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Details zum Förderprogramm


Name des Förderprogramms: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next-Generation-Access- Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt (NGA-RL LSA)
Zuständige Stelle: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Website des Förderprogramms:
Laufzeit des Förderprogramms: nicht definiert
Beginn der Frist:
Ende der Frist:
Antragsstichtag/e:
Förderzweck: Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen zur flächendeckenden Erschließung unterversorgter Gebiete (Zielgebiete) mit NGA-Zugangsnetzen, um die Breitbandversorgung wesentlich zu verbessern, die Unternehmen somit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
Förderhöhe: Der Zuschuss beträgt bis zu 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Förderung ist je Maßnahme nach den Nummern 2.1 und 2.2 beschränkt auf 10 Millionen Euro, nach Nummer 2.3 Satz 1 Buchst. a auf 100 000 Euro.
Kosten nach Nummer 2.3 Satz 1 Buchst. b sind Bestandteil der Förderung der Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 und beschränkt auf maximal 10 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 mit Investitionskosten von unter einem Förderbetrag von 50 000 Euro werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).
Förderrichtlinien und/oder Durchführungsbestimmungen: Zuwendungen werden nach Maßgabe der Richtlinie vergeben sowie nach
- Der Mitteilung der Kommission – Leitlinien der EU für
die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen
im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau
(im Folgenden: EU-Breitbandleitlinien) (ABl. C 25 vom 26. 1. 2013, S. 1)
- des Operationellen Programms für den EFRE des Landes Sachsen-Anhalt für den Zeitraum 2014 bis 2020
- dem EPLR des Landes Sachsen-Anhalt für den Zeitraum 2014 bis 2020
- dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2013 bis 2016
- der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm STARK V
- der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. 6. 2015
- der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus
in der Bundesrepublik Deutschland“
- der §§ 23 und 24 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991
- der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen
Bestimmungen über den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen
Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums und den Europäischen Meeres- und
Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen
über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,
- der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und
mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels
„Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006
(ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 289), sowie der hierzu
von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten-
und Durchführungsverordnungen,
und weitere (siehe dazu 1.3 Rechtsgrundlagen der Richtlinie)

den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds
und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/
2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320),
sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten
Delegierten- und Durchführungsverordnungen,
Antragsformulare:
Weitere Hintergrundinformationen: Im Rahmen der Förderung werden die an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Fördermittel an privatrechtliche Unternehmen weitergegeben. Die Weitergabe der Zuwendung soll durch einen Vertrag erfolgen.
Als Begünstigte im Sinne des EU-Beihilferechts gelten die Betreiber von Breitbandnetzen, welche die von der öffentlichen Hand entgeltlich bereit gestellte passive Infrastruktur in Form der Sachbeihilfe oder einer finanziellen Beihilfe zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in
Anspruch nehmen. Begünstigte können auch reine Anbieter von Breitbandinfrastrukturen sein, die nicht selbst das entstehende Netz betreiben.

Eine Kofinanzierung des Bundesförderprogramm Breitband ist auf Grundlage dieser Richtlinie möglich.
Bundesland: Sachsen-Anhalt