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zurück zur Übersicht| Bezeichnung | Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten des Landkreises Bautzen im Cluster 1 auf Basis des Wirtschaftlichkeitslückenmodells |
| Gebiet(e) | Förderantrag Cluster 1 - Bautzener Oberland Ost |
| Art des Ausschreibungsverfahrens | Verhandlungsverfahren |
| Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de | Ausfüllen und Veröffentlichung der Ausschreibungsinformationen auf www.breitbandausschreibungen.de |
| Fristbeginn | 27.04.2017 00:00 |
| Fristende | 29.05.2017 10:00 |
| Verlinkung zu externer Website | Link |
| Name, Adressen und Kontaktstelle |
Landkreis Bautzen Herr S Marquardt (vergabe3@lra-bautzen.de) Bahnhofstraße 9 02625 Bautzen |
| Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) |
Landkreis Bautzen Herr Andreas Heinrich (wirtschaft@lra-bautzen.de) Bahnhofstr. 9 02625 Bautzen |
| Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken |
Landkreis Bautzen Herr S Marquardt (vergabe3@lra-bautzen.de) Bahnhofstraße 9 02625 Bautzen |
| Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an |
Landkreis Bautzen Herr S Marquardt (vergabe3@lra-bautzen.de) Bahnhofstraße 9 02625 Bautzen |
| Art des öffentlichen Auftraggebers | Regional- oder Lokalbehörde |
| Wenn Sonstige: | |
| Haupttätigkeit(en) | allgemeine öffentliche Verwaltung |
| Wenn Sonstiges: | |
| Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber | Ja |
| Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber |
Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten des Landkreises Bautzen im Cluster 1 auf Basis des Wirtschaftlichkeitslückenmodells |
| Art des Auftrags | Dienstleistung |
| Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung | Landkreis Bautzen- Bautzener Oberland Ost |
| NUTS-Code | 0 |
| Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) | |
| Angaben zur Rahmenvereinbarung | |
| Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens |
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Erschließung von unterversorgten Gebieten im Landkreis Bautzen mit schnellen und zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen (Aufbau und Betrieb von NGA- Breitbandnetzen) in den als Cluster 1 zusammengefassten Gebiete. Ziel der Fördermaßnahme liegt in der möglichst umfassenden und flächendeckenden Versorgung von privaten Haushalten und Unternehmen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten. Es müssen mindestens folgende Bandbreiten erreicht werden (tatsächliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der Gebäudewand-Innenseite entscheidend): − Bei privaten Kunden/Haushalten im gesamten Clustergebiet: 100 Mbit/s im Download, 20 Mbit/s im Upload (asymmetrisch), − Bei privaten Kunden/Haushalten in mindestens 80% des Clustergebiets: 100 Mbit/s im Download und 50 Mbit/s im Upload (asymmetrisch), − Bei Unternehmen: technisch möglich 1 Gbit/s im Down- und Upload (symmetrisch) Der Landkreis Bautzen besteht insgesamt aus 58 Gemeinden, umfasst eine Fläche von ca. 2.395,6 km 2 und hat etwa 306.273 Einwohner. Cluster 1 umfasst schätzungsweise 5.539 mögliche Anschlussnehmer. Das Clustergebiet ist auf insgesamt drei Gebietslose aufgeteilt. Die genaue Abgrenzung der Lose zueinander können Sie dem Kartenmaterial in den Ausschreibungsunterlagen entnehmen. In den Losen gibt es schätzungsweise folgende Potentiale an Anschlussnehmern: − Los 1: 1.061 mögliche Anschlussnehmer − Los 2: 2.174 mögliche Anschlussnehmer − Los 3: 2.304 mögliche Anschlussnehmer Für das Breitbandprojekt sollen Zuwendungsmittel aus dem aktuellen Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingesetzt werden, ergänzt durch weitere Ko-Finanzierungsmittel des Freistaates Sachsen sowie des Landkreises. Das Vorhaben soll daher mit Fördermitteln auf Grundlage des Wirtschaftlichkeitslückenmodells gemäß Ziff. 3.1 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie des Bundes) vom 22.10.2015 in der Fassung vom 20.06.2016 gefördert werden. Es liegt hierzu bereits ein vorläufiger Bundesförderbescheid vom 06.09.2016 vor, ferner liegt ein vorläufiger Förderbescheid des Freistaates Sachsen zur Ko-Finanzierung vom 17.10.2016 vor. Ein vorab durchgeführtes Markterkundungsverfahren hat gezeigt, dass in den kommenden drei Jahren mit einem rein privatwirtschaftlichen Ausbau mit NGA-Breitbandnetzen in den Ausbaugebieten nicht zu rechnen ist. Ziel der Fördermaßnahme ist daher die Beseitigung dieses Marktversagens durch Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke im Wege der Gewährung von Geldzuwendungen in entsprechender Höhe. Die Wirtschaftlichkeitslücke ist definiert als der Differenzbetrag zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten für den Aufbau und Betrieb des Breitbandnetzes. Die Zweckbindungsfrist beträgt sieben Jahre nach Inbetriebnahme; das entspricht der Vertragslaufzeit. Die Fördermittel sind der Höhe nach begrenzt. Ziel