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Bezeichnung Ausschreibung des Netzbetriebs Stadt Kehl – Einräumung einer Dienstleistungskonzession
Gebiet(e) Stadtteile Kittersburg und Hohnhurst
Art des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungsverfahren
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Lediglich Veröffentlichung/Hinterlegung vorhandener Ausschreibungsdokumente
Fristbeginn 12.10.2015 00:00
Fristende 17.11.2015 12:00
Name, Adressen und Kontaktstelle Stadt Kehl
Frau Silke Roder (s.roder@stadt-kehl.de)
Hauptstraße 85
77694 Kehl
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Athanus Partners GmbH
Herr Stefan Hütte (stefan.huette@athanus.de)
Winchester Str. 2
35392 Gießen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Stadt Kehl
Frau Silke Roder (s.roder@stadt-kehl.de)
Hauptstraße 85
77694 Kehl
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Stadt Kehl
Frau Silke Roder (s.roder@stadt-kehl.de)
Hauptstraße 85
77694 Kehl
Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde
Wenn Sonstige:
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn Sonstiges:
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Nein
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Ausschreibung des Netzbetriebs Stadt Kehl – Einräumung einer Dienstleistungskonzession
Art des Auftrags Dienstleistung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Stadt Kehl
NUTS-Code DE134
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) ..
Angaben zur Rahmenvereinbarung ..
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Stadt Kehl beabsichtigt, die Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s im Download gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Breitbandförderung (VwV Breitbandförderung) vom 1.8.2015 für die Stadtteile Kittersburg und Hohnhurst sicherzustellen. Dazu hat die Stadt bereits eine Leerrohrinfrastruktur bis an die Kabelverzweiger der Deutschen Telekom errichtet. Ein Plan mit der genauen Trassenführung kann bei der Stadt angefragt werden.
Die Stadt Kehl beabsichtigt über die Einräumung einer Dienstleistungskonzession das Netz an einen geeigneten Anbieter zu verpachten. Der Anbieter hat das Netz des Auftraggebers mit eigener Infrastruktur (z.B. aktive Technik) zu ertüchtigen, zu betreiben und Telekommunikationsdienste gegenüber privaten und gewerblichen Endkunden zu erbringen. Die Unterhaltung der verpachteten Leerrohrinfrastruktur obliegt dabei dem Anbieter. Im Gegenzug zur Überlassung der passiven Infrastruktur hat der Anbieter dem Auftraggeber eine Pacht zu bezahlen.
Interessierte Unternehmen, die das vorhandene Netz i. o.g. Sinne pachten und betreiben möchten, werden gebeten, nach Maßgabe dieser Bekanntmachung ihr Interesse zu bekunden und ein Angebot abzugeben.
Dabei ist zu beschreiben, welche Leistungen des Anbieters erbracht werden und insbesondere welche Bandbreiten im Up- und Download erzielt werden. Die Versorgung der genannten Gebiete ist hierbei mindestens für die Dauer von 7 Jahren durch den Anbieter aufrecht zu erhalten.
Der Anbieter hat in seinem Angebot die Höhe der monatlich zu zahlenden Pacht anzugeben. Darüber hinaus hat der Anbieter die Möglichkeit, anzugeben, ob und welcher Höhe eine Anschubfinanzierung durch die Stadt Kehl notwendig ist, um einen wirtschaftlichen Betrieb des Netzes zu ermöglichen. In diesem Fall ist die Höhe der Anschubfinanzierung durch eine Kalkulation nachzuweisen.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 32571000
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein
Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein
Geschätzter Wert ohne MwSt ..
Gesamtmenge- bzw. -umfang ..
Optionen Nein
Beschreibung der Optionen
Dieser Auftrag kann verlängert werden Nein
Anzahl der möglichen Verlängerungen
Vertragslaufzeit in Monaten
Beginn der Auftragsausführung 18.11.2015 00:00
Ende der Auftragsausführung 17.11.2022 00:00
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Geeignete Sicherheiten in angemessener und üblicher Höhe; bei Finanzierung mit Fremdkapital:
Finanzierungsbestätigung des finanzierenden Kreditinstitutes (nicht mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen).
