punktevergabe zu den einzelnen Eignungskriterien vorzunehmen.
Anhand des Ergebnisses der Gesamtbewertung werden anschließend für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens – wenn vorhanden – mindestens drei, jedoch höchstens fünf geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Frau Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen (vergabekammer@lds.sachsen.de)
Braustraße 2
04107 Leipzig
Einlegung von Rechtsbehelfen Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses
Verfahrens (Vergabe einer Förderung und kein typischer
Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird,
kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer
entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche
Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für
Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV.
Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer.

Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht
fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf.
Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3
GWB zu beachten.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Frau Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen (vergabekammer@lds.sachsen.de)
Braustraße 2
04107 Leipzig
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 25.04.2017 00:00
Dokument(e) Bekanntmachung Langfassung: download
A- Verfahrensbedingungen: download
B1-Leistungsbeschreibung Los 1: download
B 2-Leistungsbeschreibung Los 2: download
B 3-Leistungsbeschreibung Los 3: download
B1-Anlage zur Leistungsbeschreibung Shapes Los 1: download
B2-Anlage zur Leistungsbeschreibung Shapes Los 2: download
B3-Anlage zur Leistungsbeschreibung Shapes Los 3: download
B1-Anlage zur Leistungsbeschreibung unterversorgte Unternehmen Los 1: download
B2-Anlage zur Leistungsbeschreibung unterversorgte Unternehmen Los 2: download
B3-Anlage zur Leistungsbeschreibung unterversorgte Unternehmen Los3: download
B-Anlage zur Leistungsbeschreibung Karte Cluster 4: download
B1- Anlage Leistungsbeschibung Kartendarstellung Los 1: download
B2- Anlage Leistungsbeschibung Kartendarstellung Los 2: download
B 3- Anlage Leistungsbeschibung Kartendarstellung Los 3: download
C-Zuwendungsvertrag: download
D- Ausschreibungsunterlage: download
E-Berechnungsblatt Wirtschaftlichkeitslücke: download

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