des Landkreises ist es daher, mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln eine möglichst umfassende und hochwertige Versorgung von allen privaten Haushalten und Unternehmen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten mit den zuvor beschriebenen Mindestbandbreiten im Clustergebiet zu erreichen. Die Qualität des Erschließungskonzeptes sowie der Umfang der Erschließung sind daher maßgebliche Zuschlagskriterien. Die Umsetzung des Gesamtprojekts steht unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung final gesichert ist. Mit dem Teilnahmewettbewerb verpflichten sich daher weder die Vergabestelle, noch der Landkreis und/oder die einzelnen Kommunen zum Abschluss von Verträgen mit den Bewerbern. Es bleibt dem Landkreis die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt abschließend als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Bund vorläufig zugesagten Fördermittel oder die zusätzlich benötigten Landes- und Eigenmittel – gleich aus welchem Grund – nicht abschließend akquiriert werden können. Bei der Auswahl von privaten TK-Netzbetreibern muss die Vergabestelle die Vorgaben des Haushalts- und Vergaberechts berücksichtigen, vgl. Rn. 78c der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie § 6 i.V.m. § 5 Abs. 4 NGA- Rahmenregelung. Zu beachten ist vor allem, dass die Auswahl des zu begünstigenden Bieters mit dem Geist und den Grundsätzen der EU- Vergaberichtlinien und dem deutschen Haushalts- und Vergaberecht im Einklang stehen. Die Vergabestelle ist gehalten, bestimmte Pflichten, die ihr durch Fördermittelbescheide auferlegt werden, an den auszuwählenden Bieter weiterzugeben. Wir weisen daher bereits an dieser Stelle auf folgende, jedoch nicht abschließend aufgezählte Regelungen hin: − Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammen- schlüsse von Gebietskörperschaften“ („ANBest-Gk“) − Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes“ („BNBest-Gk“) − Besondere Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des BMBF („BNBest-mittelbarer Abruf“) − GIS-Nebenbestimmungen (in der später jeweils geltenden Fassung, derzeit: Version 3.1) − Einheitliches Materialkonzept, Version 4.1 vom 09.04.2016 − Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus Diese Vorschriften lassen sich unter folgender Internetadresse abrufen: www.atenekom.eu/projekttraeger-breitband/downloads Diese Regelungen sind vom Bieter zu beachten und einzuhalten. Da für die Gesamtfinanzierung zudem auf Ko-Finanzierungsmittel des Freistaates Sachsen aus dem Programm Digitale Offensive Sachsen (DiOS) zurückgegriffen werden soll, gelten ferner die Regelungen aus Teil C der − Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und zur Ausstattung von touristisch relevanten, öffentlichen Bereichen mit öffentlich zugänglichen Hot Spots/WLAN (Richtlinie Digitale Offensive Sachsen – RL DiOS) vom 20. Mai 2016 Mit den in diesem Verfahren erfolgreichen Bietern werden – vorbehaltlich der Gesamtfinanzierung – pro Los jeweils separate Zuwendungsverträge geschlossen. Diese Verträge enthalten neben der Ausbauverpflichtung auch die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs und die flächendeckende Versorgung aller Anschlussnehmer im Ausbaugebiet während der Zweckbindungs- bzw. Vertragslaufzeit von sieben Jahren. Ferner wird über entsprechende Regelungen in den Verträgen der offene und diskriminierungsfreie Netzzugang auf Vorleistungsebene sowie zur passiven Infrastruktur gemäß den Vorgaben der NGA- Rahmenregelung sichergestellt. Der ausgewählte Errichter und Betreiber des NGA-Breitbandnetzes wird auch verpflichtet sein, die nach den Förderregularien zu leistenden Dokumentationspflichten zu erbringen. Zuschläge in den Losen werden die Bieter erhalten, die anhand der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien nach Endauswertung die höchste Punktzahl erhalten und die nachweisen können, dass auch die Gesamtfinanzierung auf Seiten des Bieters mit Blick auf einmalig anfallende und laufende Kosten gesichert ist. Die Bieter haben alle für die Umsetzung der Maßnahmen relevanten Normen (unter anderem das TKG) und sonstige rechtlich verbindliche Vorgaben zu beachten sowie alle erforderlichen Genehmigungen, Bestätigung etc. rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen. |
| Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) | 37571000-6 |
| Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): | Nein |
| Aufteilung des Auftrags in Lose: | Ja |
| Varianten/Alternativangebote sind zulässig: | Nein |
| Geschätzter Wert ohne MwSt | |
| Gesamtmenge- bzw. -umfang | |
| Optionen | Nein |
| Beschreibung der Optionen | |
| Dieser Auftrag kann verlängert werden | Nein |
| Anzahl der möglichen Verlängerungen | |
| Vertragslaufzeit in Monaten | 84 |
| Beginn der Auftragsausführung | |
| Ende der Auftragsausführung | |
| Geforderte Kautionen und Sicherheiten | |
| Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften | |
| Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird | |
| Sonstige besondere Bedingungen | |
| Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister |
Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als zwölf Monate) • Bestätigung der Steuerbehörde (nicht älter als 12 Monate), dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt sind und Erklärung des Bewerbers, dass diese Aussage auch noch zur Zeit des Teilnahmeantrags gilt. • Bestätigung des gesetzlichen Sozialversicherers der Mehrzahl der Beschäftigten (nicht älter als 12 Monate), dass die Beiträge ordnungsgemäß bezahlt sind und die Erklärung des Bewerbers, dass diese Aussage auch noch zur Zeit des Teilnahmeantrags gilt. Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikations- gesetz (TKG). • Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und §124 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen. • Ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen. • Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von Ziff. III.1.2) und III.1.3) gelten. Der Teilnahmeantrag ist formlos schriftlich im Original und unterschrieben bei der unter Ziff. I.1) benannten Kontaktstelle einzureichen. Bitte fügen Sie dem Teilnahmeantrag die geforderten Informationen, Nachweise (siehe oben) bei. Verwenden Sie bitte beim Versand Ihres Teilnahmeantrags den als Teil der Ausschreibungsunterlagen bereitgestellten Vordruck zur Kennzeichnung des Teilnahmeantrags. Erklärungen und Nachweise können, falls sich aus den Ausführungen zu Ziff. III.2.1), III.2.2) und III.2.3) nichts anderes ergibt, auch als Kopie eingereicht werden. Die Vergabestelle behält sich aber vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen. |
| Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit |
Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitergehende Nachweise zu den Angaben in der Eigenerklärung zu verlangen. • Nachweis über den Abschluss bzw. das Bestehen einer Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (nicht älter als 12 Monate). Die Versicherung muss zumindest folgende Deckungssummen umfassen: für Personen- und Sachschäden mindestens 3 Mio. € und für Vermögensschäden mindestens 2 Mio. €. • Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten. Alternativ ist auch die Vorlage einer Erklärung mit entsprechenden Erläuterungen möglich, die Maßnahme durch Eigenmittel finanzieren zu wollen. • Die Eigenerklärung zum Umsatz, der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und die Absichtserklärung sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. |
| Technische Leistungsfähigkeit |
• Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen. Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft für Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen), insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen. • Aussagekräftige Erläuterungen zu abgeschlossenen Referenz- projekten in den letzten drei Kalenderjahren, insbesondere im ländlichen Raum, die Leistungen zum Gegenstand hatten, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen). Anerkannt werden nur Referenzen, die nicht länger als drei Kalenderjahre (gerechnet bis Ablauf der Bewerbungsfrist) zurückliegen, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. • Aussagekräftige Erläuterungen zu Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insbesondere Wirtschaftlichkeits- lückenmodellen in den vergangenen drei Jahren, auch im ländlichen Raum, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. • Aussagekräftige Erläuterungen zu Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) mindestens zwei abgeschlossene Referenzprojekte, die Leistungen zum Gegenstand hatte, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen). Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Nachweis insgesamt, also durch Addition von durch mehrere Projekte erschlossener Anschlussnehmer, nachgewiesen werden. |
| Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen | |
| Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten | Ja |
| Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind | Ja |
| Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden | |
| Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs | |
| Zuschlagskriterien und Gewichtung | |
| Eine elektronische Auktion wird durchgeführt | Nein |
| Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber | |
| Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags | Nein |
| Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung |