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
Sonstige besondere Bedingungen
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister 1. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung,
2. Vorlage eines aktuellen Nachweises der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist, oder gleichwertigen Nachweises,
3. Nachweis einer Registrierung als Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur und eine im Wege der
Eigenerklärung erklärte Zusicherung, dass alle Gesetze und Vorschriften, welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsanlagen beziehen, eingehalten werden.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 4. Bestätigung in Form einer Eigenerklärung, wonach
a) über das Vermögen des Bewerbers ein
Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches
Verfahren nicht eröffnet oder die Eröffnung nicht
beantragt oder der Antrag nicht mangels Masse
abgelehnt worden ist,
b) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in
Liquidation befindet,
c) der Bewerber nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt und sich im Übrigen gesetzestreu verhalten
hat,
d) der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung
von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt
hat und
e) der Bewerber im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich
unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung
abgegeben hat.
5. Darstellung der Finanzkraft und der Bonität des
Bewerbers, insbesondere die Jahresabschlüsse
der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
des Bewerbers (2012-2014) oder andere geeignete
Nachweise, die für die Einschätzung der finanziellen
Situation des Bewerbers relevant sein können, z.B.
Bankauskunft/Bankerklärung,
Technische Leistungsfähigkeit 6. Nachweis fundierter Erfahrungen in Planung,
Bau, Technik und Betrieb von glasfaser-basierten
Telekommunikationsnetzen durch Vorlage einer
Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten
fünf Jahren unter Darlegung von Kennzahlen von
Anzahl von Geschäfts- und Privatkunden, Anzahl
der KVz-Erschließungen, Anzahl MFG in Betrieb;
Mindestbedingungen: Der Bewerber muss über
mindestens fünf Jahre Erfahrung als Dienstanbieter
verfügen und bereits mindestens 10.000 Endkunden im
TK-Bereich nachweisen,
7. Nachweis von Kenntnissen über passive und
aktive Netzkomponenten der Telekommunikation
im Allgemeinen sowie der Deutschen Telekom
AG im Speziellen und über Erfahrung in der
Netzzusammenschaltung mit der Deutschen Telekom,
8. Angaben über die eingesetzte Breitbandtechnologie
und Darstellung der damit zur Verfügung gestellten
Bandbreiten. Die Breitbandtechnologie muss
gewährleisten, dass eine Skalierbarkeit nach oben
gegeben ist und dass die Anwender eine stabile
Bandbreitenverfügbarkeit auch dann haben, wenn die
Zahl der Nutzer steigt. Innerhalb des angegebenen
Gebietes muss eine flächendeckende Versorgung
sichergestellt sein. Eine Abweichung ist dann möglich,
wenn die physikalische Grundstruktur (z. B. bei VDSLNetzen
die Verfügbarkeit von Kabelverzweigern oder
die Entfernung von KVz und Hausanschluss) eine
Verfügbarkeit in dieser Höhe nicht zulässt. Für diesen
Fall soll der Anbieter dies darstellen und die Gründe
aufzeigen.
9. Vorlage eines Grobkonzeptes in Bezug auf die
sukzessive Entwicklung der Breitbandversorgung im
angegebenen Gebiet.
10. Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit
(bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der
technischen Lösung(NGA-Netzfähigkeit).
11. Erklärung über Verpflichtung zur Herstellung eines
offenen Zugangs auf Vorleistungsebene und Angaben
zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser
Verpflichtung (Technische Herstellung der Anbieterund
Nutzerneutralität, einschließlich indikativer Angabe
möglicher Vorleistungspreise). Dabei ist zu beachten,
dass mit der geförderten Maßnahme eine vollständige
Entbündelung des Zuganges und alle Arten von
Netzzugang (Leerrohr-, Glasfaser-, Bitstream-Zugang)
möglich sein müssen. Alternativ zum physischen
entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
kann auch ein von der EU Kommission genehmigter
virtueller entbündelter Zugang und damit der Einsatz
von Vectoring ermöglicht werden.
12. Vertragsentwurf zur Anmietung der Netzinfrastruktur
und der Bereitstellung von NGA-Breitbanddiensten,
welcher die in der NGA-Rahmenregelung genannten
Verpflichtungen insbesondere zu den Punkten offener
Netzzugang, Dokumentationspflichten und Regelung
zur Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsvorteile
sowie die Verpflichtung zur Unterhaltung des
verpachteten Netzes enthält.
Die Vorlage von Kopien ist zulässig.
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen ..
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Nein
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Nein
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden 3
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs 1
Zuschlagskriterien und Gewichtung 1. Höhe der angebotenen monatlichen Pacht (Maßgeblich für die Wertung ist die Summe der Pachtzahlungen über einen Zeitraum von 7 Jahren abzüglich einer etwaigen Anschubfinanzierung) = 55
2. günstigster Endabnehmerpreis inkl.Bereitstellungskosten für ein 50 Mbit/s = 35
3. Übertragungsleistung über 50 Mbit/s hinaus = 10
Produkt
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt Nein
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber 20151012-001
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Nein
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung ???