Der Teilnahmeantrag ist formlos schriftlich im Original und unterschrieben bei der unter Ziff. I.1) benannten Kontaktstelle einzureichen. Bitte fügen Sie dem Teilnahmeantrag die geforderten Unterlagen und Nachweise bei. Bitte verwenden Sie zudem den Vordruck zur Kennzeichnung des Teilnahmeantrages. Den Vordruck finden sich unter www.breitbandausschreibungen.de. Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb nach der (Konzessions-) Vergabeverordnung. Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung der Teilnahmeanträge gemäß der nachfolgenden Eignungsmatrix statt: − Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insbesondere Wirtschaftlichkeitslückenmodellen in den vergangenen drei Jahren (max. 50 Punkte), − Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung (max. 20 Punkte), − Erfahrungen mit Breitbandprojekten im ländlichen Raum (max. 30 Punkte). Bei den angegebenen Punkten handelt es sich jeweils um Maximalpunktzahlen. Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 100 Punkte erreicht werden. Keine Erfahrungen werden mit null Punkten bewertet, sehr vielfältige Erfahrungen erhalten die vollständigen Punktzahlen. Im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums behält sich die Vergabestelle vor, Abstufungen bei der Punktevergabe zu den einzelnen Eignungskriterien vorzunehmen. Anhand des Ergebnisses der Gesamtbewertung werden anschließend für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens – wenn vorhanden – mindestens drei, jedoch höchstens fünf geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. |
| Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge | 29.05.2017 10:00 |
| Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber | |
| Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können | Deutsch |
| Bindefrist des Angebots | |
| Tag der Öffnung der Angebote | |
| Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen | |
| Dies ist ein wiederkehrender Auftrag | Nein |
| Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird | Nein |
| Angabe der Vorhaben und/oder Programme | |
| Zusätzliche Angaben |
Der Teilnahmeantrag ist formlos schriftlich im Original und unterschrieben bei der unter Ziff. I.1) benannten Kontaktstelle einzureichen. Bitte fügen Sie dem Teilnahmeantrag die geforderten Unterlagen und Nachweise bei. Bitte verwenden Sie zudem den Vordruck zur Kennzeichnung des Teilnahmeantrages. Den Vordruck finden sich unter www.breitbandausschreibungen.de. Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb nach der (Konzessions-) Vergabeverordnung. Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung der Teilnahmeanträge gemäß der nachfolgenden Eignungsmatrix statt: − Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insbesondere Wirtschaftlichkeitslückenmodellen in den vergangenen drei Jahren (max. 50 Punkte), − Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung (max. 20 Punkte), − Erfahrungen mit Breitbandprojekten im ländlichen Raum (max. 30 Punkte). Bei den angegebenen Punkten handelt es sich jeweils um Maximalpunktzahlen. Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 100 Punkte erreicht werden. Keine Erfahrungen werden mit null Punkten bewertet, sehr vielfältige Erfahrungen erhalten die vollständigen Punktzahlen. Im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums behält sich die Vergabestelle vor, Abstufungen bei der Punktevergabe zu den einzelnen Eignungskriterien vorzunehmen. Anhand des Ergebnisses der Gesamtbewertung werden anschließend für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens – wenn vorhanden – mindestens drei, jedoch höchstens fünf geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. |
| Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren |
Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Frau Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen (vergabekammer@lds.sachsen.de) Braustraße 2 04107 Leipzig |
| Einlegung von Rechtsbehelfen |
Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Förderung und kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. |
| Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt |
Landkreis Bautzen Herr Andreas Heinrich (wirtschaft@lra-bautzen.de) Bahnhofstr. 9 02625 Bautzen |
| Tag der Absendung dieser Bekanntmachung | 25.04.2017 00:00 |
| Dokument(e) | Weiteres Dokument: download A- Verfahrensbedingungen: download B-Leistungsbeschreibung Anlage Shapes: download B 2-Leistungsbeschreibung Anlage Shapes: download B 3-Leistungsbeschreibung Anlage Shapes: download B -Leistungsbeschreibung Anlage unterversorgte Unternehmen: download B 2-Leistungsbeschreibung Anlage unterversorgte Unternehmen: download B 3-Leistungsbeschreibung Anlage unterversorgte Unternehmen: download B-Leistungsbeschreibung: download B 2-Leistungsbeschreibung: download B 3-Leistungsbeschreibung: download C-Zuwendungsvertrag: download D- Ausschreibungsunterlage: download E-Berechnungsblatt Wirtschaftlichkeitslücke: download B-Anlage zur Leistungsbeschreibung Karte Cluster 1: download B1- Anlage Leistungsbeschibung Kartendarstellung Los 1: download B2- Anlage Leistungsbeschibung Kartendarstellung Los 2: download B3- Anlage Leistungsbeschibung Kartendarstellung Los 3: download |
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