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 17.11.2015 00:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 24.11.2015 00:00
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch
Bindefrist des Angebots 17.05.2015 00:00
Tag der Öffnung der Angebote 17.11.2015 00:00
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag Nein
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird Nein
Angabe der Vorhaben und/oder Programme
Zusätzliche Angaben Das Verfahren folgt den von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.06.2006 (ABl. EU 2006/C 179/02) aufgestellten primärrechtlichen Grundsätzen, die auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen gelten. Das Interessenbekundungs- und Auswahlverfahren erfolgt nach den Maßgaben der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucher-schutz zur Breitbandförderung (VwV Breitbandförderung) vom 01.08.2015 und den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Breitbandleitlinien) vom 26.01.2013 und in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren i. S. des § 3 EG Abs. 3 VOL/A als "zweistufiges Verfahren".
In einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung für eine leistungsfähige Breitbandversorgung bieten und die ein grundsätzlich wirtschaftliches erstes Angebot eingereicht haben. Es ist beabsichtigt, maximal drei geeignete Bewerber zur Verhandlung einzuladen. Die Auswahl der im zweiten Schritt zur Verhandlung einzuladenden Wirtschaftsteilnehmer wird nach Maßgabe und durch vergleichende Bewertung der nach [Abschnitt III] vorgelegten Unterlagen und Nachweise, insbesondere der fachlichen Qualifikationen sowie der Referenzen und der Wirtschaftlichkeit der eingereichten ersten Angebote getroffen. Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst die Verhandlungs- und Wertungsphase.
Den Zuschlag erhält das mit Hilfe der angebenden Wertungskriterien ermittelte wirtschaftlichste Angebot. Falls kein wirtschaftliches Angebot eingeht oder die Stadt Kehl von der Gewährung einer Anschubfinanzierung absieht, behält sich die Stadt vor, das Verfahren einzustellen.
Mit der Abgabe der Teilnahmeunterlagen erklärt sich der Wirtschaftsteilnehmer bereit, dass das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens (Vergabeentscheidung) auf der Bundesplattform www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht wird.
Ausländische Bewerber haben statt der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes vorzulegen.
Die Kommune behält sich vor, im Rahmen des Interessenbekundungs- und Auswahlverfahrens weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen, insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit zur Errichtung einer flächendeckenden Breitbandversorgung, zu fordern.
Hinweis auf ergänzende Dokumente: Eine kartenmäßige Darstellung des Ausbaugebietes, der Ortsteile und Haushaltszahlen sowie weitere kalkulationserhebliche Unterlagen können bei der unter Abschnitt I.1) genannten Stelle angefordert werden.
Die Interessenbekundungen sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache, unterschrieben und als "Interessenbekundung Breitbandversorgung Stadt Kehl - nur persönlich öffnen" gekennzeichnet bei der unter Abschnitt I.1) genannten Stelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang beim Auftraggeber an. Teilnahmeanträge/Interessenbekundungen in elektronischer Form (z. B. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt.
Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind schriftlich oder in elektronischer Form (E-Mail) an die unter Abschnitt I.1) genannte Stelle zu richten.
Bei den Angeboten ist eine Bindefrist von 6 Monaten zu Berücksichtigen.
Die Angebote werden geöffnet am 17.11.2015 um 14:00 Uhr.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Stadt Kehl
Frau Silke Roder (s.roder@stadt-kehl.de)
Hauptstraße 85
77694 Kehl
Einlegung von Rechtsbehelfen Ein Antragsteller hat einen von Ihm festgestellten Verstoß gegen Vergabevorschriften nach Erkennen
unverzüglich zu rügen. Lehnt die Vergabestelle es ab, der Rüge nachzuhelfen, so muss der Antragssteller
innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dieser Rüge nicht abzuhelfen,
den Antrag auf die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahren stellen. Die Vergabestelle wird vor
Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, hiervon in Textform
in Kenntnis zu setzen. Bei schriftlicher Mitteilung darf die Dienstleistungskonzessionsvergabe erst 15
Kalendertage , bei Mitteilung durch Telefax erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Informationen
abgeschlossen werden.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Stadt Kehl
Frau Silke Roder (s.roder@stadt-kehl.de)
Hauptstraße 85
77694 Kehl
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 12.10.2015 00:00
Dokument(e) Ausschreibung Netzbetrieb Stadt Kehl LR VÖ 151012: download

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